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Sitzungsberichte

Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und des Ortschaftsrats Lackendorf vom 26.07.2021


Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und des Ortschaftsrats Lackendorf vom 26.07.2021

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden gestellt zur Entwässerungsplanung im Baugebiet „Stockäcker-Bösinger Weg III“, den Vergabemodalitäten im Baugebiet „Brunnenäcker II“, einer Querungshilfe zum EDEKA-Markt, dem Einsatz von Luftfilteranlagen an Schulen, den Kosten für die Pumptrack-Anlage in Dunningen und der Verkehrszählung in Seedorf sowie zum Fahrzeuglärm durch Poser-Verhalten.

Baugebiet „Stockäcker-Bösinger Weg III“, Entwässerungsplanung

Bürgermeister Schumacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Fachingenieur, Herrn Baiker, vom Büro RIP begrüßen. Dieser erläuterte die Entwässerungsplanung im Baugebiet „Stockäcker-Bösinger Weg III“, nachdem der Standort eines vorgesehenen Schachtbauwerks direkt vor einem Anwesen in der Kirchstraße bemängelt wurde. Bei stärkeren Regenfällen wird das Überlaufen des Schachts und in der Folge ein Eindringen des Regenwassers in das Anwesen befürchtet.

Nach den Ausführungen des Fachingenieurs werde bei der Entwässerung des Baugebiets im sogenannten Trennsystem allein das anfallende Niederschlagswasser über die strittige Kanaltrasse in die Eschach als Vorflut eingeleitet. Hier müsse zwischen dem im Außenbereich anfallenden Niederschlagswasser und dem im eigentlichen Baugebiet anfallenden Niederschlagswasser unterschieden werden, wobei das aus dem Außenbereich anfallende Niederschlagswasser direkt der Kanaltrasse zugeführt werde, während das im Baugebiet anfallende Niederschlagswasser zunächst der Retentionsfläche oberhalb der Kirche zugeleitet und von dort aus das Wasser schließlich gedrosselt ebenfalls über die Kanaltrasse abgeleitet werde. Dabei müssten die jetzige Variante des Baugebiets und die spätere Erweiterung des Baugebiets in Richtung Norden unterschieden werden.

Es wurde verdeutlicht, dass der Regenwasserkanal sämtliche gesetzliche Vorgaben erfülle und die Kanaltrassen generell nach den anerkannten Regeln der Technik angelegt würden. Gleichwohl könnten Entwässerungsanlagen niemals sämtliche Starkregenereignisse auffangen und es könne immer zu Überschwemmungen kommen. Wenn die Auslastung erreicht sei, suche sich das Wasser den Weg des geringsten Widerstands. Hierbei sei es dann jedoch unerheblich, ob ein Kanalschacht gesetzt worden sei oder nicht. Obwohl man bei einer Realisierung der Entwässerungsanlage keinerlei Bedenken sehe, solle den Anwohnern dahingehend entgegengekommen werden, die maßgeblichen Schächte mit einem Druckdeckel zu versehen. Eine Option zur Verlegung der Kanaltrasse entlang der Kirche komme aufgrund etwaiger Beschädigungen am Kirchengebäude laut einem Gutachten nicht in Betracht.

Die betroffenen Anwohner sprachen sich für eine Verlegung der Kanaltrasse aus. Diese solle nördlich der Kirche und dann zwischen der Kirche und dem Pfarrhaus durchgeführt werden. Der Fachingenieur wurde daraufhin mit einer Prüfung der technischen Durchführbarkeit und den entstehenden Mehrkosten beauftragt.

Der Gemeinderat sowie der Ortschaftsrat Lackendorf nahmen den Sachstandsbericht nach erfolgter Diskussion zur Kenntnis.

Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Dunningen für den Zeitraum 2022 bis 2027

Herr Spanner von der Fa. Brandschutz Vier GmbH stellte den Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans mit einer Gültigkeit von fünf Jahren für den Zeitraum der Jahre 2022 bis 2027 vor. Mit der Feuerwehrbedarfsplanung soll die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr in personellen, organisatorischen und ausstattungstechnischen Belangen sichergestellt werden.

Die durchgeführte Risikoanalyse zeige nach Aussage des Fachreferenten, dass die Feuerwehr der Gemeinde Dunningen mit überwiegend für die Größe und Struktur der Gemeinde üblichen Risiken konfrontiert sei. Neben den entsprechend der dörflich geprägten Struktur vorhandenen Standardrisiken ergebe sich durch die vorhandenen Gewerbebetriebe mit Gefahrstoffen, die Bundesstraße B462 und die kritische Situation der Löschwasserversorgung in Teilen von Lackendorf und außenliegenden Gebäuden und Objekten sowie in Gewerbegebieten ein erhöhtes Risikopotenzial. Das Risiko mit gefährlichen Stoffen und Gütern im Einsatz konfrontiert zu werden sei aufgrund der Straßen- und Verkehrssituation und den angesiedelten Betrieben ebenfalls gegeben. Durch die Stationierung der beiden Fahrzeuge des Bundes in der Abteilung Seedorf habe sich die Feuerwehr auf überörtliche und ggf. länger andauernde Einsätze im gesamten Bundesgebiet und im benachbarten Ausland vorzubereiten. Perspektivisch sei aufgrund der zunehmenden Wohnbebauung als auch der aktiven Ansiedlung von Handwerk und Gewerbe keine Risikominimierung erkennbar. Die Feuerwehr sei entsprechend angemessen ausgerüstet, so dass in der Laufzeit der Feuerwehrbedarfsplanung lediglich adäquate Nachbeschaffungen wie das TSF der Abteilung Seedorf oder das LF 8/6 der Abteilung Lackendorf erforderlich seien. Aufgrund entsprechender Synergieeffekte sollte eine gemeinsame Beschaffung dabei priorisiert werden. Darüber hinaus seien die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens sowie eines Kommandowagens wünschenswert.

Nach den Worten des Referenten bestehe bei den Feuerwehrhäusern der Abteilungen Dunningen und Seedorf aufgrund des eingeschränkten Platzangebotes in Verbindung mit Arbeitsschutz und Unfallverhütung konkreter Handlungsbedarf. Während in Seedorf ein ausreichender Stand durch Umbaumaßnahmen im Bestand erreicht werden könne, sei in Dunningen die Erweiterung des Bestandsgebäudes notwendig. Um ein Haftungsrisiko im Rahmen der Organisationsverantwortung vermeiden zu können solle hierbei umgehend die Maßnahmenplanung angegangen werden. Die Ertüchtigung der beiden Feuerwehrhäuser stelle daher den Schwerpunkt im Planungszeitraum dar. Unter Berücksichtigung einer Eintreffzeit von zehn Minuten werde von einer Zusammenlegung der Feuerwehr Dunningen an einen zentralen Standort abgeraten.

Was die Personalsituation anbelange zeige sich, dass die Personalstärke im Vergleich zu den notwendigen Einsatzfunktionen zur Besetzung der Fahrzeuge in allen Abteilungen vergleichsweise gering sei. Verschärfend wirke sich bei einer Analyse der Altersstruktur aus, dass mit den derzeit vorhandenen Einsatzkräften unter 35 Jahren der Ist-Stand des Personals bei weitem nicht erhalten werden könne. Die Feuerwehr der Gemeinde Dunningen habe daher dringend die bestehenden Defizite durch strukturierte Personalqualifikationsmaßnahmen aus den Reihen des vorhandenen Personals zu beheben. Zur Erhöhung der generellen Personalverfügbarkeit seien gezielte Maßnahmen zur Personalgewinnung notwendig und es dürfe zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit im Gemeindegebiet zu keiner Verringerung der Personalverfügbarkeit kommen.

Insgesamt wurde der Gemeinde eine gut aufgestellte Feuerwehr attestiert, bei der es viele Stärken und wenige Schwächen geben. Bürgermeister Schumacher schloss sich dem Lob für die Feuerwehr an.

Nach erfolgter Diskussion wurde der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Dunningen für die Jahre 2022 bis 2027 vom Gemeinderat sowie Ortschaftsrat Lackendorf einstimmig beschlossen.

Eventuelle Einführung einer Bauplatzvergaberichtlinie

Im Zuge seiner Bachelorarbeit stellte Herr Raphael Erath seine Ausarbeitung zu den Bauplatzvergaberichtlinien vor. Nach dessen Ausführungen sei für die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen in der Vergangenheit das Windhundprinzip angewandt worden, so dass der zuerst Anfragende ein Vorrecht auf Erwerb des Bauplatzes gehabt hätte. Um auch in Zukunft rechtssicher Bauplätze vergeben zu können, wäre eine Bauplatzvergaberichtlinie durch den Gemeinderat zu beschließen. Eine solche Vergaberichtlinie definiere das Vergabeverfahren und die Vergabekriterien.

Ein festgelegtes Vergabeverfahren diene dazu, den Vergabeprozess möglichst transparent, nachvollziehbar und rechtssicher zu gestalten. Dadurch würden die Ansprechpartner, Abläufe, Zuständigkeiten und formalen Anforderungen definiert, so dass jedem Interessenten das Verfahren und der Ablauf ersichtlich und die Gemeinde im Streitfall auf der rechtlich sicheren Seite sei. Neben dem Verfahren seien in einer Vergaberichtlinie auch die Kriterien für die Vergabe festgelegt, wobei hierfür Kriterien wie das Windhundprinzip, das Losverfahren sowie ein Punktesystem denkbar seien. Danach wurden die Vergabekriterien im Einzelnen mit ihren Vor- und Nachteilen sowie den rechtlichen Problemen vorgestellt.

Beim Windhundprinzip gelte der Prioritätsgrundsatz. Wer sich zuerst melde, erhalte zuerst das Recht, einen Bauplatz zu erwerben. Die Vergabe von Bauplätzen werde ortsüblich bekannt gegeben. Ab diesem Tag könnten sich Interessenten melden und sich in eine Liste eintragen lassen. Diese Liste werde dann nach der Eingangsreihenfolge abgearbeitet und so die Bauplätze vergeben. Das rechtliche Problem bestehe am Nachweis der Interessensbekundung.

Beim Losverfahren erfolge ebenfalls eine ortsübliche Bekanntgabe der Vergabe von Bauplätzen, so dass sich ab diesem Tag Interessenten melden könnten, um sich in eine Liste bis zu einem bestimmten Stichtag eintragen zu lassen. Nach Ablauf des Stichtages würde durch ein geeignetes Auslosungsverfahren die Reihenfolge gezogen in der die Interessenten zum Zuge kommen sollen. Rechtliche Probleme bestünden darin, dass das Losverfahren tatsächlich dem Zufall unterliegen müsse und nicht beeinflussbar sein dürfe.

Das komplexeste Verfahren stelle das Punktesystem dar, da hier ein Punktekatalog aufgestellt werde, wonach jeder Interessent eine bestimmte Punktzahl erhalte und sich im Vergleich zu anderen Interessenten daraus die Rangfolge zur Vergabe der Bauplätze ergebe. Auch hier werde die Vergabe ortsüblich bekannt gegeben und ab diesem Tag könnten Interessenten ihre Unterlagen für die Bewerbung einreichen. Zu einem bestimmten Stichtag werde dann anhand der Punkte eine Rangliste erstellt, nach der die Bewerber zum Zug kämen. Rechtlich seien Punktesysteme zwar zulässig und die Gemeinde besitze bei der Aufstellung einen gewissen Spielraum, dieser werde jedoch durch geltendes Recht, insbesondere EU-Recht, eingeschränkt. Ob die Möglichkeit einer Vergabe von nicht subventionierten Bauplätzen mit einem Punktesystem bestehe, welches ortsbezogene Kriterien berücksichtige, sei juristisch strittig. Die europäische Rechtsprechung lasse Schlüsse in beide Richtungen zu. Punktesysteme dürften nicht willkürlich sein, ihre Kriterien müssten sachlich begründet und rechtfertigbar sein sowie im Allgemeininteresse liegen. Grundsätzlich sei bei der Festlegung der Punktekriterien darauf zu achten, dass die maximal erreichbare Punktzahl bei den ortsbezogenen Kriterien wie Hauptwohnsitz oder Erwerbstätigkeit im Verhältnis zu den sozialbezogenen Kriterien wie Familienstand, Kinderanzahl oder ehrenamtliche Tätigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis stehe.

Ziel sei nunmehr, eine erste Diskussion zur Bauplatzvergaberichtlinie und deren groben Ausgestaltungsmöglichkeiten zu führen, um dann die Anregungen und Wünsche aus der Mitte des Gemeinderates im Zuge einer Bachelorarbeit „Bauplatzvergaberichtlinie“ auf Machbarkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen und im Herbst die Ergebnisse dieser Arbeit vorzustellen. Danach obliege es dem Gemeinderat, ob eine der vorgestellten Bauplatzvergaberichtlinien beschlossen und eingeführt werde. Die Anwendung auf ein bestimmtes Baugebiet erfolge durch einen separaten Gemeinderatsbeschluss jeweils vor der Vergabe der Bauplätze.

Der Sachvortrag wurde vom Gemeinderat und Ortschaftsrat Lackendorf zur Kenntnis genommen und es wurde über die Bauplatzvergaberichtlinien ausführlich diskutiert. Dabei tendierten die Meinungen sowohl zum Windhundprinzip als auch zum Punktesystem während das Losverfahren nicht befürwortet wurde. Einig war man sich darin, für die aktuellen Baugebiete noch wie bisher zu verfahren und erst für künftige Baugebiete entsprechende Überlegungen anzustellen.

Änderung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung

Durch das neu paragraphierte Polizeigesetz ergibt sich für den Erlass einer kommunalen Polizeiverordnung sowie die Bußgeldbewehrung eine geänderte Ermächtigungsgrundlage. In diesem Zusammenhang soll in der geänderten Polizeiverordnung durch eine Ergänzung entsprechend der Neuregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz klargestellt werden, dass der von Kinderspielplätzen ausgehende Lärm grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Darüber hinaus ist eine Alkoholverbotsregelung im Sinne der bisherigen Regelung von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt worden.

Die Änderung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung wurde vom Ortschaftsrat Lackendorf und dem Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022

Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich nach Angaben der Verwaltung auf eine Erhöhung der Elternbeiträge um 2,9% im Kindergartenjahr 2021/2022 verständigt. Diese Erhöhung werde angesichts der noch durch die Pandemie beeinträchtigten Lage unter Berücksichtigung der steigenden Personal- und Sachkosten sowie des organisatorischen Aufwands während der Krise und der allgemeinen Kostensteigerungen als angemessen erachtet. Dabei hielten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung anzustreben. Dieser liege im Kalenderjahr 2019 bei 15,76% und betrage für das Jahr 2020 nach vorläufigem Rechnungsergebnis 11,01% ohne die pandemiebedingten Zuwendungen des Landes. Um benötigte Mittel aus dem Ausgleichsstock für den Kindergartenneubau auszuschöpfen solle den Empfehlungen der Fachverbände gefolgt werden.

Der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Lackendorf stimmten der Kindergartengebührensatzung ohne weitere Beratung einstimmig zu.

Abschluss eines Mietvertrags mit der DFMG Funkturm GmbH zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle auf dem Grundstück, Flst.-Nr. 981/7, Gewann Mühlhalde, Gemarkung Lackendorf

Nach Angaben von Bürgermeister Schumacher plane die Deutsche Telekom, vertreten durch die DFMG Funkturm GmbH, die Errichtung einer Funkübertragungsstelle auf dem Grundstück Flst.-Nr. 981/7, Gewann Mühlhalde, Gemarkung Lackendorf. Die Mobilfunkabdeckung im Ortsteil Lackendorf solle hierdurch deutlich verbessert werden und die Infrastruktur so ausgerichtet werden, dass jederzeit die 5G-Technik zum Einsatz kommen könne. Die Telekom verpflichte sich im Rahmen des Baus, diesen auch Mitbewerbern zugänglich zu machen, so dass eine Bündelung auf diesen Standort stattfinde und ein über den Ortsteil verteilter Flickenteppich verschiedener Antennenstandorte verhindert werde.

Bei positiver Beschlussfassung werde die DFMG einen entsprechenden Bauantrag einreichen, welcher wiederum in den kommunalpolitischen Gremien behandelt werden müsse. Es bestehe zwar keine Verpflichtung der Telekom, ein gemeindeeigenes Grundstück zur Verfügung zu stellen, vielmehr wolle die Gemeinde durch das Angebot einen passenden Standort vorschlagen, der sich deutlich im Außenbereich und fern von der Ortslage befinde. Der Telekom stünde es grundsätzlich frei, auf Private zuzugehen. Es müsse jedoch klargestellt werden, dass bei Einhaltung aller baurechtlichen Vorschriften die DFMG einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung habe und es insofern der Verwaltung wichtig sei, vorab steuernd einzugreifen. Anlässlich der Ortschaftsratssitzung am 28.06.2021 wurde das Projekt bereits von einem Vertreter der Telekom vorgestellt.

Nach kurzer Diskussion votierten sowohl der Gemeinderat einstimmig als auch der Ortschaftsrat Lackendorf mit einer Gegenstimme für den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrags.

Bekanntgaben

Es erfolgten keine Bekanntgaben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2021

Baugesuche

Zur Bauvoranfrage, ob die Erweiterung der bestehenden Produktion und einer Lagerhalle für Fahrzeuge in Dunningen, Raiffeisenstraße 3, bauplanungsrechtlich zulässig ist, wurde das Einvernehmen bei einer Gegenstimme erteilt. Zuvor wurde das Projekt dem Gremium vom Planer ausführlich vorgestellt und die erforderlichen Befreiungen erläutert.

Bebauungsplan „Schafwiese-Hummelberg, 4. Änderung“ – Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungs- und Offenlegungsbeschluss

Bürgermeister Schumacher begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold vom Büro RIP, der die Sitzungsvorlage erläuterte.

Der Bebauungsplan für das Plangebiet „Schafwiese – Hummelberg – 1. Änderung und 1. Erweiterung“ sei am 11.12.1989 als Satzung beschlossen worden und stelle seither die gewerbliche Entwicklungsfläche im Teilort Seedorf dar. Dabei sei seinerzeit das Plangebiet in Teilen als „Industriegebiet – eingeschränkt“ und teilweise als „Gewerbegebiet – eingeschränkt“ ausgewiesen worden. Im Bereich des Flurstücks Nr. 1113/1 sei bisher ein Gewerbebetrieb im Sektor Transport, Erdbau und Recycling von Abbruchstoffen tätig gewesen. Beim künftigen Nutzer der Fläche handle es sich um ein Unternehmen, welches Anlagen zum Umschlagen, Zwischenlagern und Behandeln von Altölen, Altemulsionen sowie Frost- und Bremsflüssigkeiten betreibe und somit einen wichtigen Beitrag zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Stoffe leiste.

Da das geplante Vorhaben insbesondere auf der im bisherigen Bebauungsplan „Schafwiese – Hummelberg – 1. Änderung und 1.Erweiterung“ als „Gewerbegebiet – eingeschränkt“ ausgewiesenen Fläche aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung nicht zulässig wäre, habe der Investor am 29.06.2020 einen Antrag nach § 12 BauGB zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schafwiese - Hummelberg“ gestellt, dem der Gemeinderat am 06.07.2020 zugestimmt und den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schafwiese – Hummelberg – 3. Änderung“ gefasst habe. Im Laufe der frühzeitigen Behördenanhörung hätten sowohl das Landratsamt Rottweil als auch das RP Freiburg angeregt, dass der Bebauungsplan umbenannt werden sollte, da es ansonsten zu Verwechslungen mit bereits bestehenden Bebauungsplänen kommen könnte. Aus diesem Grund sei die Namensgebung auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schafwiese – Hummelberg – 4. Änderung“ umgeändert worden.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin nach erfolgter Beratung, über die im Zuge der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu entscheiden, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schafwiese-Hummelberg-4. Änderung“ mit den örtlichen Bauvorschriften festzustellen und diesen Bebauungsplan öffentlich auszulegen sowie die Benachrichtigung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Das Vorhaben soll in einer der nächsten Sitzungen vom Bauherrn nach Möglichkeit nochmals erläutert werden.

Neubau eines Kindergartens in Seedorf – Abschluss von Ingenieurverträgen

Wie die Verwaltung berichtete, seien die Planungsleistungen für Gebäude und Freianlagen für den Neubau des Kindergartens in Seedorf bereits vergeben worden. Im weiteren Verlauf müssten nun die ersten Fachingenieure beauftragt werden, damit in die eigentliche Planung eingestiegen werden könne. Insgesamt sei mit ca. 30 % Nebenkosten bei dieser Maßnahme zu rechnen. Im Haushalt 2021 seien 500.000 € für Planungskosten und in den Folgejahren insgesamt 8 Mio. Euro für den Bau eingestellt.

Die Ausschreibungen hätten jeweils die folgenden wirtschaftlichsten Angebote ergeben (jeweils vorläufige Ingenieurkosten einschließlich Nebenkosten):

-         Tragwerksplanung: Büro Bosch & Gruber, Schramberg, mit ca. 139.000 Euro brutto

-         Technische Ausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär): Büro Hausconsult, Simmersfeld und Büro Westhauser, Tuttlingen, beide preisgleich, mit ca. 154.000 Euro brutto (Vorschlag Verwaltung: Büro Hausconsult, Simmersfeld aufgrund bisheriger Erfahrungen)

-         Technische Ausrüstung (Elektro, Beleuchtung, Fernmeldetechnik und IT): Büro Schnell, Tuttlingen, mit ca. 92.000 Euro brutto

-         Bauphysik: Büro ebök, Tübingen mit ca. 32.000 Euro brutto

-         Brandschutz: Büro Sinfiro, Balingen, mit ca. 19.000 Euro brutto

Die Vergabe der jeweiligen Ingenieurverträge wurde ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen.

Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2021/2022

Bei der Sammelbestellung von Schulbüchern nach dem Buchpreisbindungsgesetz gelten für alle Buchhändler feste Rabattsätze in Abhängigkeit vom Auftragsvolumen. Angesichts der Buchpreisbindung wurde daher auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet und einstimmig beschlossen, der Fima Papier-Rapp, Dunningen, den Auftrag für die Lieferung der Schulbücher für das Schuljahr 2021/2022 für die Eschachschule Dunningen sowie die Grundschulen Seedorf und Eschbronn zum Preis von 33.500 Euro (Rabattsatz 13%) zu erteilen.

Bekanntgaben, auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Es erfolgten keine Bekanntgaben.

Anfragen

Es erfolgten keine Anfragen.

Verabschiedung von Frau Doris Frick

In der Gemeinderatssitzung wurde die seit fast 25 Jahren als Raumpflegerin im Bereich der Turn- und Festhalle und der Eschachschule in Dunningen tätige Frau Doris Frick in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

In seiner Laudatio würdigte Bürgermeister Schumacher die Verdienste von Frau Frick, die stets zuverlässig und bereit gewesen sei zu helfen, egal ob nach Fasnetsveranstaltungen, Discos oder dem gemeinsamen Arbeiten mit Flüchtlingen im Rahmen der Integration.

Bürgermeister Schumacher wünschte Frau Frick für ihren Ruhestand alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen und überreichte ihr einen Blumenstrauß sowie einen Gutschein.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.07.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2021

Bericht aus der Sitzung des Umwelt-und Technikausschuses am 14.04.2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2021

Bericht aus dem Sitzung des Gemeinderats vom 25.01.2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.12.2020

Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und Ortschaftsrats Lackendorf vom 16.11.2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2020


1. Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden gestellt zu den Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschule, der Unterstützung von Frau Kultusministerin Eisenmann anlässlich ihres Besuch in der Grundschule Dunningen in Seedorf, zur Friedhofskonzeption und der Entfernung von Bäumen auf dem Friedhof in Seedorf sowie zu einer Spende für eine Grabstätte.

2. Forstlicher Betriebsplan 2021

Zur Beratung des Forstlichen Betriebsplans 2021 konnte Bürgermeister Schumacher den Forstamtsleiter, Herr Kapahnke sowie Herr Revierleiter Unglaube begrüßen.

Der Forstamtsleiter schilderte zunächst die forstbetriebliche Situation 2020 und die Sachlage beim Holzeinschlag der Gemeinde Dunningen. Durch die insbesondere in den Monaten April, Juli und September warme und trockene Witterung habe sich der Borkenkäfer massiv vermehrt und es seien sowohl Käferschäden an der Fichte als auch Trocken- und Käferschäden an der Tanne entstanden. Europaweit habe sich dabei ein Anfall von Kalamitätsholz mit einem Überangebot an Rundholz ergeben. Durch die Stürme im Februar und die Corona-Krise hätten sich extreme Markstörungen ergeben.

Der Holzeinschlag in der Gemeinde Dunningen belief sich 2020 auf 487 Fm planmäßige Nutzung und 9.766 Fm zufällige, also durch Insekten, Dürre oder Sturm verursachte, Nutzung. Die zufällige Nutzung sei dabei im vergangenen Jahr durch die entsprechenden Witterungsverhältnisse stark angestiegen. Das Betriebsergebnis 2020 falle negativ aus und sei gekennzeichnet durch eine kritische Waldschutzsituation und einen äußerst schwierigen Holzmarkt, so dass das Preisniveau durch Schadholzanfall stark gedrückt und das Betriebsergebnis nicht erreicht werde.

Herr Kapahnke führte anschließend zum forstlichen Betriebsplan 2021 aus, dass weiterhin eine kritische Waldschutzsituation erwartet werde, wobei Nadelstammholz, Palette sowie Industriepapierholz nur eingeschränkt zu vermarkten sein dürften. Für den Holzeinschlag 2021 werde für rund 12.500 Fm ein Durchschnittspreis von rund 45 € erwartet. Daraufhin wurden Einzelpositionen des Plans erläutert

Bei den Forstkultur- und Pflegemaßnahmen seien der Anbau von 1.000 Tannen, 400 Douglasien und verschiedener Laubbaumarten bei Aufwendungen einschließlich der Kultursicherung in Höhe von 34.500 € geplant. Für die Jungbestandspflege seien 82.000 € vorgesehen. Für die Wildschadensverhütung seien 28.000 €, die Borkenkäferbekämpfung 15.000 € und die Wegeunterhaltung 44.400 € veranschlagt. Stelle man die Einnahmen den Ausgaben gegenüber sie von einem Ergebnis von – 127.800 € auszugehen.

Danach berichtete Revierleiter Unglaube über den Vollzug des noch laufenden Jahres und erläuterte die Planung für das kommende Jahr. Auch nach den Worten des Revierleiters sei das Jahr 2020 von schwierigen Bedingungen gekennzeichnet gewesen. So hätten Faktoren wie Trockenheit, Borkenkäfer, Sturmholz, Corona-Pandemie und der damit einhergehende Preisverfall der Forstwirtschaft erhebliche Probleme bereitet. Darüber hinaus habe es Komplikationen beim Nassholzlagerplatz durch eine defekte Pumpe und Rohrbrüche gegeben. Der Revierleiter wusste jedoch auch Erfreuliches zu berichten. So beteilige sich die Gemeinde an der vom Gemeindetag Baden-Württemberg im Zeichen des Klimaschutzes initiierten Aktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“ und bepflanze im Gewann Unterer Heckenwald ein Teilstück einer ehemaligen Wiese. Auch sei ein neuer Waldarbeiterwagen angeschafft worden. Im kommenden Jahr seien insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Jungbestandspflege, Ästungen und Verbissschutz vorgesehen.

Anschließend wurde der forstliche Betriebsplan 2021 einstimmig vom Gremium verabschiedet.

3. Kanalsanierung in Dunningen im Zuge der EKVO

Im Zuge der Umsetzung des beschlossenen Sanierungskonzeptes mit der sofortigen Sanierungsmaßnahme von Kanalhaltungen in der sogenannten Schadensklasse 5 wurden die geschlossenen Kanalsanierungen in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020 bereits vergeben. Nunmehr stünden nach Angaben des Fachingenieurs, Herrn Christ vom Büro BIT, noch punktuelle, offene Erneuerungen einzelner massiver Schäden an, die beschränkt ausgeschrieben worden seien.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Vergabe an die Firma Loga aus Dunningen als wirtschaftlichste Anbieterin mit einem Angebotspreis von 66.303,27 € brutto.

Die Arbeiten an der Einsteinstraße, im Humboldtweg und der Hebelstraße sollen spätestens im November durchgeführt werden.

4. Vorstellung der Medienentwicklungspläne der Eschachschule Dunningen sowie der Grundschule Dunningen in Seedorf

Die Rektorin der Eschachschule Dunningen, Frau Hirt, der Konrektor, Herr Munding und der Rektor der Grundschule Dunningen in Seedorf, Herr Streule, gaben dem Gremium jeweils in einem informativen Vortrag eine detaillierten Einblick in die Medienentwicklungspläne der Schulen.

Zu den Rahmenbedingungen führte die Verwaltung aus, dass im Rahmen des DigitalPakts Schule Finanzmittel in Höhe von bundesweit 5 Milliarden € zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen bereitgestellt worden seien. Auf das Land Baden-Württemberg entfielen dabei rund 650 Millionen €, wovon 90 Prozent, also rund 585 Millionen € für Investitionen an Schulen vorgesehen seien. Für Dunningen ergebe sich dabei ein DigitalPakt Budget in Höhe von insgesamt 272.000 €, wovon die Eschachschule rund 203.000 € und die Grundschule in Seedorf rund 69.000 € erhalte. Der Eigenanteil des Schulträgers an den förderfähigen Kosten belaufe sich dabei auf mindestens 20%. Zu den Antragsvoraussetzungen zähle dabei insbesondere ein sogenannter Medienentwicklungsplan, der eine Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für Lehrkräfte beinhalten müsse. Die Mittel seien bis 30.04.2022 abrufbar. Beim im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten Sofortausstattungsprogramm konnten darüber hinaus voll förderfähige, mobile Endgeräte in Höhe von 59.000 € angeschafft werden.

Für die Grundschule in Seedorf führte Herr Streule aus, dass entsprechende Ziele und Maßnahmen für den bereits im Bildungsplan geforderten Medienentwicklungsplan nach erfolgter Ist-Analyse zum Medieneinsatz und der Medienbildung im Unterricht definiert worden seien. So seien beispielsweise Fortbildungskonzepte entwickelt und die für eine erfolgreiche Unterrichtsentwicklung notwendige digitale Ausstattung erhoben worden. Als infrastrukturelle Ziele werden beispielsweise das WLAN im gesamten Schulgebäude, WLAN-Drucker sowie iPads, Mac-Books, digitale Mikrofone, entsprechende Softwarelösungen sowie die Umstellung des Servers auf eine Landeslösung gesehen. Auch seien Fördergelder für Endgeräte für das Lehrpersonal durch das Kultusministerium in Aussicht gestellt worden. So könne ein zeitgemäßer und moderner Grundschulunterricht erreicht werden. Wie Bürgermeister Schumacher anmerkte, sei ein Support für die Endgeräte durch das Kreismedienzentrum angedacht.

Nach Angaben von Frau Hirt müsse ein Medienentwicklungsplan umgesetzt und auch fortgeschrieben werden. Um einen adäquaten Umgang mit digitalen Medien zu erlernen, erfordere es Medienkompetenz, die Grundlage für lebenslanges Lernen und zudem Voraussetzung für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz sei. Neben dem bereits jetzt zur Verfügung stehenden WLAN-Netz in allen Schulgebäuden, 3 PC-Räumen, der Ausstattung sämtlicher Lehrkräfte mit iPads und den bereits vorhandenen PCs soll mit 32 iPads mit dazugehörigem Aufbewahrungs- und Ladekoffer für Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 8 nach den Worten von Konrektor Munding ein weiterer Schritt in die Individualisierung und Technisierung gemacht werden. Die EDV-Anbindung zwischen den einzelnen Gebäuden erfolge bereits mit Glasfaser, so dass eine schnelle und sichere Datenverbindung gewährleistet sei. Vielfältige Weiterbildungs- und Planungsveranstaltungen sollen dabei die Gesamtkonzeption abrunden.

Der Gemeinderat nahm die Sachvorträge zur Kenntnis.

Hinweis: Der Tagesordnungspunkt 5 (Erneuerung der Heizzentrale in Dunningen, Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens) wurde abgesetzt, da keine Darlehensaufnahme erforderlich ist.

5. Gewährung einmaliger Zuwendungen an die Musikschule Dunningen, die Jugendkunstschule und das Dunninger Forum

Wie Bürgermeister Schumacher erläuterte, sollen die im Rahmen der Corona-Soforthilfen vom Land Baden-Württemberg für die Gemeinde Dunningen bedachten pauschalen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 86.000 € neben der Kompensation der Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen für den Besuch der Kindergärten und der Schulkinderbetreuung auch explizit Musikschulen, Volkshochschulen und vergleichbaren Einrichtungen zu Gute kommen. Die Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen im Kindergarten- und Schulkinderbereich betragen dabei abzüglich der beschlossenen Beitragssätze 78.494,70 €.

Auf entsprechende Nachfrage im Gremium wurde nochmals verdeutlicht, dass die Zuwendungen des Soforthilfeprogramms explizit für die dort genannten Einrichtungen bestimmt seien. Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurden Zuwendungen an die Musikschule Dunningen in Höhe von 31.453,83 €, die Jugendkunstschule „Kreisel“ in Höhe von 1.260 € und das Dunninger Forum in Höhe von 4.050,72 € beschlossen und den außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.

6. Annahme von Spenden

Geldspenden in Höhe von insgesamt 500,00 € für den Kindergarten Seedorf und 2.632,85 € für Spielplätze und Ruhebänke wurden angenommen.

7. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)

Verkauf eines Bauplatzes

In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung 1. Änderung“ beschlossen.

Winterdienst in Lackendorf

Der Winterdienst in Lackendorf konnte an einen Anbieter aus Eschbronn vergeben werden.

Sanierungsgebiet „Alte B 462“ in Dunningen

Das Sanierungsgebiet „Alte B 462“ in Dunningen soll bis ins Jahr 2025 fortgeführt werden.

Corona-Pandemie

Die neue Corona-Verordnung mit weiteren Einschränkungen gilt seit 19.10.2020. Die Tagungsorte der künftigen Gemeinderatssitzungen sind daher voraussichtlich in der Turn- und Festhalle Dunningen bzw. Seedorf. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte keine persönliche Blutspenderehrung anlässlich der Gemeinderatssitzung erfolgen. Auch kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben weder der Weihnachtsmarkt noch der Bürgertreff stattfinden.

Schwerlastverkehr

Der sowohl in Seedorf als auch in Dunningen festgestellte, erhebliche Schwerlastverkehr soll nach Gesprächen mit dem betreffenden Unternehmen durch entsprechende Aushubtransporte verursacht worden sein und demnächst wieder reduziert werden. Dennoch soll eine Verkehrszählung in Seedorf generellen Aufschluss über das dortige Verkehrsaufkommen bringen.

Gewerbesteuer

Die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt aktuell mit 4,6 Mio. € um über 1 Mio. € höher als eingeplant. Auch sei noch mit Kompensationszahlungen des Landes in Höhe von 700.000 € aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen.

8. Anfragen

Anfragen wurden gestellt zu den geplanten Radschutzstreifen, zur Konzeption eines öffentlichen WLAN-Netzes sowie der Grüngutannahmestelle in Seedorf.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020


1. Einwohnerfragestunde

Eine Anfrage wurde gestellt zum Bebauungsplanverfahren „Brunnenäcker II“.

2. Baugesuche

Jeweils einstimmig wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz in Dunningen, Oberer Friedhofweg 13
  • Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Rückbau des Wintergartens in Dunningen-Seedorf, Freudenstädter Straße 73
  • Anbau von zwei Dachgauben in Dunningen, Bühlweg 17
  • Neubau von Stellplätzen, Zufahrten und Abstellflächen in Dunningen, Steinbeisstraße 1
  • Umbau Wohn- und Geschäftsgebäude zu Wohnhaus sowie Abbruch Wohnhaus und Neubau einer Doppelgarage in Dunningen-Seedorf, Bösinger Straße 17 und 21


3.    Bebauungsplan „Stockäcker-Bösinger Weg III“

Bürgermeister Schumacher begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold vom Büro RIP, der die Beratungsvorlage erläuterte. Nach den Ausführungen des Fachingenieurs sollen mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Stockäcker-Bösinger Weg III“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB weitere Wohnbauflächen in Lackendorf geschaffen werden. Dabei sei eine Erweiterungsfläche von ca. 2,7 ha mit 27 neuen Wohnbaugrundstücken vorgesehen. Die Fläche „Stockäcker-Bösinger Weg III“ sei im Flächennutzungsplan teilweise als „Wohngebietsfläche“ (westlicher Teil) und als „Fläche für Landwirtschaft“ (östlicher Teil) enthalten. Im Süden grenze die Fläche an ein „Wohngebiet“, so dass die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nach § 13b BauGB diesbezüglich eingehalten seien. Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits am 09.12.2019 gefasst. Der Fachingenieur ging in seinen Ausführungen nochmals auf die Detailplanung wie die geplante Retentionsfläche ein und fasste die durchgeführten Änderungen seit der Planaufstellung zusammen.
 Nach erfolgter Beratung und dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats Lackendorf fasste der Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig die Beschlüsse, den Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften „Stockäcker – Bösinger Weg III“ vom 09.12.2019/28.09.2020 im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB festzustellen und die öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung der Behörden und Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung dieses Bebauungsplans mit dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften nach §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 13b und 13a Abs.2 und 3 BauGB durchzuführen.

4. Radschutzstreifen in allen Ortsteilen

In der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019 wurden die Radschutzstreifen für die Ortsdurchfahrten in allen Ortsteilen beschlossen. Dabei sollen nach den Ausführungen des Fachingenieurs, Herrn Christ vom Büro BIT unter Bezugnahme auf die entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung in Dunningen Schutzstreifen in der Schramberger Straße ortseinwärts, in der Rotweiler Straße ortsauswärts, in Seedorf in der Freudenstädter Straße und Waldmössinger Straße, jeweils ortsauswärts, und in Lackendorf in der Dunninger Straße ortsauswärts eingerichtet werden. Aus verkehrspolizeilicher Sicht werde eine Breite von 1,80 m vorgeschlagen, um beispielsweise auch Fahrrädern mit Anhängern das Befahren zu ermöglichen. Darüber hinaus werde die Anbringung von Radschutzstreifen in Dunningen, in der Seedorfer Straße ortsauswärts und in der Locherhofer Straße ortseinwärts empfohlen.
Der Gemeinderat zeigte sich mit der Breite von 1,80 m grundsätzlich nicht einverstanden und verwies auf die auch andernorts gängige Mindestbreite von 1,25 m, zumal eine Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Radschutzstreifen in der vorgeschlagenen Breite fehle. Darüber hinaus bliebe dann auch die Möglichkeit zur Ausführung beidseitiger Radschutzstreifen verwehrt. Aus diesem Grund wurde einstimmig beschlossen, zunächst keinen Vergabebeschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, mit der Straßenverkehrsbehörde zur nochmaligen Prüfung der notwendigen Breite der Radschutzstreifen Kontakt aufzunehmen.

5. Einführung eines Ratsinformationssystems

Bürgermeister Schumacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertriebsleiter der Fa. comundus regisafe GmbH, Herrn Feser begrüßen. Nachdem die technischen Voraussetzungen demnächst abgeschlossen sind kann die Einführung eines Ratsinformationssystems ab 01.01.2021 realisiert werden. Dies mache nach den Ausführungen des Fachreferenten aufgrund der erhöhten Regelungsdichte und den damit verbundenen, geänderten und umfangreicheren Kommunikationsaufgaben auch Sinn. Neben dem eigentlichen Ratsinformationssystem und einer App sorge die Online-Portal-Anbindung für eine zeitgemäße und effiziente Aufgabenerfüllung. Sowohl für die Gremien, die Verwaltung als auch die Öffentlichkeit ergäben sich entscheidende Vorteile. Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beratungsvorlagen und Beschlüsse seien online abrufbar, so dass ein Mehr an Transparenz und Bürgernähe gewährleistet werde. Darüber hinaus würden Papier- und Druckkosten entfallen und der Umweltaspekt berücksichtigt.
Zur Vermeidung von Schnittstellenproblemen wurde aufgrund des sich bereits innerhalb der Verwaltung verwendeten Dokumentenmanagementsystems der Fa. comundus regisafe GmbH vorgeschlagen, den Auftrag an diesen Anbieter zum Angebotspreis von ca. 10.000 € bei monatlichen Softwarepflegekosten von ca. 190 € zu erteilen. Für die Gremiumsmitglieder sollen dabei mobile Geräte (Tablets) je nach individuellem Wunsch geleast werden. Alternativ könne das eigene Tablet gegen eine finanzielle Entschädigung genutzt werden.
Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat nach kurzer Beratung bei vorheriger Anhörung und Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats Lackendorf einstimmig zu.

6. Kanalsanierung in Dunningen im Zuge der EKVO

Nach Angaben des Fachbüros BIT, Herrn Christ, stehe im Zuge der Umsetzung des beschlossenen Sanierungskonzeptes nunmehr die geschlossene Sanierung von Kanalhaltungen in der mit Sofortmaßnahmen belegten Schadensklasse 5 an, wodurch in diesem Jahr noch ein Viertel der entsprechend klassifizierten Haltungen saniert werden könnten. Die Maßnahmen sollen sich dabei auf mehrere Straßenzüge im Kernort Dunningen verteilen.
Die beschränkte Ausschreibung für die geschlossene Kanalsanierung mit Inliner-Schlauchsanierung und Fräsroboterarbeiten habe als wirtschaftlichste Bieterin die Fa. Diringer & Scheidel aus Mannheim mit einem Angebotspreis von 81.999,82 € brutto ergeben und wurde vom Gemeinderat ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen.

7. Übertragung von Haushaltsmitteln des Ergebnis- und Finanzplans 2019 (Ermächtigungsübertragungen)

Aufgrund entsprechender haushaltsrechtlicher Vorgaben können nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze ohne nochmalige Veranschlagung auf das kommende Haushaltsjahr übertragen werden. Im Unterschied zum früheren kameralen System seien, so die Verwaltung, im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen die Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen in dem Jahr auszuweisen und zu finanzieren, in dem der Aufwand bzw. die Auszahlung tatsächlich anfalle. Daher werde die Übertragung verschiedener Ansätze vom Ergebnis- und Finanzplan 2019 in das Haushaltsjahr 2020 vorgeschlagen.
Nachdem der Ortschaftsrat Lackendorf in der Sitzung vom 21.09.2020 zu diesem Tagesordnungspunkt angehört wurde und sich einstimmig für den Beschlussvorschlag aussprach, entschied auch der Gemeinderat einstimmig, die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit aus dem Ergebnis- und Finanzplan 2019 in das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 150.400,00 € und die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen aus dem Finanzhaushalt 2019 in das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.364.800,00 € übertragen zu lassen.


8.   Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes bei kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde

Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes habe nach den Ausführungen der Verwaltung insbesondere bei der Abwassergebühr Auswirkung auf die Gebührenhöhe bei den kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde und betrage seit 01.01.2017 4,00 %. Rechtlich werde lediglich eine angemessene Verzinsung gefordert, wobei nach der Rechtsprechung als Obergrenze die tatsächliche Verzinsung des in der Regel fremdfinanzierten Anlagevermögens maßgebend sei mit einem meist langfristig fest vereinbarten Fremdzinssatz. Dieser gewichtete Fremdzinssatz betrage über einen zehnjährigen Betrachtungszeitraum bei der Gemeinde Dunningen 3,39 %. Der aktuelle Kreisdurchschnitt liege bei 3,53 %.
Auf Antrag aus der Mitte des Ortschaftsrats Lackendorf erfolgte ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss, den kalkulatorischen Zinssatz auf 3,25 % festzusetzen. Diesem Votum folgte auch der Gemeinderat einstimmig, so dass der kalkulatorische Zinssatz für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2021 auf 3,25 festgesetzt wird.

9. Annahme von Spenden

Geldspenden in Höhe von insgesamt 550,00 € für den Kindergarten Seedorf, 1.000,00 € für die Grundschule Seedorf, 3.265,36 € für die Grabstätte Birk und 205,00 € für das Jahrbuch „Brücke“ wurden ebenso angenommen wie Sachspenden in Höhe von 294,16 € für den Bauwagen der Grundschule Seedorf und 410,54 € für den Waldarbeiterwagen und die Reparatur eines Feldkreuzes.

10. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)

Eilentscheidung Bauanträge
Während der Sommerpause wurden Eilentscheidungen des Bürgermeisters zu folgenden Bauanträgen getroffen.
  • Abbruch Wohnhaus, Schuppen, zwei Scheunen und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Dunningen-Seedorf, Heiligenbronner Straße 35
  • Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Neubau eines Viehstallgebäudes mit Dunglege in Dunningen-Seedorf, Gewann Hurnaußen, Flst.-Nr. 5255 und 5256
  • Neubau eines Doppelhauses mit Garage und Carport in Dunningen-Seedorf, Fliederweg 12 und 12/1
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Dunningen-Seedorf, Fliederweg 7
  • Neubau einer Gewerbehalle mit Büro und Betriebswohnung in Dunningen, Max-Planck-Weg 4
Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses
Die kommende Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses findet am Mittwoch, 14.10.2020 um 17.00 Uhr statt.

11. Anfragen

Anfragen wurden gestellt zum zunehmenden Schwerlastverkehr in Seedorf und dadurch auch beschädigte Randsteine im Bereich der Bushaltestelle beim Kreisverkehr in Seedorf, zum Schuppengebiet Wullenstein, zur Freihaltung des Regenüberlaufbeckens beim Fliederweg von Wildwuchs und der Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes, auch in der Turn- und Festhalle. Hierzu werde nach Angaben der Verwaltung noch eine Konzeption mit Kostenaufstellung folgen. Darüber hinaus wurde über eine Anfrage zur Errichtung von Wohnmobilstellplätzen diskutiert und diese zunächst zurückgestellt. Schließlich wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass der Weihnachtsmarkt in Dunningen aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung dieses Jahr ausfallen müsse.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2020


1.     Einwohnerfragestunde
 
Anfragen wurden gestellt zu den Kanalsanierungen in Dunningen und der Lagerung von Baumaterialien im Wohngebiet Steineleh.
 
 
2.    Neubau eines Kindergartens in Seedorf
 
Nach den Ausführungen der Verwaltung habe der Gemeinderat in der Sitzung vom 10.07.2017 vorbehaltlich der Finanzierbarkeit den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Kindergartenneubau auf dem Flurstück 100 in Seedorf zu erstellen. Da die Vergabesumme für Architektenleistungen oberhalb des Schwellenwertes liege, müsse ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden womit das Büro FPZ, Zeese Stadtplanung+Architektur aus Stuttgart beauftragt worden sei. Zur Ausführung komme ein nicht offener Realisierungswettbewerb, dem ein EU-weiter Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet sei, um neben den bereits gesetzten Büros die Teilnehmer für den Wettbewerb zu ermitteln. Dabei könne die Gemeinde Dunningen als Ausloberin die Teilnehmerzahl begrenzen und die gewünschte Kompetenz und Qualität als Teilnahmekriterien vorgeben.
 
Daraufhin übergab Bürgermeister Schumacher das Wort an die anwesende Mitarbeiterin des Büros FPZ, Frau Uster, die zunächst auf die Auslobungsbedingungen einging. Demzufolge seien insgesamt 6 Büros, die die gestellten Voraussetzungen erfüllen, bereits zur Teilnahme am Wettbewerb gesetzt und dabei auch örtliche Architekten berücksichtigt worden. Die weiteren Teilnehmer sollen in einem Bewerbungs- und Losverfahren ausgewählt werden. Dabei gelte es, den zunächst für 6 Gruppen geplanten Neubau unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Kindergartenbedarfsplanung mit einem innerhalb der kommenden Jahre prognostizierten, erhöhten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen auf 8 Gruppen zuzüglich einer Gruppe als Erweiterungsmöglichkeit auszurichten. Aufgabe sei, fünf Ü3-Kindergartengruppen und drei U3-Krippengruppen zu schaffen und eine zusätzliche Gruppe gegebenenfalls in einem der beiden Mehrzweckräume einzurichten. Aufgrund der erhöhten Gruppenanzahl und somit auch der erhöhten Kinderanzahl werde das Grundstück maximal ausgenutzt und die Gruppenräume sollen alle gleich groß für größtmögliche Flexibilität der Raumnutzung ausgelegt werden. Für den Wettbewerb seien aus der vorläufigen Kostenschätzung mit 7,77 Mio. die Preisgelder ermittelt worden, die sich für die Honorarsumme der Leistungsphasen 1 und 2 beim Gebäude sowie die Freianlagen auf insgesamt 56.400 € brutto belaufen und bei einer späteren Beauftragung verrechnet werden sollen. Zur Durchführung des Wettbewerbs seien laut Verwaltung im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 200.000 € eingestellt worden.
 
Der Terminplan sehe die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens ab Herbst 2020 und die Sitzung des Preisgerichts, das mit Architekten als Fachpreisrichter und neben dem Bürgermeister mit Gemeinderäten als Sachpreisrichter besetzt werde, Ende Januar 2021 vor. Die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat solle im Februar/März 2021 erfolgen, so dass sich mit der Erarbeitung eines Entwurfs, dem Baubeschluss, der Werkplanung und der Ausschreibung weitere Schritte anschließen und die Einweihung des Kinderhauses für Mitte 2023 denkbar sei.
 
Nachdem im Gemeinderat insbesondere Fragen zur modularen Bauweise, Gruppenaufteilung, Stellplatz- und Zufahrtssituation, Außenbereichsfläche sowie Fernwärme thematisiert wurden, erfolgte der einstimmige Beschluss, dem Auslobungstext des Architektenwettbewerbs zuzustimmen. Anschließend wurden neben dem Bürgermeister jeweils zwei Sachpreisrichter der Gemeinderatsfraktionen benannt.
 
 
3.    Kanalsanierung in Dunningen im Zuge der EKVO
 
Bürgermeister Schumacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Christ vom Büro BIT begrüßen. Für den Kernort Dunningen sei nach Angaben des Fachingenieurs im Jahr 2019 auf Basis der Eigenkontrollverordnung ein Kanalsanierungskonzept entwickelt worden, in dem für die insgesamt 36,4 km untersuchten Kanalleitungen die jeweiligen Schadensbilder und die Einteilung in Zustandsklassen von Klasse 0 (kein Handlungsbedarf) bis Klasse 5 (umgehender Handlungsbedarf) dargestellt seien. Dabei bestehe bei 21 % der Haltungen in den Zustandsklassen 4 und 5 kurzfristiger und bei 12 % in den Zustandsklassen 1-3 mittelfristiger Handlungsbedarf, wohingegen ca. 67 % der Kanäle keine Schäden aufwiesen. Die Festlegung der wirtschaftlichsten und technisch sinnvollsten Sanierungsvariante (Reparatur, Inlineschlauchverfahren, Erneuerung) sei dabei bedeutsam.
 
Als erstes Maßnahmenpaket im Zuge der Umsetzung des Sanierungskonzeptes stehe nun die geschlossene Sanierung von Kanalhaltungen in Schadensklasse 5 an. Dadurch könne noch im Jahr 2020 ein Viertel der sich in dieser Schadensklasse befindlichen Haltungen im Kernort Dunningen saniert werden. Diese Maßnahmen sollen sich nach Angaben der Verwaltung schätzungsweise auf brutto ca. 165.000 € ohne Baunebenkosten belaufen, wobei im Haushalt 2020 einschließlich Ingenieurkosten insgesamt 180.000 € zur Verfügung stünden.
 
Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme die Ausschreibung im angegebenen Umfang und stimmte dem Abschluss eines entsprechenden Ingenieurvertrags mit den BIT-Ingenieuren zum Angebotspreis von 23.529,86 € brutto zu.
 
 
4.   Eigenkontrollverordnung Seedorf
 
Im Zuge der Eigenkontrollverordnung (EKVO) und zur Vorbereitung eines Kanalsanierungskonzeptes seien, so Fachingenieur Christ in seinem Vortrag, in den vergangenen Jahren Kanalbefahrungen im Ortsteil Seedorf durch die ortsansässige Firma Alba durchgeführt und von den BIT Ingenieuren ausgewertet und anschließend ein Sanierungskonzept aufgestellt worden. Vom bestehenden Leitungsnetz im Ortsteil Seedorf mit ca. 17,2 km Misch-, Schmutz- und Regenwasserleitungen seien im Zuge dieser Eigenkontrolle ca. 12,1 km untersucht worden, wobei sich die nicht untersuchten Leitungstrassen in Netzabschnitten mit wissentlich jüngerem Alter der Kanäle wie zum Beispiel in Neubaugebieten befänden. Die Untersuchungen hätten dabei ergeben, dass 38 % der Haltungen den Zustandsklassen 4 und 5 (kurzfristiger Handlungsbedarf) und 12 % den Zustandsklassen 1-3 (mittelfristiger Handlungsbedarf) zuzuordnen seien. Ca. 50 % der Kanäle seien schadensfrei und es bestehe kein Handlungsbedarf. Bei den schadhaften Kanälen müsse jeweils die wirtschaftlichste Sanierungsvariante (Erneuerung, Renovation, Reparatur) geprüft werden.
 
Nun gelte es einen leistbaren Zeitplan zu entwickeln, da knapp 2,4 Mio € Finanzmittel für die kurzfristig zu sanierenden Schadensbilder in den Zustandsklassen 4 und 5 nicht in wenigen Jahren zur Verfügung stünden. Da im Teilort Seedorf in einigen Bereichen hydraulische Überlastungen des Kanalnetzes vorhanden seien, wären Sanierungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit dem Generalentwässerungsplan festzulegen. Aufgrund noch vorhandener Lücken im gesamten Gemeindegebiet soll für die fehlenden Haltungen eine Nachbefahrung und Einmessung stattfinden bei im laufenden Haushaltsjahr noch vorhandenen Mitteln in Höhe von 30.000 €.
 
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht nach kurzer Beratung zur Kenntnis.
 
 
5.    Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord, 2. Erweiterung“, Festlegung des Bauplatzpreises
 
Die Bauplatzkosten setzen sich nach Angaben der Verwaltung aus verschiedenen Komponenten zusammen. Hierzu zählen Grunderwerb, Grunderwerbsteuer, Kanal-, Klär-, Wasserversorgungs-, Erschließungs- und Kostenerstattungsbetrag sowie sonstige Kosten wie beispielsweise Vermessung, Bebauungsplan, Baugrunduntersuchung oder sonstiger ungedeckter Aufwand.
 
Durch stetig steigende Anforderungen und die konstante Erhöhung der Baukosten sei der im Jahr 2006 mit 40,00 €/m² kalkulierte Bauplatzpreis für Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord“ nicht mehr kostendeckend. Mit 50,00 €/m² für das Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord, 2. Erweiterung“ liege eine Kostendeckung vor und man bewege sich trotz der vorgeschlagenen Erhöhung des Bauplatzpreises noch im Marktpreis.
 
Daher beschloss der Gemeinderat nach kurzer Beratung mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, die BauGB- und KAG-Beiträge der Baugrundstücke im Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord, 2. Erweiterung“ abzulösen und den m²-Preis einschließlich der Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge und des Kostenerstattungsbetrags nach § 135 a-c BauGB, jedoch ohne die tatsächlichen Kosten der Hausanschlüsse für Abwasser, Wasser, Erdgas, Strom, Telefon, Kabel und Vermessung auf 50,00 € festzusetzen. Ein Antrag aus der Mitte des Gremiums, den Bauplatzpreis auf 54,00 €/m² festzusetzen, wurde mit 15 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.
 
 
6.   Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2020/2021
 
Bei der Sammelbestellung von Schulbüchern nach dem Buchpreisbindungsgesetz gelten für alle Buchhändler feste Rabattsätze in Abhängigkeit vom Auftragsvolumen. Angesichts der Buchpreisbindung wurde daher auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet und einstimmig beschlossen, der Fima Papier-Rapp, Dunningen, den Auftrag für die Lieferung der Schulbücher für das Schuljahr 2020/2021 für die Eschachschule Dunningen sowie die Grundschulen Seedorf und Eschbronn zum Preis von 31.100 € (Rabattsatz 13%) zu erteilen.
 
 
7.    Anlage von Parkflächen am Sportzentrum Lausbühl
 
Für die Arbeiten an den Parkflächen am Sportplatz Lausbühl sind 9 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden. Einstimmig votierte das Gremium für die Vergabe an die Fa. A.M. Müller aus Zimmern o. R. als günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 49.646,84 € und die Überschreitung der im Haushalt 2020 eingestellten Mittel um 9.646,84 €, die sich aus den Auflagen in der Baugenehmigung zur Entwässerung, Bepflanzung und gestiegener Baupreise ergeben. Mit einer Bauzeit von 4 Wochen bei einem Ausführungszeitraum bis Ende Oktober 2020 ist dabei zu rechnen.
 
 
8.   Neuregelung § 2b UStG; Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft
 
Die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist im Jahr 2015 grundlegend geändert und ein neuer § 2b UStG eingeführt worden in dem definiert wird, wann juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer (§ 2 UStG) gelten. Aufgrund der Corona-Krise hat der Bundesrat die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG bis zum 31.12.2022 verlängert, so dass die Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG erst ab dem 01.01.2023 verpflichtend und die bereits gegenüber dem Finanzamt abgegebene Erklärung automatisch entsprechend verlängert wird. Der Gemeinderat stimmte der Anwendung des alten Rechts gem. § 2 Abs. 3 UStG und der entsprechenden Verlängerung der Übergangsfrist einstimmig zu.
 
 
9.   Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen – Beteiligungsbericht 2019
 
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht 2019 zur Kenntnis. Die Gemeinde ist nach den Regelungen der Gemeindeordnung verpflichtet, einen Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Beteiligungsbericht dient der Transparenz. Die Gemeinde ist an folgenden privaten Unternehmen beteiligt: Solar Gemeinschaft Seedorf GbR (10.000 €), Kreisbaugenossenschaft Rottweil eG (Geschäftsanteile 767 €) und Volksbank-Schwarzwald-Donau-Neckar e.G. (Genossenschaftsanteil 460 €).
 
 
10. Eventueller Rückbau des Sportplatzwehres aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie
 
Bürgermeister Schumacher gab hierzu einen kurzen Sachstandsbericht. Bekanntlich habe das Landratsamt einen Kompromissvorschlag dahingehend angeboten, dass die Schütztafeln des Sportplatzwehres im Normalfall oben bleiben und lediglich im Hochwasserfall geschlossen werden. Dies werde von der Verwaltung jedoch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Da zurzeit vom Land Baden-Württemberg eine neue Hochwassergefahrenkarte bis voraussichtlich 2023 erarbeitet werde, könne das Verfahren zum eventuellen Rückbau des Sportplatzwehres bis dahin ruhen. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
 
 
11.  Befristete Aufhebung des Harzverbots in der Wehle-Sporthalle
 
Nach eingehender Beratung votierte das Gremium einstimmig für eine befristete Aufhebung des Harzverbots in der Wehle-Sporthalle. Zuvor hatten Vertreter des TSV Dunningen den Sachstand dargelegt und ein mehrstufiges Konzept für die Aufhebung des Harzverbots präsentiert.
 
Nachdem die Handballabteilung des TSV Dunningen nunmehr eine Spielgemeinschaft mit der SG Schramberg bilde, habe man die Bitte, das Harzverbot zunächst im Rahmen einer Probephase auszusetzen. Da ein Harzverbot in anderen Hallen nicht üblich sei, soll damit auch Wettbewerbsverzerrungen begegnet werden.
 
Durch das schlüssige Reinigungskonzept des TSV Dunningen soll es ermöglicht werden, die Nutzung von Haftmitteln für drei Eventspieltage in der Wehle-Halle in der Saison 2020/2021 zu erhalten und damit auch die wirtschaftliche Situation des Vereins zu verbessern. Dabei soll ausschließlich wasserlösliches Haftmittel benutzt und auch für die gegnerischen Mannschaften bereitgestellt werden, die zu Beginn in der Kabine über die Haftmittelnutzung informiert werden sollen. Die Bälle mit Haftmitteln dürfen nur in der Halle und nicht in den Gängen oder auf der Tribüne verwendet werden. Darüber hinaus sollen insbesondere entsprechende Hinweisschilder angebracht, Ordner gestellt sowie Planen hinter den beiden Toren aufgehängt werden und neben der Bereitstellung von Nivea-Spendern beim Verlassen der Halle umfangreiche Reinigungen nach dem Spieltag stattfinden.
 
 
12. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)
 
Verkauf von Bauplätzen
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung 1. Änderung“ beschlossen.
 
Wasserverlust
Der durchschnittliche Wasserverlust der letzten 3 Jahre in der gesamten Gemeinde belief sich auf 6,92%.
 
Gewerbesteuer
Der aktuelle Stand der Gewerbesteuer beläuft sich auf 4,26 Mio. €.
 
Hackschnitzelkessel
Die Fa. Kern aus Pfalzgrafenweiler erhielt den Zuschlag für den Erwerb eines Hackschnitzelkessels zum Angebotspreis von rund 187.000 €.
 
Baugesuch
Der Antrag auf Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Wohngemeinschaft in Dunningen-Seedorf, Am Brestenberg 48, wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
 
 
13. Anfragen
 
Eine Anfrage wurde gestellt zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen in Kindergärten. Hierzu soll seitens der Fachministerien noch eine Handreichung herausgegeben werden.

Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates und des Ortschaftsrates Lackendorf vom 06.07.2020


1. Einwohnerfragestunde
 

Anfragen wurden gestellt zu Verschmutzungen auf dem Radweg zwischen Dunningen und Seedorf, dem Verlauf der Glasfaseranbindung bei der Schule und der privaten Videoüberwachung.
 
2. Kindertagesstättenbedarfsplanung für die Gemeinde Dunningen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Schumacher den Fachreferenten, Herrn Krämer-Mandeau vom Büro biregio aus Bonn begrüßen. Im Zuge des geplanten Neubaus des Kindergartens in Seedorf erfolgte durch dieses Fachbüro ein Gutachten zur Kindertagesstättenbedarfsplanung in der Gemeinde Dunningen.
 
Die Zielvorstellung sei, so der Referent in seinem informativen Vortrag, durch die dargestellten Blickwinkel und skizzierten Alternativen den politischen Entscheidungsträgern klare und einmütige Entscheidungen vorzugeben, um eine sichere, stabile, ausreichende und wirtschaftliche Versorgung der Menschen in der Gemeinde Dunningen mit zukunftsfähigen Betreuungsangeboten zu erreichen.
 
Anhand demografischer Entwicklungen hinsichtlich der Altersstruktur der Bevölkerung, Geburtenraten sowie Baulandkapazitäten konnte aufgezeigt werden, dass für die Ortsteile Dunningen und Lackendorf aufgrund der dynamischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 2,5 Krippengruppen mehr und 0,5 Ü3-Gruppen weniger benötigt würden. Für den Ortsteil Seedorf ergebe sich bis dahin ein Mehrbedarf von 3 Krippengruppen und 1 Ü3-Gruppe.
 
Der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Lackendorf nahmen nach erfolgter Beratung die Ausführungen zur Kindergartentagesstättenbedarfsplanung zur Kenntnis.
 
3. Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021 und Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021
 
Nach den Angaben der Verwaltung habe jedes Kind seit 1996 mit Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Daneben hätten seit dem 01.08.2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindestagespflege. Die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, eine Bedarfsplanung zu betreiben, um auf die normierten Ziele eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes hinzuwirken.
 
Für die Altersgruppe der 3 – 6-Jährigen könne aufgrund der aktuellen Kindergartenbedarfsplanung der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde erfüllt werden. Auch in der Kleinkindbetreuung der Gesamtgemeinde sei der Rechtsanspruch weitestgehend erfüllbar. Örtliche Bedarfsüberhänge wären gegebenenfalls in den anderen Einrichtungen oder auch in der Kindertagespflege auszugleichen. Entsprechende Abstimmungen sollen im Benehmen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen. In der Gemeinde Dunningen würden nach aktuellem Stand 20 Plätze in der Tagespflege angeboten.
 
Aufgrund des allgemeinen Trends zu verlängerten Öffnungszeiten am Vormittag solle künftig in den Gemeindekindergärten eine um 30 Minuten verlängerte Regelbetreuungszeit an den Vormittagen angeboten und die Öffnungszeiten hierdurch auf 31 Stunden erweitert werden.
 
Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchen in Baden-Württemberg hätten sich nach Angaben der Verwaltung angesichts der Corona-Pandemie auf eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9% für das Kindergartenjahr 2020/2021 verständigt. Diese Erhöhung bleibe bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen und andererseits die Eltern nicht über Gebühr zu belasten. Dabei hielten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben. Dieser liege nach vorläufigem Rechnungsergebnis in Dunningen bei 15,77%. Um benötigte Mittel aus dem Ausgleichsstock für den Kindergartenneubau auszuschöpfen wurde von Bürgermeister Schumacher vorgeschlagen, der Empfehlung der Fachverbände zu folgen.
 
Der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Lackendorf stimmten sowohl der Kindergartengebührensatzung als auch der Erweiterung der Öffnungszeiten der Regelbetreuung um eine Stunde sowie der vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung jeweils einstimmig zu.
 
4. Naturpark-Plan des Naturparks Schwarzwald-Mitte/Nord
 
Die Gemeinde Dunningen werde nach Ausführungen der Verwaltung durch ein Arrondierungsverfahren bald zu den 110 Städten und Gemeinden des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord zählen. Die bisher verfolgten Ziele Naturschutz/Naturpädagogik, Tourismus/Naherholung und Regionalvermarktung sollen mit Blick auf das Jahr 2030 fortgeschrieben werden. In einem Dialogprozess, so die Verwaltung, lade der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord im gesamten Jahr 2020 Mitglieder, Gemeinderäte, Partner, ehrenamtliche Akteure und Interessierte ein, eine starke Vision, strategische Ziele und Projektideen für den Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord zu erarbeiten.
 
Dabei wurde über die Motivation zur Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald-Mitte/Nord sowie über Projektideen diskutiert. Insgesamt vier Mitglieder der Gremien haben sich für eine im kommenden Herbst stattfindende Ideen-Werkstatt in Sasbachwalden angemeldet.
 
5. Gebührenrechtliche Behandlung der Elternbeiträge für den Kindergartenbereich und die Schulkindbetreuung während der Corona-Pandemie
 
Nach den Worten von Bürgermeister Schumacher sei mit Inkrafttreten des Shutdowns aufgrund der Corona-Pandemie der gesamte Kindergartenbetrieb eingestellt und eine Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Bereichen eingerichtet worden. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sei dabei sukzessive erhöht worden bevor Ende Mai ein Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb und dann ab Ende Juni zum Regelbetrieb erfolgte.
 
Das Land Baden-Württemberg habe ein Soforthilfeprogramm für Kommunen im Umfang von insgesamt 200 Mio. € aufgelegt, wobei auf die Gemeinde Dunningen ein Betrag in Höhe von insgesamt 86.000 € entfalle. Demgegenüber würden Mindereinnahmen aus dem Kindergartenbereich und der Schulkindbetreuung in derselben Höhe stehen. Einerseits müsse jedoch bedacht werden, dass die Soforthilfe des Landes nicht ausschließlich der Deckung der Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen diene und andererseits derzeit weitere umfangreiche Finanzverhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden anstünden. Unter Berücksichtigung des Aspekts, dass es den Eltern nicht möglich gewesen sei, während der Schließungszeit die entsprechende Leistung in Anspruch zu nehmen und insbesondere aufgrund der erhaltenen Soforthilfe des Landes werde ein Erlass der Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni 2020 bei Nichtinanspruchnahme der Leistung vorgeschlagen.
 
Was den Bereich der Notbetreuung und des eingeschränkten Regelbetriebs anbelange seien die regulären Elternbeiträge ausgesetzt worden. Gleichwohl sei den Eltern gegenüber jedoch signalisiert worden, dass diese Betreuung gebührenpflichtig sein werde, so Bürgermeister Schumacher. Da die Betreuung der Kinder überwiegend entsprechend der Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten erfolgt sei, werde vorgeschlagen, die aktuellen Stundensätze der VÖ-Betreuung mit sozialer Staffelung, getrennt nach U3- und Ü3-Betreuung unter Berücksichtigung einer Deckelung anzuwenden, so dass Eltern nicht mehr Beiträge als ursprünglich vor der Corona-Pandemie gebucht entrichten müssten und damit nicht über Gebühr belastet seien. Dies bedeute Einnahmen für die Monate April und Mai in Höhe von 5.179 €. Für den Monat Juni seien aufgrund der gestiegenen Nachfrage höhere Einnahmen anzusetzen als für die Monate April und Mai.
 
Sowohl der Gemeinderat als auch der Ortschaftsrat Lackendorf votierten einstimmig für die dargelegte gebührenrechtliche Behandlung der Elternbeiträge.
 
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
 
Wie Bürgermeister Schumacher erläuterte, diene die Hundesteuer neben dem finanziellen Ertrag auch entsprechenden ordnungsbehördlichen Zwecken. Dabei sei die Hundesteuersatzung der Gemeinde Dunningen zuletzt im Jahr 2013 geändert worden.
 
Der Steuersatz für Kampfhunde liege bislang mit 400 € im Vergleich zu anderen Kreiskommunen im unteren Bereich des Steuersatzes und solle, auch wenn aktuell keine Kampfhunde in Dunningen gemeldet seien, aus präventivpolizeilichen Gründen auf 800 € ab 01.01.2021 erhöht werden. Diese Regelung solle künftig auch für gefährliche Hunde im Sinne der entsprechenden Verordnung gelten.
 
Auch solle der Empfehlung des Gemeindetags gefolgt werden, Diabetiker- und Epileptiker Hunde von der Hundesteuer zu befreien, wenn nachgewiesen werde, dass sie hierzu geeignet seien. Man sehe diese Steuerbefreiung rückwirkend zum 01.01.2020 vor. Darüber hinaus werde aus Sicherheitsaspekten angestrebt, Hundebesitzer zur Ablegung bestimmter Prüfungen bezüglich der Hundehaltung zu animieren und hierfür einen finanziellen Anreiz in Form einer 50-prozentigen Ermäßigung der Hundesteuer zu schaffen. Diese Steuerermäßigung solle ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten.
 
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wurde vom Ortschaftsrat Lackendorf und dem Gemeinderat jeweils einstimmig verabschiedet.
 
7. Baugesuche
 
Jeweils einstimmig wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:
 
-         Anbau eines Abstellraums in Dunningen, Buchenweg 10 unter Erteilung einer Ausnahme für die teilweise Überschreitung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche mit dem Abstellraum
-         Anbau an das bestehende Wohnhaus in Dunningen, Seedorfer Straße 49
 
8. Bebauungsplan „Schafwiese-Hummelberg, 3. Änderung“
 
Herr Leopold vom Büro RIP stellte dem Gremium den Bebauungsplan vor. Der im Bereich der Altöl- und Rohstoffentsorgung tätige Vorhabenträger mit Sitz in Mannheim plane, seine bisherigen Außenstellen um einen weiteren Standort im Kräftenweg 1 in Dunningen-Seedorf zu erweitern und das vorhandene Betriebsgebäude entsprechend umzunutzen. Nachdem der bestehende Bebauungsplan „Schafwiese-Hummelberg 1. Änderung und 1. Erweiterung“ nicht die für die geplante Betriebsansiedlung erforderliche Festsetzung nach der Art der baulichen Nutzung in ein eingeschränktes Industriegebiet sondern ein Gewerbegebiet beinhalte, sei eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Im Übrigen könne durch die Bebauungsplanänderung ein durchgängiges Baufeld unter Berücksichtigung entsprechender Baugrenzen geschaffen werden. Ein entsprechender Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines Verfahrens liege vor, so dass die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen könne.
 
Nach erfolgter Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig dem Antrag des Vorhabenträgers zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet „Schafwiese-Hummelberg 3. Änderung“ zuzustimmen sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schafwiese-Hummelberg, 3. Änderung“ nach § 12 BauGB und der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO, die Feststellung der Vorentwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften für diesen Planbereich in den Fassungen vom 06.07.2020 sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB im vorliegenden Bebauungsplanverfahren. Eine separate Veröffentlichung im Amtsblatt wird noch erfolgen.
 
9. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)
 
Feuchteschaden an der Grundschule Seedorf
Die Maßnahmen zur Behebung des Feuchteschadens an der Grundschule in Seedorf sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
 
Weidlebrücke
Die Abschlussarbeiten an der Weidlebrücke verzögern sich um ca. zwei Wochen
 
Pump-Track in Dunningen
Im Bereich des Sportplatzes in Dunningen soll ein Pump-Track (Fahrradparcours) errichtet werden; für die entstehenden Kosten in Höhe von 20.000 € werden Zuschüsse in Höhe von 80% im Rahmen einer Leader-Förderung in Aussicht gestellt.
 
Neubeschaffung HLF
Die Neubeschaffung eines HLF für die Feuerwehr Dunningen liegt im Zeitplan. Die Rohbauabnahme findet demnächst statt.
 
Jakob-Mayer-Schule
Nachdem die Jakob-Mayer-Schule seit Jahren nicht mehr von Schülerinnen und Schülern besucht wird ist die Schule nach einem Schreiben des Staatlichen Schulamts Donaueschingen aufzuheben. Hierüber soll im Herbst beraten werden.
 
10. Anfragen
 
Anfragen wurden gestellt zur Beschattung der Turn- und Festhalle, einem Bauprojekt in der Bösinger Straße sowie der Bereitstellung von Abfallgefäßen und Hundekotbeutel für Hundehalter.

Sitzungsbericht des Gemeinderates vom 27.01.2020


Hier gelangen Sie zum Sitzungsbericht (PDF)

Sitzungsbericht des Gemeinderates vom 09.12.2019


Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019


1. Einwohnerfragestunde


 
Anfragen wurden gestellt zu den Honorargebühren für verschiedene Ingenieurleistungen wie beispielsweise die Friedhofs-, Gesamtentwässerungs- oder Straßenplanung, zum Einnahmedefizit in der Forstwirtschaft, dem eingezogenen Parkplatz an der alten B462 und dem Ergebnis der Abnahme der Sanierungsarbeiten des wellenförmigen Feinbelags beim zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt. Darüber hinaus wurde nach dem Trennsystem im Baugebiet „Stockäcker-Bösinger Weg III“ sowie der Friedhofsplanung und den geplanten Radschutzstreifen gefragt.

 
 2. Auswahlentscheidung zur Vergabe der Konzession für das Gasversorgungsnetz in der Gemeinde Dunningen in den Ortsteilen Dunningen und Seedorf


 
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Schumacher Herrn Ederer von der Kanzlei BBH begrüßen. Wie der Referent ausführte, habe die Frist zur Abgabe verbindlicher Angebote im Konzessionsverfahren zur Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners der Gemeinde Dunningen für die Ortsteile Dunningen und Seedorf am 28.06.2019 geendet. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist seien verbindliche Angebote der Stadtwerke Schramberg GmbH & Co. KG (bisherige Konzessionsvertragspartnerin) sowie zweier weiterer Bewerber eingegangen und müssten anhand der vom Gemeinderat beschlossenen Kriterien bewertet werden. Die Beschlussfassung über die Bewertung der Angebote sowie die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners habe durch den Gemeinderat zu erfolgen. Anschließend wurde von Herrn Ederer der bisherige Verlauf des Auswahlverfahrens skizziert und das Ergebnis der Bewertung der Kriterien der Gruppen A und B dargestellt. Demzufolge erhielt das Angebot der Stadtwerke Schramberg GmbH & Co. KG 9.500 Punkte, das Angebot des Bewerbers 2 9.202 Punkte und das Angebot des Bewerbers 3 8.881 Punkte.
 
Das Gremium beschloss daher einstimmig, die Konzession für das Gasversorgungsnetz in der Gemeinde Dunningen in den Ortsteilen Dunningen und Seedorf an die Stadtwerke Schramberg GmbH & Co. KG zu vergeben und den Bürgermeister der Gemeinde Dunningen zu beauftragen, den Gaskonzessionsvertrag mit den Stadtwerken Schramberg GmbH & Co. KG entsprechend dem von den Stadtwerken Schramberg GmbH & Co. KG eingereichten verbindlichen Angebot vom 26.06.2019 zu unterzeichnen.

3. Baugesuche


 
Jeweils einstimmig wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:
 
-          Ausbau des Dachgeschosses und Neubau von zwei Dachgauben in Dunningen-Seedorf, Heiligenbronner Straße 41
-          Neubau eines Zweifamilienhauses in Dunningen-Seedorf, Heiligenbronner Straße 42

4. Bebauungsplan Stockäcker – Bösinger Weg III


 
Bürgermeister Schumacher begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold vom Büro RIP, Rottweil, der in die Thematik einführte. Nach den Ausführungen des Fachingenieurs verfüge die Gemeinde Dunningen im Ortsteil Lackendorf mittlerweile über keine eigenen Baugrundstücke mehr und könne somit die Eigenentwicklung von Lackendorf nicht gewährleisten. Aus diesem Grund solle das Plangebiet „Stockäcker-Bösinger Weg“ um ca. 2,7 ha erweitert werden, um somit die Wohnbauentwicklung für die kommenden Jahre sichern zu können. Dabei sollen 27 neue Wohnbaugrundstücke entstehen. Da die Rahmenvorgaben für ein beschleunigtes Verfahren nach §13b BauGB gegeben seien, werde dieses nach § 13b im vorliegenden Falle angewandt.
 
Nach erfolgter Beratung und mehrheitlichem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats Lackendorf fasste der Gemeinderat einstimmig die Beschlüsse, den Bebauungsplan „Stockäcker–Bösinger Weg III“ in Dunningen-Lackendorf im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 BauGB sowie die Örtlichen Bauvorschriften für den Planbereich „Stockäcker–Bösinger Weg III“ in Dunningen-Lackendorf im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB i.V.m. § 74 LBO aufzustellen und auf eine detaillierte Umweltprüfung nach § 13b i.V. § 13a Abs. 3 BauGB sowie eine frühzeitige Beteiligungsphase nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten.

5. Eigenkontrollverordnung 2019


 
Der anwesende Fachingenieur, Herr Christ, vom Büro BIT, Villingen-Schwenningen, erläuterte den Sachstand. So habe die Gemeinde Dunningen in den zurückliegenden Jahren im Zuge der Eigenkontrollverordnung (EKVO) und zur Vorbereitung eines Kanalsanierungskonzeptes Kanalbefahrungen im Kernort Dunningen durchführen lassen. Die Kamerauntersuchungen seien von der ortsansässigen Firma Alba ausgeführt und die Auswertung der Kanalbefahrungen sowie die Aufstellung eines Sanierungskonzeptes von den BIT Ingenieuren betreut worden.
 
Vom bestehenden Leitungsnetz im Kernort Dunningen, welches ca. 36,4 km Misch, Schmutz- und Regenwasserleitungen umfasse, seien nach den Ausführungen des Fachingenieurs im Zuge dieser Eigenkontrolle ca. 19,6 km untersucht worden, was einer Quote von ca. 54 % entspreche. Netzabschnitte mit jüngerem Alter der Kanäle wie beispielsweise in Neubaugebieten sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden.
 
Die Einteilung der Schadens- und Zustandsklassifikation erfolge dabei von 0 (vollkommene Schadensfreiheit) bis 5 (sofort behebbare Schäden). Dabei seien 21 % der Haltungen den Zustandsklasse 4 und 5 zuzuordnen und somit kurzfristig zu sanieren. Bei 12 % (Zustandsklasse 1-3) bestehe mittelfristiger Handlungsbedarf. Bei ca. 67% bestehe kein Handlungsbedarf. Anhand der vorgefundenen Schäden seien die jeweils wirtschaftlichsten Sanierungsverfahren festgelegt worden. Anschließend wurde der Finanzbedarf für die kommenden Jahre nach entsprechender Gewichtung der Schadensbilder und zugehöriger Priorisierung dargestellt. Der Aufwand in den kommenden Jahren für die zu sanierenden Schadensbilder werde nach Angaben von Herrn Christ auf ca. 4 Millionen Euro beziffert, so dass ein leistbarer Zeitplan zu entwickeln sei. Eine sehr hohe Priorität besitze dabei die Sanierung der Kanäle im Baugebiet „Breite“.
 
Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht Kenntnis.

6. Errichtung von Schutzstreifen für Radfahrer in allen Ortsdurchfahrten


 
Hierzu referierte der Fachingenieur, Herr Christ, dass ein Schutzstreifen ein durch Zeichen 340 (unterbrochene dünne Markierung, Schmalstrich) gekennzeichneter und zusätzlich in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild „Fahrräder" markierter Teil der Fahrbahn mit einer Mindestbreite von 1,25 m und einer Regelbreite von 1,50 m sei. Dieser könne innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h markiert werden, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordere. In der Regel sollte der verbleibende Fahrbahnteil mindestens eine Restbreite von 4,50 m aufweisen. Schutzstreifen seien im Übrigen in Kreisverkehren und Tempo30-Zonen nicht zulässig
 
Nach den Ausführungen des Referenten würden die Vorteile von Schutzstreifen darin liegen, dass diese jenen Teil der Fahrbahn sichtbar machen, der für Radfahrer vorgesehen sei und somit die Sicherheit des Radverkehrs auf Fahrbahnen durch den eigens zugewiesenen Raum verbessere. Die Verkehrssicherheit von Schutzstreifen werde von Verkehrsexperten höher bewertet als die von beispielsweise selbstständig geführten Radwegen, da die Erkenn- und Wahrnehmbarkeit des Radfahrers durch den Autofahrer außerhalb der Fahrbahn erheblich sinke und bei Führung auf der Fahrbahn weniger Konflikte mit einfahrenden Autos, Fußgängern oder Hindernissen wie beispielsweise Mülltonnen, Plakatträgern oder Laternenmasten entstünden. Untersuchungen hätten dabei gezeigt, dass sich 90 % der Unfälle im Radverkehr im Seitenbereich ereigneten, also auf Rad- oder Gehwegen. Schutzstreifen würden im Übrigen auch eine geschwindigkeitsdämpfende Wirkung auf Autofahrer entfalten. Radfahrer könnten andererseits auf den Schutzstreifen durch die fehlende Gefährdung von Fußgängern zügiger fahren als an kombinierten Geh- und Radwegen
 
Als Nachteile eines Schutzstreifens werden Beeinträchtigungen durch Anlieger in der Andienung ihrer Grundstücke genannt, da das Parken auf den Schutzstreifen verboten sei, sowie eine mögliche Fehlinterpretation der Schutzstreifen durch nicht vorschriftsmäßig am rechten Fahrbahnrand fahrende Radfahrer.
 
Bezogen auf die Gemeinde Dunningen machte Herr Christ den Vorschlag, die Ortsdurchfahrten mit Schutzstreifen auszustatten und hinsichtlich der Einrichtung in den übrigen Straßenzügen zunächst die gewonnenen Erfahrungswerte abzuwarten. So seien für den Ortsteil Dunningen Schutzstreifen in der Schramberger Straße sowie der Rottweiler Straße, jeweils beidseitig, für den Ortsteil Seedorf in der Waldmössinger Straße beidseitig und in der Freudenstädter Straße ortsauswärts sowie für den Ortsteil Lackendorf in der Dunninger Straße und der Stettener Straße, jeweils ortsauswärts, geplant. Die Kosten hierfür würden sich auf etwa 20.000 € belaufen und seien im Haushalt 2020 berücksichtigt.
 
Der Ortschaftsrat Lackendorf wurde in der Sitzung vom 02.12.2019 zu diesem Tagesordnungspunkt angehört und gab für Lackendorf die Empfehlung ab, lediglich einen Schutzstreifen in der Dunninger Straße zu errichten. Der Gemeinderat beschloss nach erfolgter Beratung mehrheitlich in allen Ortsdurchfahrten (Schramberger Straße, Rottweiler Straße, Freudenstädter Straße, Waldmössinger Straße, Dunninger Straße) Schutzstreifen für Radfahrer entsprechend der Beratungsvorlage einzurichten und hinsichtlich der Stettener Straße in Lackendorf durch die zuständigen Behörden einen Radschutzstreifen ortseinwärts prüfen zu lassen und gegebenenfalls auf Grundlage einer modifizierten Planung eine nochmalige Beratung in den Gremien herbeizuführen.

7. Überprüfung der Gebührenhaushalte


 
Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
 
Wie die Verwaltung erläuterte, habe sich der Wasserzins seit dem Jahr 2004 wie folgt entwickelt:
01.01.2004 bis 31.12.2014                         1,60 €/m³
01.01.2015 bis 31.12.2015                         1,70 €/m³
Seit 01.01.2016                                                1,80 €/m³
 
Dabei habe sich mit Ausnahme des Rechnungsjahres 2014 jeweils ein Überschuss ergeben, der sich zuletzt im Rechnungsjahr 2018 auf 20.003,00 € belaufen habe. Bei der Wasserversorgung betrage der Anteil der Fixkosten, zu denen unter anderem die Zinsen und Abschreibungen gehören, ohne Konzessionsabgabe rund 33% der Betriebsaufwendungen. Zur Deckung von Fixkosten werde eine Grundgebühr eingeführt. In der Bemessung der Grundgebühr seien nach einer Empfehlung des Gemeindetags 25% der Fixkosten berücksichtigt.
 
Aus der Gebührenkalkulation auf der Grundlage der Planansätze für das Jahr 2020 ergebe sich ein kostendeckender Wasserzins in Höhe von 1,69 €/m³ bei einer Wassermenge von 304.927 m³. Die Grundgebühr betrage pro Zähler und Jahr 12,00 € (1,00 €/monatlich). Neben der Gebührenschuld sollen nach Empfehlung des Gemeindetags auch die Vorauszahlungen auf dem Grundstück lasten.
 
Nach erfolgtem einstimmigem Empfehlungsbeschluss im Ortschaftsrat Lackendorf wurde im Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen, eine Grundgebühr in Höhe von 1,00 € monatlich einzuführen und die Wasserverbrauchsgebühr in Höhe von 1,69 €/m³ festzusetzen sowie der Satzung zur Änderung der Wassersatzung zuzustimmen.
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
 
Nachdem es sich bei der Abwasserbeseitigung um den größten Gebührenhaushalt der Gemeinde handle, sei es nach den Ausführungen der Verwaltung von grundlegender Bedeutung, diesen möglichst kostendeckend entsprechend des Einnahmebeschaffungsgrundsatzes der Gemeindeordnung auszurichten.
 
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg seien alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nach getrennten Gebührensätzen abzurechnen.
 
Dabei ergebe sich seit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr bei den Abwassergebühren folgende Entwicklung:
Schmutzwassergebühr:
01.01.2008 bis 31.12.2009                2,20 €/m²
01.01.2010 bis 31.12.2010                2,17 €/m²
01.01.2011 bis 31.12.2014                2,23 €/m²
01.01.2015 bis 31.12.2017                2,13 €/m²
seit 01.01.2018                                  2,27 €/m²
 
Niederschlagswassergebühr:
01.01.2010 bis 31.12.2010                0,11 €/m²
01.01.2011 bis 31.12.2014                0,13 €/m²
01.01.2015 bis 31.12.2017                0,09 €/m²
seit 01.01.2018                                  0,13 €/m²
 
Dabei hätten sich in den vergangenen Rechnungsjahren sowohl Fehlbeträge als auch Überschüsse ergeben.
 
Aus der Gebührenkalkulation auf der Grundlage der Planansätze für das Jahr 2020 ergebe sich eine kostendeckende Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,67 €/m³ unter Berücksichtigung eines geschätzten Abwassermenge von 257.105 m³ und umlagefähigen Kosten von 687.228 €. Die kostendeckende Niederschlagswassergebühr betrage 0,18 €/m² unter Berücksichtigung der versiegelten Flächen von 708.711 m² und umlagefähigen Kosten von 130.972 €. In der Kalkulation werde der Überschuss aus dem Jahr 2018 mit 44.900 € berücksichtigt. Neben der Gebührenschuld sollen nach Empfehlung des Gemeindetags auch die Vorauszahlungen auf dem Grundstück lasten.
 
Der Gemeinderat stimmte nach erfolgter Beratung und einstimmigem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates Lackendorf einer Schmutzwassergebühr ab 2020 in Höhe von 2,67 €/m³ und einer Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,18 €/m² sowie der Satzung zur Änderung der Abwassersatzung zu. Von der Gebührenüberdeckung aus dem Jahr 2018 in Höhe von 44.957,85 € sollen dabei 44.900 € in die Gebührenkalkulation 2020 aufgenommen werden.

8. Kalkulation des Wärmepreises


 
Nach Angaben der Verwaltung seien als Rechnungsgrundlage für die Kalkulation des Wärmepreises die Planansätze für das Haushaltsjahr 2020 herangezogen worden. Bei Aufwendungen für das Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 293.500 € und abzugsfähigen Erträgen von 91.200 € belaufe sich der ungedeckte Aufwand auf 202.300 €. Durch den Grundpreis, den sogenannten Leistungspreis, werde eine jährliche Grundgebühr in Höhe von 50.580 € eingenommen, so dass sich nach deren Abzug ein bereinigter ungedeckter Aufwand in Höhe von 151.720 € ergebe. Unter Berücksichtigung des in 2020 geplanten Wärmeverkaufs in Höhe von 2.042.040 kWh, könne der kostendeckende Wärmepreis somit wie bisher bei 0,07 €/kWh verbleiben.
 
Der Gemeinderat fasste ebenso wie bereits der Ortschaftsrat Lackendorf den einstimmigen Beschluss, den Wärmepreis, den die Endabnehmer an den Eigenbetrieb „Energie/Wasser“ ab 01.01.2020 zu entrichten haben, weiterhin bei 0,07 €/kWh und den Leistungspreis (Grundpreis) weiterhin bei 22,50 €/kW Heizleistung zu belassen.

9. Haushaltsplanung 2020 - Vorberatung


 
Dem Gemeinderat lag ein umfangreiches Zahlenwerk, bestehend aus den Plandaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Seniorenzentrum“ und „Energie-Wasser“ sowie des Haushaltsplanes zur Beratung vor. Der Ortschaftsrat Lackendorf hat in seiner Sitzung vom 02.12.2019 dem Gemeinderat einstimmig die Annahme der Wirtschaftspläne sowie des Haushaltsplanes empfohlen. Zu Beginn der Beratung führte Bürgermeister Schumacher in seiner Haushaltsrede in die Thematik ein. Die Rede ist nachfolgend wiedergegeben (es gilt das gesprochene Wort):
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
 
heute liegt Ihnen der Entwurf unseres zweiten doppischen Haushalts vor. Während sich der Finanzhaushalt grundsolide mit einer niedrigen Prokopfverschuldung zum 31.12.2020 in Höhe von 170 € - wohlgemerkt mit Eigenbetriebe – darstellt, bereitet uns der Ergebnishaushalt zunehmend Kopfzerbrechen. Dieser schließt mit einem Minus von 675.000 € ab. Den in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wir insofern nicht. Dies liegt einerseits an der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik und die damit verbundene und vorgeschriebene Erwirtschaftung von Abschreibungen. Über Sinn und Unsinn des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen wurde vieles gesagt. Es ist müßig hierüber zu diskutieren. Wir müssen uns vielmehr mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen. Aber eines sage ich in aller Deutlichkeit: Mir sind hohe Abschreibungen allemal lieber als ein Investitionsstau.
 
Meine Damen und Herren,
 
die Gemeinde Dunningen hält für die Bevölkerung eine grundsolide Infrastruktur bereit. Dies bedeutet aber auch, dass für getätigte Investition der Berg an Abschreibungen größer wird und dieses Geld nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung steht. Darüber hinaus müssen wir im kommenden Jahr erhöhte Umlagen im Zuge des Finanzausgleichsmechanismus bezahlen. Steuerstarke Jahre wirken im zweiten Folgejahr mit erhöhten Umlagen nach, was 2020 der Fall sein wird. In solch einem aus finanzieller Sicht gesehen schlechten Jahr kommt die Forststrukturreform aber vielmehr auch die schlechte Holzmarktlage zur Unzeit.
 
Haben wir in den vergangenen Jahren als zweitgrößter Kommunalwaldbesitzer im Landkreis aus dem Forstbetrieb einen Überschuss von 200.000 € erwirtschaftet, fehlt uns dieser im kommenden Jahr gänzlich, ja wir gehen sogar von einem Minus von 100.000 € aus.
Die Budgetverantwortlichen der Gemeindeverwaltung haben sich nach der Mittelanmeldung für den Haushalt 2020 nochmals intensiv über Einsparmöglichkeiten diskutiert und beraten. Wir haben hierbei Maßnahme für Maßnahme und Position für Position untersucht und, wo immer möglich, Planansätze gestrichen oder herabgesetzt. Die Mittelanmeldungen der Budgets wurden insofern nicht eins zu eins in den nun vorliegenden Entwurf übernommen. Es ist mir wichtig, dass Ihnen dieser Umstand von vornherein bekannt ist.
 
Es wird auch Hausaufgabe der Verwaltung sein, im Rahmen des Vollzugs unseres Haushaltsplans auf Einsparmöglichkeiten zu achten und diese auch zu nutzen. Dies müssen wir uns hier auf der Verwaltungsbank auch ins Hausaufgabenheft schreiben und Sie können versichert sein, dass wir dies auch tun werden.
 
Bei all diesen tendenziell schlechten Nachrichten kommt wenigstens eine erfreuliche Nachricht hinzu: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben wir mit 3,5 Mio. € und somit um 500.000 € höher angesetzt als im Jahr 2019. Vom konjunkturellen Einbruch bleiben wir derzeit verschont, auch rechnen wir in den Folgejahren nicht mit größeren Einbrüchen. Dies haben uns die Kontakte mit unserem größten Gewerbesteuerzahler verdeutlicht.
 
Meine Damen und Herren,
 
im Finanzhaushalt sind für kommendes Jahr mit Ausnahme des dringend benötigten Anbaus eines Toilettentrakts an die Turn- und Festhalle Seedorf, der weiteren Erschließung des Gewerbegebiets Kirchöhren-Nord, die finanzielle Abwicklung des bestellten HLF 20 für die Feuerwehr sowie Planungsraten für den Neubau des Kindergartens Seedorf keine größeren Investitionspositionen enthalten.
 
Der Gemeinderat muss im kommenden Frühjahr jedoch intensiv über die anstehenden Hochbaumaßnahmen in Dunningen beraten.
Ich erinnere hier an den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses, die klägliche Unterbringung des Bauhofs und den zur Diskussion stehenden Anbau ans Feuerwehrmagazin. Auch vor dem Hintergrund der Sanierung unserer Heizzentrale muss hier eine zukunftssichere und finanzierbare Lösung gefunden werden. Alle drei genannten Maßnahmen sind innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung aufgrund fehlender liquider Mittel nicht darstellbar. Hätten wir all diese Maßnahmen aufgenommen, wäre die Verschuldung der Gemeinde ins Unermessliche gestiegen und so von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden.
 
Aus diesem Grunde haben wir diese Maßnahmen komplett ausgeblendet und stattdessen einen Planansatz unter dem Stichwort Dorfentwicklung abgebildet. Dadurch können die anstehenden Beratungen im Gemeinderat auch durch entsprechende Planungsaufträge für Machbarkeitsstudien etc. erleichtert werden. Es dürfte nicht zielführend sein, wenn wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020 über Bauhof, Feuerwehr und Dorfgemeinschaftshaus diskutieren. Ich hoffe, dass Sie diese Vorgehensweise so mittragen können. Aber eines sei bereits jetzt gesagt: alles auf einmal wird nicht gehen!
 
Meine Damen und Herren,
 
die Aufgaben der Kommunen werden immer umfangreicher. Europa, Bund und Land zwingen die Kommunen dazu, sich immer mehr Handlungsfeldern zu widmen. Ich möchte hier nur an die zunehmenden und zwingenden Dokumentationspflichten in den technischen Bereichen, die Datenschutzgrundverordnung, die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz oder die Einführung der Doppik erinnern. Dies alles muss von der Verwaltung gestemmt werden.
Resturlaub und Überstunden meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind so hoch wie nie. Wir haben die gesamten Handlungsfelder der Gemeinde und deren Anforderungen an Personal und Material von einem externen Büro im Rahmen einer Organisationsuntersuchung beleuchten lassen. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Nichtöffentlich deshalb, weil es sich um Personalangelegenheiten handelt. Ausweislich dieser Organisationsuntersuchung fehlen uns in der Kernverwaltung ganze vier zusätzliche Vollzeitstellen, um alle kommunalen Aufgaben bürgerorientiert, zeitnah, sauber, ordentlich und rechtssicher umzusetzen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es enorm wichtig, aber auch gleichzeitig extrem schwer, gute sowie motivierte Mitarbeiter zu finden und vor allem auch zu halten. Es steht außer Frage, dass wir uns vier weitere Stellen in der aktuell angespannten Haushaltslage nicht leisten können. Wir haben insofern im Stellenplan 2020 eine zusätzliche Vollzeitstelle zur Jahresmitte und 0,7 Stellen durch Erhöhung des Arbeitsumfanges bestehender Mitarbeiter ausgewiesen.
 
Herr Eith und ich haben den Haushaltsplan eingehend mit der Kommunalaufsicht erörtert. Bedenken wurden keine geäußert. Es ist vielmehr so, dass wir bei weitem nicht die einzige Kommune im Landkreis sind, welche keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorweisen können.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
 
ich freue mich auf das kommende Jahr und die damit verbundenen Herausforderungen und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam, das heißt Gemeinde-, Ortschaftsrat, Verwaltung, Mitarbeiter und Funktionsträger unsere Gemeinde im kommenden Jahr wieder ein Stück weit voranbringen.
 
Im Anschluss daran ging Herr Eith auf die Eckdaten der Wirtschaftspläne und des Haushaltsplanes ein.
 
Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs „Seniorenzentrum“
Herr Eith präsentierte dem Gemeinderat zunächst die wichtigsten Zahlen zum Erfolgs- und Vermögensplan.
 
Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes Seniorenzentrum hat ein Volumen von 410.900 € und weist einen Verlust in Höhe von 98.100 € (Vorjahr: 96.325 €) aus. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 119.100 €. Im Wirtschaftsjahr 2020 soll im Seniorenzentrum Dunningen im Bereich der Tagespflege eine neue Küche für insgesamt 12.000 € angeschafft werden. Die Anschaffung wird je hälftig, sprich mit 6.000 €, von der Sozialstation und der Gemeinde finanziert. Weitere Investitionen stehen keine an. Im Jahr 2020 ist keine Schuldenaufnahme vorgesehen. Der operative Verlust abzüglich der Abschreibungen in Höhe von 30.500 € beträgt 67.600 € (Vorjahr: 65.925 €). Für Unterhaltungsmaßnahmen sind insgesamt 24.100 € veranschlagt.
 
Übersicht Investitionsprogramm 2020 - 2023:
EinzahlungenAnsatz
2020Finanzplan
2021Finanzplan
2022Finanzplan
2023
Zuschuss Sozialstation Küche6.000 €0 €0 €0 €
Einlage Gemeinde Küche6.000 €0 €0 €0 €
Verlustausgleich Gemeinde67.600 €56.700 €57.800 €59.100 €
 
AuszahlungenAnsatz
2020Finanzplan
2021Finanzplan
2022Finanzplan
2023
Küche Tagespflege12.000 €0 €0 €0 €
 
Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs „Energie-Wasser“
Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes Energie-Wasser hat ein Volumen von 848.200 € und weist ein Ergebnis in Höhe von 0 € (Vorjahr: 21.438 €) aus. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 688.800 €. Für die Sparte Energie steht in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 die Erneuerung der Heizzentrale Dunningen in Höhe von 934.000 € (2020: 500.000 €) an. Hierfür müssen in den Jahren 2020 und 2021 Darlehen in Höhe von 809.500 € (2020: 449.500 €) aufgenommen werden. In der Sparte Wasser steht eine weitere Erschließung des Gewerbegebietes Kirchöhren-Nord in Dunningen (Verlegung von Wasserleitung und Hausanschlüssen) in Höhe von 57.000 € an.
 
Übersicht Investitionsprogramm 2020 - 2023:
Sparte Energie
EinzahlungenAnsatz
2020Finanzplan
2021Finanzplan
2022Finanzplan
2023
Kreditaufnahme449.500 €360.000€0 €0 €
 
AuszahlungenAnsatz
2020Finanzplan
2021Finanzplan
2022Finanzplan
2023
Heizzentrale Dunningen500.000 €434.000€0 €0 €
 
Sparte Wasser
EinzahlungenAnsatz
2020Finanzplan
2021Finanzplan
2022Finanzplan
2023
Wasserversorgungsbeiträge86.400 €140.000 €0 €0 €
Hausanschlüsse7.500 €9.000 €12.500 €2.500 €
Kreditaufnahme0 €264.300 €0 €115.000 €
 
AuszahlungenAnsatz
2020Finanzplan
2021Finanzplan
2022Finanzplan
2023
Erschließung Baugebiet Hüttensberg-Mitte, Dunningen0 €2.000 €0 €0 €
Erschließung Baugebiet
Hüttensberg Alt, Dunningen0 €75.000 €0 €0 €
Erschließung Baugebiet
Brunnenäcker, Dunningen0 €158.000 €0 €0 €
Erschließung Baugebiet
Bösinger Weg III, Lackendorf0 €93.000 €0 €0 €
Erschließung Gewerbegebiet
Kirchöhren-Nord, Dunningen57.000 €19.000 €0 €0 €
Erschließung Dorfbachstraße, Dunningen0 €90.000 €0 € 0 €
Erschließung Liebigstraße, Dunningen0 €48.000 €0 €0 €
Erschließung Haldenstraße, Dunningen0 €0 €0 €84.000 €
Erschließung Grabenstraße, Dunningen0 €0 €0 €80.000 €
Erschließung Baugebiet Breite, Dunningen0 €0 €32.000 €32.000 €
 
Haushaltsplan 2020 – Ergebnis- und Finanzhaushalt inklusive mittelfristiger Finanzplanung bis 2023
Herr Eith präsentiert dem Gemeinderat den zweiten doppischen Haushaltsplan. Zu Beginn der Beratung werden dem Gemeinderat nochmals die Grundzüge zur Einführung NKHR sowie der Zusammenhang von Ergebnis- und Finanzhaushalt erläutert.
 
Der Ergebnishaushalt 2020 weist geplante ordentliche Erträge in Höhe von 17.008.400 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 17.683.300 € auf. Somit ergibt sich ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -674.900 €. Der doppische Haushaltsausgleich ist erreicht wenn sich ein Saldo von 0 ergibt, das heißt wenn die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge erwirtschaftet werden können. Ein ordentlicher Ergebnisüberschuss fließt am Ende des Jahres den Rücklagen zu und dient der Deckung von Defiziten in Folgejahren. Mit dem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -674.900 € kann der zweite doppische Haushaltsplan nicht ausgeglichen werden. Die Hauptgründe für den nicht ausgeglichenen Haushalt liegen im zweijährigen Finanzmechanismus des kommunalen Finanzausgleichs (FAG), in den Mindereinnahmen und den Mehrausgaben des Gemeindewaldes bedingt durch die Borkenkäferproblematik und die Forststrukturreform, in den Personalaufwendungen (Aufgaben im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft für Eschbronn, Trägerin von drei Kindergärten, Betreuungspersonal für die Ganztagesbetreuung in den Schulen, Verrechnung der Personalkosten der Musikschulverwaltung, Bewirtschaftung eines großen Gemeindewaldes u.a.), in den hohen Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten und in den vergleichsweise hohen Abschreibungen aufgrund in der Vergangenheit getätigten Investitionen (Wehlehalle, Eschachtalhalle, Neubau Eschachschule, Ortskernsanierung Alte B462, diverse Baugebietserschließungen u.a.). Durch die benannten Positionen wird der Spielraum der Gemeinde Dunningen deutlich enger.
Im Haushaltsjahr 2020 sind kein außerordentlicher Ertrag und auch kein außerordentlicher Aufwand geplant. Somit ergibt sich ein veranschlagtes Sonderergebnis von 0.
Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt ebenfalls -674.900 €.
 
Für einen ersten Überblick sollen zunächst die Entwicklungen im Teilhaushalt 3 (= Allgemeine Finanzwirtschaft) näher beleuchtet werden. Der Haushaltserlass des Innen- und Finanzministeriums liegt mit Datum vom 17. Oktober 2019 vor. Auf der Grundlage dieses Haushaltserlasses sollen nachfolgend die größten Einnahme- und Ausgabearten betrachtet werden.
 
Die Gewerbesteuer liegt derzeit im Soll bei knapp 4.000.000 €. Dieser Betrag liegt deutlich über dem Planansatz von 3.000.000 €. Die Verwaltung schlägt vor, den Ansatz von bisher 3.000.000 € um 500.000 € auf 3.500.000 € anzuheben.
Der Einkommensteueranteil bleibt konstant. Es wird mit einem Gemeindeanteil von 7,0 Mrd. € gerechnet. Dies bedeutet für die Gemeinde Dunningen eine Reduzierung gegenüber dem letztjährigen Ansatz um 25.900 € auf 4.321.800 €.
Bei den Schlüsselzuweisungen inklusive der Investitionspauschale werden sich die Einnahmen deutlich reduzieren. Der Ansatz 2019 betrug 2.667.300 €. In 2020 ist mit 1.785.100 € an Einnahmen zu rechnen. Dies sind 882.200 € Wenigereinnahmen. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer inklusive des Familienleistungsausgleichs sind Mehreinnahmen von 23.600 € zu erwarten. Der Planansatz für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 473.500 € (Vorjahr: 462.100 €) und der Planansatz für den Familienleistungsausgleich 327.000 € (Vorjahr: 314.800 €).
 
Weitere Einnahmen im Teilhaushalt 3 sind:
·         Grundsteuer A: 55.000 € (Vorjahr: 56.000 €)
·         Grundsteuer B: 742.000 € (Vorjahr 724.000 €)
·         Vergnügungssteuer: 88.000 € (Vorjahr: 88.000 €)
·         Hundesteuer: 25.000 € (Vorjahr: 23.000 €)
 
Gute Steuereinnahmen bedeuten immer gleichzeitig steigende Umlagen auf der Ausgabenseite. Dies wird jedoch auch wesentlich davon abhängen, wie sich der Hebesatz bei der Kreisumlage entwickelt. Unter Berücksichtigung eines Kreisumlagehebesatzes von 29,5 v.H. errechnet sich eine Kreisumlage von 2.891.100 €. Jeder zusätzliche Prozentpunkt verursacht 98.004 € Mehraufwand. Die Finanzausgleichsumlage wird aufgrund der besseren Steuerkraft der Gemeinde von 1.845.900 € um 443.500 € auf 2.289.400 € ansteigen. Die Gewerbesteuerumlage beträgt bei einem Gewerbesteuerumlagesatz von 35 v.H. 360.300 €.
 
Die wesentlichen Steuereinnahmen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 515.300 € wohingegen sich die wesentlichen Zuweisungen und Zuschüsse des kommunalen Finanzausgleichs um voraussichtlich 1.163.600 € reduzieren.
 
Die wesentlichen Umlagen des kommunalen Finanzausgleichs (Gewerbesteuerumlage, FAG-Umlage und Kreisumlage) erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 683.300 €.
 
Fazit zum Entwurf des Ergebnishaushaltes 2020
Es ist bedauerlich, dass ein Ergebnishaushalt präsentiert wird, der ein ordentliches Ergebnis von -674.900 € erwirtschaftet.
 
Bezüglich der großen Ausgabeposition „Personalausgaben“ kann über alle Produktgruppen hinweg die Aussage gemacht werden, dass diese von 5.490.400 € in 2019 um 360.500 € auf 5.850.900 € ansteigen werden. Die Personalausgaben berücksichtigen die Schaffung neuer Stellen, Aufstockungen und tarifliche Steigerungen.
Der Ergebnishaushalt berücksichtigt Abschreibungen in Höhe von insgesamt 1.606.200 €. Weiterhin sind im Ergebnishaushalt 2020 einmalige Aufwendungen für Sanierungen und Unterhaltungsarbeiten im Bereich der Abwasserbeseitigung (198.000 €), Bebauungspläne und Vermessungen (150.000 €), die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (103.000 €), die Erneuerung des Verwaltungstraktes, den Wasserschaden und den hydraulischen Abgleich in der Grundschule Seedorf (89.400 €), Straßenunterhaltungen (80.000 €), Auszahlungen an die Teilnehmergemeinschaft im Zuge der Flurneuordnung Dunningen (50.000 €), die Schaffung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements (49.000 €; die Gemeinde erhält hier eine Bezuschussung in Höhe von 37.800 €), Bodenmatten, elektrische Schließzylinder und Panikbeschläge in der Eschachschule Dunningen (32.000 €), die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im Bereich der Abwasserbeseitigung (30.000 €), Markierungsarbeiten im Zuge der Schaffung von Radschutzstreifen (25.000 €), die Unterhaltung der Außenanlagen der Friedhöfe samt Austausch der Parkbänke (21.000 €) und die Erstellung eines Jagdkatasters (10.000 €). Die Aufzählung ist nicht abschließend.
 
Werden das erwirtschaftete Defizit im Ergebnishaushalt, die Abschreibungen, die vorher nicht ergebniswirksam waren und die zusätzlichen einmaligen Ausgaben, die vorher im Vermögenshaushalt veranschlagt waren, addiert, ergibt sich die frühere so genannte Zuführungsrate. Das Wort „Zuführungsrate“ gibt es jedoch nicht mehr und wird ab sofort auch nicht mehr verwendet.
Entscheidend ist im NKHR ein ausgeglichenes veranschlagtes ordentliches Ergebnis. Damit ist die intergenerative Gerechtigkeit gewährleistet, d.h. wir haben alles was wir verbraucht haben wieder erwirtschaftet.
 
Der Finanzhaushalt 2020 weist Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 16.297.800 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 16.077.100 € auf. Somit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 220.700 €. Zu beachten gilt, dass die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Vergleich zu den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen um die „nicht“ zahlungswirksamen „aufgelösten Investitionszuwendungen und- beiträge“ sowie „Abschreibungen“ differieren. Der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht grundsätzlich die Liquidität und kann zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind mit 2.374.500 € und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 3.323.000 € veranschlagt. Somit ergibt sich ein Zahlungsmitteldefizit im investiven Bereich von 948.500 €. Dieses Defizit kann teilweise durch den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt werden. Unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 727.800 €. Wird der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf um die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten (75.500 €) bereinigt, so ergibt sich eine veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von 803.300 €. Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes kann über den Bestand der liquiden Mittel finanziert werden, da bereits vor Aufstellung der Eröffnungsbilanz davon ausgegangen werden kann, dass die Liquidität zum 01.01.2020 ca. 4.400.000 € betragen wird. Somit ist keine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen in 2020 notwendig. Der Bestand der liquiden Mittel reduziert sich zum 31.12.2020 auf sodann ca. 3.600.000 €.
Die komfortable Abdeckung der Finanzlücke durch den „Bestand an liquiden Mittel“  sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die liquiden Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung (2021 - 2023) aufgebraucht werden. Die Gemeinde rechnet im Jahr 2021 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 2.000.000 €.
 
Die „wesentlichen“ Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2020 - 2023 sind:
BezeichnungAnsatz 2020Finanzplan 2021Finanzplan 2022Finanzplan 2023
Verkauf von Grundstücken1.107.000 €1.189.600 €1.560.000 €360.000 €
Zuschuss Beschaffung HLF für Feuerwehr20.000 €30.000 €32.000 €0 €
Zuschuss Digitalpakt Grundschule8.900 €0 €0 €0 €
Zuschuss Digitalpakt Eschachschule13.400€0 €0 €0 €
Zuschuss Aufzug
Eschachschule25.000 €0 €0 €0 €
Zuschuss Neubau Kindergarten Seedorf0 €721.500 €721.500 €0 €
Kanal- und Klärbeiträge im Zuge von Grundstücksverkäufen in Bau- und Gewerbegebieten236.400 €358.000 €100.000 €20.000 €
Erschließungsbeiträge Baugebiet Breite, Dunningen0 €0€138.700€138.700 €
Erschließungsbeiträge im Zuge von Grundstücksveräußerungen in Bau- und Gewerbegebieten963.800 €984.700 €700.000 €220.000 €
Erschließung Dorfbach- und Liebigstraße, Dunningen
(Zuschuss – Sanierungsgebiet Alte B462)0 €537.000 €0 €0 €
Erschließung Halden- und Grabenstraße, Dunningen
(Zuschuss -  Sanierungsgebiet Alte B462)0 €0 €0 €430.000 €
 
Die „wesentlichen“ Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2020 - 2023 sind:
BezeichnungAnsatz 2020Finanzplan 2021Finanzplan 2022Finanzplan 2023
Ratsinformationssystem10.600 €0 €0 €0 €
Server Rathaus40.000 €0 €0 €0 €
Aufzugsanlage
Rathaus0 €260.000 € 0 €0 €
Betriebs- und Geschäftsausstattung Rathaus30.000 €3.000 €0 €0 €
Fahrzeug Haus-meister0 €25.200 €0 €0 €
Dorfentwicklung30.000 €0 €0 €0€
Fahrzeuge Bauhof
2020 Greiflöffel Baggerlader, 2021 PKW, 2022 Unimog4.000 €25.000 €140.000 €0 €
Erwerb von Grundstücken587.600 €395.200 €150.000 €150.000 €
Betriebs- und Geschäftsausstattung Feuerwehr20.000 €5.000 €5.000 €5.000 €
Beschaffung HLF für Feuerwehr400.000 €0 €0 €0 €
Betriebs- und Geschäftsausstattung Grundschule inkl. Digitalpakt11.200 €5.400 €5.000 €5.000 €
Betriebs- und Geschäftsausstattung Eschachschule inkl. Digitalpakt23.300 €8.000 €8.000 €8.000 €
Aufzug Eschachschule50.000 €0 €0 €0 €
Betriebs- und Geschäftsausstattung Kindergärten17.300 €0 €0 €0 €
Neubau Kindergarten Seedorf200.000 €2.000.000 €2.000.000 €0 €
Zuschuss an St. Martinuskindergarten53.600 €0 €0 €0 €
Sanitärtrakt Turn- und Festhalle Seedorf295.000 €0 €0 €0 €
Kooperationsprojekt Breitband mit Landkreis0 €75.000 €0 €0 €
Grüngut- / Erddeponie0 €80.000 €0 €0 €
Erschließung Baugebiet Bösinger Weg III, Lackendorf
(inkl. EB Wasser)0€1.840.000 €0 €0 €
Erschließung Baugebiet Brunnen-äcker, Dunningen
(inkl. EB Wasser)0 €1.552.000 €0 €0 €
Erschließung Gewerbegebiet
Kirchöhren-Nord (inkl. EB Wasser)1.257.000 €593.000 €0 € 0 €
Erschließung Baugebiet Breite, Dunningen
(inkl. EB Wasser)0 €0€860.000 €860.000 €
Erschließung Baugebiet Hüttensberg Mitte, Dunningen
(inkl. EB Wasser)0 €245.000 €0 €0 €
Erschließung Baugebiet Hüttensberg Alt, Dunningen
(inkl. EB Wasser)0 €932.000 €0 €0 €
Erschließung Dorfbach- und Liebigstraße, Dunningen
(inkl. EB Wasser)0 €1.568.800 €0 €0 €
Erschließung Halden- und Grabenstraße, Dunningen
(inkl. EB Wasser)0 €0 €0 €1.337.500€
Parkplatz Lausbühl40.000 €0 €0 €0 €
Fahrzeuge für Straßenreinigung und Winterdienst
2021 Streugerät Unimog, 2023 Schneepflug0 €35.000 €0 €15.000 €
Spielgeräte Spielplätze13.000 €13.000 €5.000 €5.000 €
Eschachwanderweg10.000 €0 €0 €0 €
Ablösung Wasserrecht100.000 €0 €0 €0 €
Biberschutz50.000 €0 €0 €0 €
 
Das Zahlungsmitteldefizit im investiven Bereich von 948.500 € kann wie bereits oben erläutert teilweise durch den Zahlungsmittelüberschuss  aus laufender Verwaltungstätigkeit (220.700 €) gedeckt werden.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die vorgetragenen Plandaten der Wirtschaftspläne und des Haushaltsplanes in die endgültige Haushaltssatzung 2020 zu übernehmen, die vom Gemeinderat am 27.01.2020 beschlossen wird.
 
Nach Verabschiedung des Haushaltsplanes wird ausführlich berichtet.

10. Zustimmung zum Beitritt des „Zweckverband Abwasserreinigung Eschachtal“ in einen zu gründenden Zweckverband „Klärschlammverwertung Böblingen“


 
Nach Angaben von Bürgermeister Schumacher werde zurzeit die Gründung eines „Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen" vorbereitet, um unter anderem eine langfristige Entsorgungssicherheit für den anfallenden Klärschlamm aus Kläranlagen zu erreichen. Der zu gründende Zweckverband solle dabei auf einem überlassenen Grundstücksteil des „Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen“ die für die Klärschlammverwertung erforderlichen Anlagenteile selbst errichten. Im Übrigen sollen die bereits vorhandenen Einrichtungen des RBB mitgenutzt werden, um größtmögliche Synergien auszuschöpfen. Derzeit sei die Inbetriebnahme einer Anlage im Jahr 2026 geplant.
 
Eine Machbarkeitsstudie bestätige im Ergebnis die Wirtschaftlichkeit als auch die Planbarkeit einer Anlage mit einer Auslegung von 100.000 to bis 183.600 to pro Jahr unter den bisherigen Planungsannahmen. Ziel vom zu gründenden Zweckverband sei es, bis spätestens 2023 ein umsetzbares Konzept für die Gremienbefassung zu erarbeiten. Der laufende Aufwand zur Entsorgung und etwaigen Aufbereitung der Aschen durch Dritte werde vollständigkeitshalber mitkalkuliert. Diese Schätzung habe einen Preiskorridor von 80 € bis 100 € brutto pro Tonne Klärschlamm in Originalsubstanz bei einer Investition von ca. 105 Mio. € ergeben. Sowohl die geplanten Betriebskosten als auch die Investitionssumme würden dabei in Abhängigkeit der zu behandelnden Schlammmenge respektive der Anzahl der Verbandsmitglieder variieren. Aus diesem Grund könne eine exaktere Kostenplanung erst vorgenommen werden, wenn die Mitglieder und damit die Schlammmenge als Basis für die Planung feststehen würden. Die Gründung des Zweckverbandes sei daher obligatorisch für die weiteren Planungsschritte.
 
Wie Bürgermeister Schumacher weiter ausführte, entsorge der „Zweckverbands Abwasserreinigung Eschachtal“ derzeit 1.800 to Klärschlamm im Jahr über die Firma MSE, 76307 Karlsbad-Ittersbach, zu einem bis zum 31.12.2019 geltenden Preis von 93,12 €/to entwässertem Klärschlamm bei einem laufendem Entsorgungsvertrag bis zum 31.12.2020. Bei einem Informationstermin am 25.09.2019 in Böblingen hätten Teilnehmer von Kündigungen der Verträge durch MSE und Kostensprünge auf 111 € bzw. bis zu 120 € pro Tonne (inkl. Transport) berichtet. Da nun auch in fast allen Bundesländern die landwirtschaftliche Verwertung nicht mehr zugelassen sei, würden die Entsorgungskapazitäten deutlich geringer, was teils erhebliche Preisaufschläge zur Folge habe.
 
Seitens der Verbandsverwaltung des „Zweckverbands Abwasserreinigung Eschachtal“, dem Klärmeister und dem betreuenden Ingenieurbüro iat werde ein Beitritt des „Zweckverband Abwasserreinigung Eschachtal“ befürwortet, wobei im Vordergrund die Entsorgungssicherheit stehe. Auch werde davon ausgegangen, dass der neue Zweckverband mit seinen überwiegend kommunalen Mitgliedern (Kläranlagenbetreiber) einen wirtschaftlichen Betrieb bilden.
 
In finanzieller Hinsicht könne, so Bürgermeister Schumacher, aufgrund einer möglichen Inbetriebnahme in 7 Jahren lediglich eine Schätzung abgegeben werden, die einen Preiskorridor von 80 € bis 100 € brutto pro Tonne Klärschlamm ergebe. Nach derzeitiger Marktlage sei daher davon auszugehen, dass eine gemeinsame Klärschlammentsorgungsanlage wirtschaftlich betrieben werden könne.
 
Nachdem der Ortschaftsrat Lackendorf in dieser Angelegenheit bereits einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst hatte wurde auch vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Bürgermeisterin, Frau Carmen Merz, zu beauftragen, folgender Erklärung des „Zweckverbands Abwasserreinigung Eschachtal“ zuzustimmen:
„Der Zweckverband Abwasserreinigung Eschachtal erklärt verbindlich die Absicht, dem zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen beizutreten und die hierzu erforderlichen Beschlüsse bis spätestens zum 31.03.2020 herbeizuführen. Der Zweckverband Abwasserreinigung Eschachtal erklärt in diesem Zusammenhang, sich mit einem Verbrennungskontingent von 1.700 to/a Klärschlamm (Originalsubstanz) am Zweckverband beteiligen zu wollen. Der Anteil an Trockensubstanz bei Anlieferung wird sich voraussichtlich auf 25 % belaufen.“

11. Abschluss eines Mietvertrags zwischen der Gemeinde Dunningen und der Jugendvereinigung Dunningen 1981 e.V.


 
Die Verwaltung informierte darüber, dass der bestehende Mietvertrag zwischen der Gemeinde Dunningen und der Jugendvereinigung 1981 e.V. zum 31.12.2019 ende und daher ein neuer Mietvertrag wiederum mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen werden solle. Gegenüber den bisherigen vertraglichen Regelungen seien dabei im Wesentlichen Passagen zum Ausschank von Getränken, zum Rauchen und zu den Schließzeiten überarbeitet worden. Nachdem der Mietvertrag bereits im Vorfeld mit der Jugendvereinigung Dunningen abgestimmt wurde erteilte der Gemeinderat ohne weitere Beratung einstimmig seine Zustimmung zum Vertrag.

12. Energiebericht


 
Der Gemeinderat nahm den Energiebericht 2018 zur Kenntnis. So werden in Dunningen die Gebäude von der Heizzentrale im Untergeschoss des Gebäudes C der Eschachschule versorgt. Sie umfasst ein Blockheizkraftwerk, das 50 kW elektrische und 100 kW thermische Energie erzeugt. Der Gasverbrauch 2018 lag bei 120.175 m³ (=1.239.604 kWh), die Kosten hierfür belaufen sich auf 40.887,00 € netto. Zusätzlich erzeugt die Holzhackschnitzelfeuerungsanlage 300 kW thermisch. Das Silo für die Holzhackschnitzel hat ein Fassungsvermögen von 90 m³ und wird im Winter ca. ein Mal pro Woche befüllt. Der Verbrauch 2018 lag bei ca. 935 m³ und die Kosten hierfür belaufen sich auf 13.484,00 €/netto. Für das Holz hat die Gemeinde Dunningen im Jahr 2018 2,00 ct/kWh bezahlt; dies entspricht ca. 14,00 €/m³. In Spitzenzeiten kann außerdem noch ein Gas-/Ölkessel zugeschaltet werden, der in Stufe 1 eine Leistung von 600 kW und Stufe 2 eine Leistung von 900 kW thermisch leisten kann. Der Gasverbrauch des Spitzenkessels lag im Jahr 2018 bei 4.825 m³ (= 49.745 kWh) bei Kosten in Höhe von 1.641,00 € netto. Mit Wärme versorgt werden in Dunningen die Gebäude A, B, C, D und V der Eschachschule, Kindergarten und Musikschule, Turn- und Festhalle, Wohnhaus Jahnstr. 25, Wehle-Sporthalle, Rathaus, Seniorenzentrum Haus am Adlerbrunnen sowie Pflegeheim St. Veronika. Außer dem Pflegeheim und der Wehle-Halle werden diese Gebäude auch mit Strom aus dem Blockheizkraftwerk versorgt. Die Straßenbeleuchtungskreise Busbahnhof, Gartenstraße und Dorfbachstraße werden ebenfalls mit dem Strom aus dem Blockheizkraftwerk versorgt. Wenn der Strom nicht ausreicht wird zusätzlich Strom von der ENBW bezogen. Der nicht benötigte Strom wird in das Stromnetz eingespeist. Der Strombezug 2018 lag bei 90.630 kWh bei Kosten in Höhe von 17.113,45 € netto. Im Jahr 2018 lag der Wärmeverkauf in Dunningen bei 1.111.300 kWh (Vorjahr 1.106.671 kWh). Der Stromverkauf im vergangenen Jahr belief sich auf 308.594 kWh (Vorjahr: 336.488 kWh).
 
In Lackendorf werden die Eschachtalhalle, der Kindergarten, das Pfarrhaus und das alte Schulhaus mit Nahwärme über die Pelletsheizung im alten Schulhaus versorgt, die eine Leistung von 150 kW hat. Es gibt zwei Pufferspeicher mit einem Inhalt von jeweils 1.950 Liter. Das Silo für die Pellets hat ein Fassungsvermögen von 40 Tonnen. Eine Tankfüllung reicht für ein Jahr. Im Jahr 2018 lag der Wärmeverkauf in Lackendorf bei 87.714 kWh (Vorjahr 88.209 kWh).
 
Im Ortsteil Seedorf wird die Wärme von der Biogasanlage bezogen. Sie erzeugt 450 kW thermische Energie. Zusatzenergie wird über die eigenen zwei Gaskessel in der Heizzentrale Seedorf erzeugt. An die Nahwärme sind neben 2 Firmen die Turn- und Festhalle mit Raupenzunft, Kindergarten, Grundschule, Seniorenzentrum und der Sportpark fitS mit Sauna und Schwimmbad angeschlossen. Im Jahr 2018 wurden 886.300 kWh von der Biogasanlage bezogen. Die Kosten für den Gasbezug in Höhe von 9.230 m³ (= 96.337 kWh) lagen im Jahr 2018 bei 3.423,00 € netto. Im vergangenen Jahr lag die Wärmeerzeugung in Seedorf bei 964.637 kWh (Vorjahr 989.196 kWh).
 
In übersichtlichen Aufstellungen können dabei in Balkendiagrammen monatlich die Verbräuche einzelner Gebäude von zwei Jahren miteinander verglichen und Ausreißer frühzeitig erkannt werden.

13. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)


 
Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan 2015 – 2030 für den Verwaltungsraum Dunningen/Eschbronn – 3. Fortschreibung, 1. punktuelle Änderung wurde zwischenzeitlich vom Landratsamt Rottweil genehmigt.
 
Verkauf von Bauplätzen
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung 1. Änderung“ beschlossen.

14. Anfragen


 
Anfragen wurden gestellt zur forstwirtschaftlichen Nutzung des Gemeindewaldes und zum Schuppengebiet Wullenstein.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.11.2019


1.     Einwohnerfragestunde
 
Anfragen wurden gestellt zur Einführung eines Ratsinformationssystems, welches im kommenden Jahr vorgesehen ist sowie zur Aufstellung eines Restmüllbehälters beim Friedhof in Dunningen.
 
 
2.    Flurneuordnung Dunningen (B 462), Nachtrag zum Gewässerplan
 
Bürgermeister Schumacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Helmstädter vom Flurneuordnungs- und Vermessungsamt des Landkreises Rottweil begrüßen. Wie diese ausführte, sei das Flurbereinigungsverfahren Dunningen (B 462) nach dem Flurbereinigungsgesetz angeordnet worden, um die Flächen für den Ausbau der Ortsumgehung B 462 bereitzustellen. Mit den entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen habe die Gemeinde einer Eigentumszuteilung der im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens genehmigten und im Flurbereinigungsplan ausgewiesenen gemeinschaftlichen Maßnahmen (z.B. Wege, Gewässer, Ausgleichsmaßnahmen) zugestimmt und mit deren Übergabe auch die Unterhaltung bzw. Pflege dieser Anlagen übernommen. Sie leiste dabei einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 50% der nicht durch Zuschuss gedeckten Kosten, also 10,5 % der Ausführungskosten.
 
Frau Helmstädter erläuterte sodann die vorbehaltlich der Zustimmung der Träger öffentlicher Belange sowie der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft geplanten Änderungen. Dabei sollen aufgrund des entsprechenden schadhaften Zustandes mehrere Asphaltwege neu gebaut werden, eine Änderung der Gebietsgrenze des Flurneuordnungsverfahrens im Erweiterungsbereich des Gewerbegebietes „Kirchöhren-Nord“ erfolgen, neue Auffüllflächen ausgewiesen, ein Biotop und Gehölz verlegt sowie die Rekultivierung eines Grünweges geschaffen werden. Als Ausgleich für diese Maßnahmen sollen die geplanten Buntbrachen je um 3 m verbreitert werden.
 
Die Ausführungskosten für diese Maßnahmen belaufen sich für die Teilnehmergemeinschaft auf rund 506.000 €. Unter Berücksichtigung von Zuschüssen in Höhe von rund 400.000 € verblieben für die Teilnehmergemeinschaft dann noch Kosten in Höhe von rund 106.000 €. Die Gemeinde trage als freiwillige Leistung zur Senkung der Teilnehmerbeiträge rund 53.000 € bei.
 
Nach kurzer Beratung im Gremium wurde der Nachtrag beim Wege- und Gewässerplan einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplans einstimmig befürwortet. Darüber hinaus wurde sowohl der Pflege der betreffenden Anlagen entsprechend des von der Flurneuordnung aufgestellten Pflegeplans als auch einem freiwilligen Beitrag der Gemeinde zur Senkung der Teilnehmerbeiträge zugestimmt.
 
 
3.    Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeugs, Abschluss eines Leasingvertrags
 
Nach den Ausführungen der Verwaltung ende demnächst der bestehende Leasingvertrag für das bisher genutzte Dienstfahrzeug. Daher müsse ein Ersatzfahrzeug erworben werden, welches wiederum in Anlehnung an die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt geleast werden soll. Es seien dabei mehrere Angebote eingeholt worden, zum einen für ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und alternativ für ein Fahrzeug mit Elektroantrieb.
 
Das wirtschaftlichste Angebot habe bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor die Fa. Autohaus Martin Roth, Dunningen, abgegeben. Aufgrund der eingeholten Leasingangebote für Fahrzeuge mit Elektroantrieb sowie des bestehenden technologischen und infrastrukturellen Weiterentwicklungspotenzials in diesem Bereich liege der Fokus nochmals bei einem Fahrzeug mit herkömmlichem Antrieb.
 
Nach erfolgter Diskussion im Gemeinderat erfolgte die einstimmige Entscheidung, das wirtschaftlichste Angebot der ortsansässigen Fa. Autohaus Martin Roth, Dunningen-Seedorf, über einen dreijährigen Leasingvertrag für einen Mazda CX-30 anzunehmen.
 
 
4.   Verpachtung des Fischereirechts in der Eschach von der Brücke Schramberger Straße bis zur Gemarkungsgrenze Lackendorf und im gesamten Bachlauf des Eberbachs, Gemarkung Dunningen, an den Angelsportverein Dunningen e.V.
 
Eine Neuverpachtung des Fischereirechts sei nach Angaben der Verwaltung erforderlich, da das bisherige Pachtverhältnis mit dem Angelsportverein Dunningen e.V. mit Ablauf der festgesetzten Pachtdauer geendet habe. Dabei könne auf eine öffentliche Ausschreibung des Fischereirechts verzichtet werden, da für eventuelle Interessenten die Möglichkeit der Vereinsmitgliedschaft oder der Erlaubnisscheinerteilung bestehe.
 
Pachtgegenstand sei vorliegend die Eschach von der Brücke Schramberger Straße bis zur Gemarkungsgrenze Lackendorf und der gesamte Bachlauf des Eberbachs auf Gemarkung Dunningen. Hinsichtlich der Pachtdauer vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 orientiere man sich an der nach Fischereirecht festgelegten Mindestpachtzeit von 12 Jahren. Die jährlichen Pachtpreise in Höhe von 250 € für die Eschach und 100 € für den Eberbach würden dabei der bisherigen Regelung entsprechen.
 
Abschließend informierte die Verwaltung darüber, dass im Vorfeld der Pachtvertrag bereits mit der Fischereibehörde beim Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt worden sei und dort nach Vertragsabschluss noch anzuzeigen wäre.
 
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Verpachtung des Fischereirechts an den Angelsportverein Dunningen e.V. zu den genannten Konditionen durchzuführen und auf eine Ausschreibung im Amtsblatt zu verzichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Pachtvertrag mit dem Angelsportverein Dunningen e.V. abzuschließen und der Fischereibehörde anzuzeigen.
 
 
5.    Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)
 
DigitalPakt Schule
Die Verwaltung informierte darüber, dass im Rahmen des DigitalPakts Schule Finanzmittel in Höhe von bundesweit 5 Milliarden € zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen bereitgestellt werden. Auf das Land Baden-Württemberg entfallen dabei rund 650 Millionen €, wovon 90 Prozent, also rund 585 Millionen € für Investitionen an Schulen vorgesehen seien. Für Dunningen ergebe sich dabei ein DigitalPakt Budget in Höhe von insgesamt 272.000 €, wovon die Eschachschule rund 203.000 € und die Grundschule in Seedorf rund 69.000 € erhielten. Der Eigenanteil des Schulträgers an den förderfähigen Kosten belaufe sich dabei auf mindestens 20%. Zu den Antragsvoraussetzungen zähle dabei insbesondere ein sogenannter Medienentwicklungsplan, der eine Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für Lehrkräfte beinhalten müsse. Die Mittel können bis 30.04.2022 abgerufen werden
 
 
6.   Anfragen
 
Eine Anfrage wurde gestellt zur Abnahme des Neubaus der Eschachschule.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.10.2019


1.     Blutspenderehrung
 
Bürgermeister Schumacher konnte zur diesjährigen Blutspenderehrung wieder viele Blutspenderinnen und Blutspender sowie die Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Dunningen, Frau Paola Notheis, und den Bereitschaftsleiter des DRK-Ortsvereins, Herrn Jan Flindt, begrüßen.
 
In seiner Ansprache brachte er seine Freude zum Ausdruck, wiederum persönlich die diesjährige Blutspenderehrung vornehmen zu dürfen. Persönlich deshalb, weil er in seiner Zeit als aktiver Rotkreuzler quasi an der Basis bei vielen Blutspendeterminen mitwirken durfte, jedoch auch als stellvertretender Präsident des DRK-Kreisverbandes Rottweil einen guten Blick dafür habe, was die freiwilligen Helferinnen und Helfer des gesamten DRK-Kreisverbandes täglich leisteten.
 
In seinen weiteren Ausführungen betonte Bürgermeister Schumacher die Wichtigkeit der Blutspende. Das gespendete Blut helfe Menschen und sei in vielfältiger Weise lebensrettend. Wöchentlich würden in Baden-Württemberg und Hessen ca. 15.000 Blutspenden beim Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes angefordert. Damit seien durch das DRK 80% des gesamten Blutbedarfs in diesen beiden Bundesländern abgedeckt. Die hierfür benötigten Blutspenden würden an jährlich 4.500 Blutspendeterminen gewonnen. Statistisch gesehen werde das meiste Blut nach Angaben von Bürgermeister Schumacher inzwischen zur Behandlung von Krebspatienten benötigt, gefolgt von Herz- sowie Magen-/Darmerkrankungen. Erst danach folgten Verkehrs- und sonstige Unfälle. Er dankte dem DRK-Ortsverein und all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Organisation von drei Blutspendeterminen pro Jahr mit steigender Anzahl an Blutspenden. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sei Dunningen wieder mit an der Spitze des Landkreises Rottweil.
 
Bürgermeister Schumacher betonte, dass die Blutspendetermine nichts ohne die vielen Blutspender wären. Er freue sich, im Namen des Deutschen Roten Kreuzes sowie des Gemeinde- und Ortschaftsrats, 17 Blutspenderinnen und Blutspender ehren zu dürfen, die sich durch Jahre lange oder sogar teilweise Jahrzehnte lange Treue auszeichneten.
 
Zusammen mit der DRK-Bereitschaft überreichte er die Ehrenurkunden mit Ehrennadel für:
 
10-maliges Blutspenden (Ehrennadel in Gold) an:
Herrn Markus Benner, Frau Lisa Kuner, Frau Kerstin Schlachter, Frau Selina Schmidt, Herr Fabian Werner, Herr Christopher Wetzel
 
25-maliges Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz) an:
Frau Birgit Glatthaar, Frau Christiane Sieber
 
50-maliges Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenlaub und eingravierter Zahl 50) an:
Herr Michael Burri, Frau Helga Herbst, Frau Heidelinde Pfaff-Widmann, Herr Jörg Roth
 
75-maliges Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenlaub und eingravierter Zahl 75) an:
Frau Sonja Haag, Frau Doris Marte, Herr Harald Rapp, Herr Anselm Schmid
 
100-maliges Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenlaub und eingravierter Zahl 75) an:
Frau Hannelore Lupfer


Quelle: Schwarzwälder Bote

1.     Einwohnerfragestunde
 
Eine Anfrage wurde gestellt zur in der vergangenen Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses vorgestellten Entwicklungsplanung der Friedhöfe in allen drei Ortsteilen.
 
 
2.    Forstangelegenheiten
 
Forstlicher Betriebsplan 2020
 
Zur Beratung des forstlichen Betriebsplans 2020 begrüßte Bürgermeister Schumacher den Amtsleiter des Forstamtes Rottweil, Herrn Kapahnke sowie die Herren Revierleiter Unglaube und Berthold. Dabei ging Herr Kapahnke zunächst auf die forstbetriebliche Situation 2019 und den Holzeinschlag bei der Gemeinde Dunningen ein.
 
Durch die im Mai kalte und nasse sowie im Juni und Juli sehr warme und trockene Witterung habe sich der Borkenkäfer massiv vermehrt und es seien sowohl Käferschäden an der Fichte als auch Trocken- und Käferschäden an der Tanne entstanden. Europaweit habe sich dabei ein Anfall von Kalamitätsholz mit einem Überangebot an Rundholz ergeben wobei sich die derzeitige Marktstörung wohl noch bis ins Jahr 2020 ziehen werde. Für frisches Nadelstammholz gebe es einen Einschlagstopp im Staatswald und die Paletten-Holzpreise seien dabei stark unter Druck geraten sowie der Absatz von Nadel-Industrieholz problematisch.
 
Der Holzeinschlag in der Gemeinde Dunningen belief sich 2019 auf 1.979 Fm planmäßige Nutzung und 3.203 Fm zufällige, also durch Insekten, Dürre oder Sturm verursachte, Nutzung. Die zufällige Nutzung sei seit dem vergangenen Jahr durch die entsprechenden Witterungsverhältnisse stark angestiegen. Das Betriebsergebnis 2019 falle negativ aus und sei gekennzeichnet durch eine kritische Waldschutzsituation und einen äußerst schwierigen Holzmarkt, so dass das Preisniveau durch Schadholzanfall stark gedrückt werde.
 
Danach berichtete Revierleiter Unglaube für den Revierbereich Dunningen, dass aufgrund des späten Wintereinbruchs dieses Jahr erst spät mit der Aufarbeitung des Sturm- und Käferholzes begonnen werden konnte. Momentan sei man im Holzeinschlag bei 3420 Fm was rund 48% des geplanten Einschlags entspreche. Aufgrund der Käferholzaufarbeitung werde man in diesem Jahr den geplanten Einschlag nicht erfüllen können und sei auch bei den momentanen Holzpreisen weit entfernt vom geplanten Betriebsergebnis. Nachdem im Frühjahr die Anpflanzung von jeweils rund 1000 Tannen und 1000 Roteichen durchgeführt worden sei sollen nunmehr noch Pflegemaßnahmen wie die Jungbestandspflege und Mischwuchsregulierung erfolgen. Negativ zu verzeichnen gewesen seien eine illegale Müllablagerung im Teuffenmoosbühl, ein Einbruch im Waldarbeiterwagen sowie zuletzt das Fischsterben im Eberbach. Erfreulicherweise seien durch die Schaffung von drei kleinen Teichen in den Gewannen Kimmichwald und Hexenbusch 135000 Ökopunkte generiert worden.
 
Aus dem Revierbereich Seedorf konnte Revierleiter Berthold vermelden, dass ein planmäßiger Einschlag im Zuge der Verkehrssicherung entlang der beiden Straßen mit rund 630 Fm erfolgt sei. Sturm, Schnee und Käfer bereiteten auch dem Revier Seedorf in diesem Jahr Probleme, so dass sich der Einschlag dieser sogenannten zufälligen Nutzung auf 1120 Fm belaufe. In verschiedenen Abteilungen sei auf einer Fläche von insgesamt 25 ha Bestandspflege, sowie auf einer Fläche von ca. 10 ha Kulturpflege vollzogen worden. Wegeunterhaltungen wie beispielsweise am Neuwäldle- oder Maschinenweg seien durchgeführt worden. Wie auch im Revierbereich Dunningen sollen jetzt noch Maßnahmen zur Jungbestandspflege erfolgen. Für das kommende Jahr seien Einschläge von 4200 Fm, davon 2500 Fm maschinell und 1700 Fm motormanuell geplant. Darüber hinaus seien etliche Bestandspflegemaßnahmen, die Kultursicherung und Wegeunterhaltungsmaßnahmen wie beim Maschinen- oder Reifenlochweg vorgesehen.
 
Forstamtsleiter Kapahnke führte anschließend zum forstlichen Betriebsplan 2020 aus, dass weiterhin eine kritische Waldschutzsituation erwartet werde, wobei Nadelstammholz, Palette sowie Industriepapierholz nur eingeschränkt zu vermarkten sein dürften. Für den Holzeinschlag 2020 werde für 12.500 Fm ein Durchschnittspreis von rund 60 € erwartet. Daraufhin erläuterte der Leiter des Forstamtes Einzelpositionen des Plans. So seien für Pflegemaßnahmen wie den Anbau von Tannen, Bergahorn oder Kirschen auf einer Fläche von 0,8 ha und der Kultursicherung auf einer Fläche von 18 ha Aufwendungen in Höhe von 33.200 € vorgesehen. Für die Jungbestandspflege auf 42,5 ha sowie der Ästung seien 77.700 € eingeplant. Darüber hinaus entfallen auf die Wildschadensverhütung 28.800 € und die Borkenkäferbekämpfung 22.500 €. Des Weiteren seien für die Wegeunterhaltung 62.700 € erforderlich. Dem finanziellen Gesamtergebnis 2020 stünden Einnahmen in Höhe von 784.300 € Ausgaben in Höhe von 778.800 € gegenüber. Im Vermögenshaushalt schlage als Investitionsmaßnahme eine Wegeunterhaltung mit 2.700 € zu Buche. Das Gremium stimmte daraufhin dem forstlichen Betriebsplan 2020 geschlossen zu.
 
Abschließend dankte Bürgermeister Schumacher den Vertretern der Forstverwaltung und auch den Jagdpächtern für die gute Zusammenarbeit sowie den kommunalen Waldarbeitern für ihr Engagement im Gemeindewald.
 
 
Abschluss des bestehenden Vertrags Nr. 2004/12 vom 22.12.1994 zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes und Anpassung des bestehenden Vertrags zur Wirtschaftsverwaltung Nr. 21/2015 vom 01.09.2015 sowie Anpassung des bestehenden Vertrags Nr. 4/2015 vom 17.08.2015 zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald
 
Bürgermeister Schumacher informierte das Gremium über das Forstkartellverfahren und die Folgen für die Gemeinde. Das Land Baden-Württemberg strukturiere aus verschiedenen Gründen seine Forstverwaltung grundlegend um, so dass das bisherige Einheitsforstamt baden-württembergischer Prägung aufgegeben werde. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung vom 13. März 2016 sehe dabei die Überführung des Staatswaldes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vor. Die Landesregierung strebe die Neuorganisation der forstlichen Verwaltung auch unter dem Eindruck der Erfahrungen an, die aus dem sogenannten Kartellverfahren herrühren, welches eine Vermarktung von Rundholz sowohl aus dem Staatswald wie auch aus kommunalem und privatem Wald durch die baden-württembergische Forstverwaltung beanstandete.
 
Der baden-württembergische Landtag habe schließlich nach Angaben von Bürgermeister Schumacher das Forstreformgesetz beschlossen, welches neben der Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald und der Änderung des Landeswaldgesetzes eine Vielzahl an Änderungen in anderen Fachgesetzen vorsehe, die reformbedingt adaptiert werden müssten. Die erarbeiteten Lösungswege sollen insbesondere die forstliche Betreuung im Nicht-Staatswald absichern. Es ergeben sich hierdurch nach den Worten von Bürgermeister Schumacher weitreichende Folgen sowohl für den Kommunalwald insgesamt als auch für Dunningen, mit 1.355ha Betriebsfläche zweitgrößter Kommunalwaldbesitzer im Landkreis Rottweil. Durch die entsprechenden gesetzlichen Änderungen seien auch die Regelungen zum forstlichen Revierdienst und zur Wirtschaftsverwaltung zu erneuern gewesen. Bedingt durch den aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vorzunehmenden Rückzug des Landes Baden-Württemberg aus dem Holzverkauf im Körperschafts- und Privatwald werde dieser ab 01.01.2020 für sämtliche Holzsortimente von der Holzverkaufsstelle des Landkreises Rottweil für den Körperschafts- und Privatwald angeboten und – soweit vom jeweiligen Waldbesitzer gewünscht – durchgeführt.
 
Zum forstlichen Revierdienst merkte Bürgermeister Schumacher an, dass die Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung ohne den Holzverkauf weiterhin durch die unteren Verwaltungsbehörden rechtlich möglich sei mit der Maßgabe, dass diese Leistungen nicht unter Gestehungskosten, deren Ermittlung Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörden vor Ort sei, angeboten werde. Eine landeseinheitliche Vorgabe der entsprechenden Gestehungskostenhöhe sei nicht mehr möglich. Deshalb würden die bisher geltenden Regelungen zu den Kostenbeiträgen im Zuge der Aufhebung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes außer Kraft gesetzt, was wiederum eine inhaltliche Anpassung der derzeit bestehenden Betreuungsverträge zwingend notwendig mache. Die untere Forstbehörde Rottweil mache den Kommunen daher ein entsprechendes Vertragsangebot, welches die Aufhebung des aktuellen Betreuungsvertrags zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes sowie den Vertrag zur Wirtschaftsverwaltung im gegenseitigem Einvernehmen und eine Neuregelung zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald vorsehe.
 
Das Entgelt für die Übernahme des forstlichen Revierdienstes, die Übernahme der Wirtschaftsverwaltung (Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen, Übernahme von Logistikdienstleistungen) und die Kontrolle zur Verkehrssicherung für die Waldflächen der Körperschaft liege laut der Entgeltordnung des Landratsamtes Rottweil in der Fassung vom 09.09.2019 bei 8,68 Euro pro Festmeter Hiebsatz zzgl. MwSt. Hierdurch ergebe sich eine deutliche Erhöhung von derzeit ca. 80.000 € auf nunmehr 129.000€. Den Kommunen stehe es dabei frei, das Vertragsangebot nicht anzunehmen und die gesetzlichen Aufgaben des forstlichen Revierdienstes mit eigenem Personal zu erbringen, wovon jedoch abgeraten werde. Grundsätzlich müsse eine landkreisweite Lösung angestrebt werden. Dabei seien sich die Bürgermeister sämtlicher Städte und Gemeinden im Landkreis einig, den forstlichen Revierdienst weiterhin beim Landratsamt Rottweil zu belassen.
 
Aus den genannten Gründen müssten schließlich laut Bürgermeister Schumacher
die derzeit bestehenden Verträge zum Holzverkauf mit den Kommunen ebenfalls angepasst werden, falls weiterhin der Holzverkauf über das Landratsamt erfolgen solle. Zwar bestehe für die Kommunen Wahlfreiheit, jedoch mache, nachdem das Landratsamt die Beförsterung übernehme, die Abwicklung des Holzverkaufs ebenfalls durch diese Behörde Sinn. Die Kosten würden sich wie folgt erhöhen: beim Holzverkauf 1,35 €/FM netto (bisher 0,80 €/FM brutto), bei der Fakturierung 0,30 €/FM netto (bisher 0,18 €/brutto) und bei den Gemeinschaftsverkäufen 0,20 €/FM netto (bisher 0,12 €/FM brutto). Dies ergebe eine Kostenerhöhung von derzeit ca. 10.500€ auf nunmehr ca. 21.000€.
 
Nachdem der Ortschaftsrat Lackendorf in der Sitzung vom 17.10.2019 zu diesem Tagesordnungspunkt angehört wurde und eine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben hatte folgte das Gremium mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Anpassung des bestehenden Vertrags Nr. 2004/12 vom 22.12.1994 zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes sowie zur Anpassung des bestehenden Vertrages Nr. 21/2015 vom 01.09.2015 zur Wirtschaftsverwaltung. Auch die Anpassung des bestehenden Vertrags Nr. 4/2015 vom 17.08.2015 zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald wurde einstimmig beschlossen.
 
 
Verabschiedung von Herrn Revierförster Olaf Berthold
 
In seiner Ansprache führte Bürgermeister Schumacher aus, dass verbunden mit der Neuorganisation des Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung vom bislang für die selbstständigen Reviere Seedorf, Bösingen, Herrenzimmern und Villingendorf zuständigen Revierleiter Olaf Berthold Abschied genommen werden müsse. Vor ziemlich genau 15 Jahren habe Olaf Berthold die Revierleitung in Seedorf übernommen, sich dabei mit viel Herzblut dem Gemeindewald gewidmet und durch eine stringente, durchorganisierte und konsequente Arbeitsweise ausgezeichnet sowie einen direkten Kontakt zu den Mitarbeitern gepflegt und großen Wert auf ein gutes Arbeitsklima gelegt.
 
Bürgermeister Schumacher führte weiter aus, dass sich Herr Berthold ab dem kommenden Jahr dem Thema Waldpädagogik widmen werde und somit dem Nachwuchs das Thema Wald fachkundig näher bringen werde. Er dankte Herrn Berthold im Namen des Gemeinderats, des Seedorfer Bürgermeisterstellvertreters und langjährigen Ortsvorstehers Rainer Pfaller aber auch persönlich für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde und der Waldbesitzer und wünschte ihm für seine neue Tätigkeit alles erdenklich Gute, viel Freude an der Arbeit, eine robuste Gesundheit, das Glück des Tüchtigen und Gottes Segen. Der Geehrte dankte daraufhin für die bewegende Ansprache und wünschte der Gemeinde für die Zukunft alles Gute.
 

Quelle: Schwarzwälder Bote

4.     Bebauungsplan „Festplatz Lackendorf“
 
Der Gemeinderat hat einstimmig den zweiten Verfahrensschritt zur Aufstellung des Bebauungsplans „Festplatz Lackendorf“ beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften wurden festgestellt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu benachrichtigen.
 
Zuvor wurden die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen erörtert und über die jeweiligen Beschlussvorschläge der Verwaltung entschieden. Herr Leopold vom Büro RIP erläuterte die Planung. So bestehe der Festplatz in Lackendorf seit vielen Jahren und werde entsprechend genutzt. Bisher sei die Situation jedoch planungsrechtlich nicht geregelt. Aus diesem Grund müsse ein Bebauungsplan die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Situation des Festplatzes dauerhaft zu sichern und Verbesserungen schaffen zu können. Im Flächennutzungsplan sei die betreffende Fläche als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. In der jedoch derzeit in der Phase der Genehmigung befindlichen 1. Änderung der 3. Fortschreibung des FNP 2015 – 2030 sei der Planbereich als „Gemeinbedarfsfläche“ enthalten. Der Fachingenieur führte weiter aus, dass der Gemeinderat der Gemeinde Dunningen am 25.03.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Festplatz Lackendorf“ gefasst und das Bebauungsplanverfahren mit der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB eingeleitet habe. Die genannten Verfahrensschritte seien mittlerweile durchgeführt worden, so dass in der Folge das förmliche Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen könne.
 
Der Ortschaftsrat Lackendorf wurde in der Sitzung vom 17.10.2019 zu diesem Tagesordnungspunkt angehört. Es erfolgte dabei eine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat.
 
 
5.    Bebauungsplan „Sportplatz Lausbühl 1. Erweiterung“
 
Ebenfalls einstimmig hat das Gremium den zweiten Verfahrensschritt zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sportplatz Lausbühl 1. Erweiterung“ beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften wurden festgestellt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu benachrichtigen.
 
Zuvor wurden die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen erörtert und über die jeweiligen Beschlussvorschläge der Verwaltung entschieden. Herr Leopold vom Büro RIP erläuterte auch vorliegend die Planung. Nach den Ausführungen des Fachingenieurs sei die Parkplatzsituation am Sportplatz Lausbühl seit geraumer Zeit sehr angespannt. Bei Heimspielen des SV Seedorf werde teilweise entlang der angrenzenden Kreisstraße geparkt. Es sei daher angezeigt, die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Parkplatzes zu schaffen. Im Verfahren zum Flächennutzungsplan 2015 – 2030, 3. Fortschreibung – 1. Punktuelle Änderung sei vorliegend bereits eine Erweiterungsfläche aufgenommen worden. Der Flächennutzungsplan befinde sich derzeit in der Phase der Genehmigung. Um eine Realisierung kurzfristig zu gewährleisten sei es nun parallel ein Bebauungsplanverfahren erforderlich, damit die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen hergestellt werden könnten. Es sei weiter davon auszugehen, dass der Flächennutzungsplan zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses rechtskräftig sein werde.
 
Der Fachingenieur führte weiter aus, dass der Gemeinderat der Gemeinde Dunningen am 25.02.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sportplatz Lausbühl – 1. Erweiterung“ gefasst und das Bebauungsplanverfahren mit der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB eingeleitet habe. Die genannten Verfahrensschritte seien mittlerweile durchgeführt worden, so dass in der Folge das förmliche Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen könne.
 
 
6.    Wohngebiet „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung“
 
Festlegung des Bauplatzpreises
 
Nach den Ausführungen der Verwaltung setzen sich die Bauplatzkosten aus verschiedenen Komponenten zusammen. Hierzu zählen Grunderwerb, Grunderwerbsteuer, Kanal-, Klär-, Wasserversorgungs-, Erschließungs- und Kostenerstattungsbetrag sowie sonstige Kosten wie beispielsweise Vermessung, Bebauungsplan, Baugrunduntersuchung oder sonstiger ungedeckter Aufwand. Nach Berechnung der Einzelpositionen wurde unter Berücksichtigung einer sogenannten Infrastrukturzulage (Differenz zwischen der Summe der Bauplatzkosten und dem zu beschließenden Bauplatzpreis) ein Bauplatzpreis in Höhe von 150,00 €/m² vorgeschlagen.
 
Das Gremium begrüßte überwiegend den Vorschlag der Verwaltung und es wurde beschlossen, die BauGB und KAG-Beiträge der Baugrundstücke „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung“ in Seedorf abzulösen sowie den m²-Preis einschließlich der Erschließungs-, Wasserversorgungs-, Abwasserbeiträge und Kostenerstattungsbeiträge nach § 135 a-c BauGB, jedoch ohne die tatsächlichen Kosten der Hausanschlüsse für Abwasser, Erdgas, Strom, Telefon und Kabel auf 150,00 € festzusetzen.
 
 
Festlegung der Bauplatzvergabemodalitäten
 
Zu den Vergabemodalitäten für Bauplätze führt Bürgermeister Schumacher aus, dass bislang keine Vergaberichtlinien der Gemeinde bestünden sondern diese unabhängig vom Wohnsitz des Interessenten chronologisch nach Eingang der Interessensbekundung erfolge. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfe Bauland nicht ohne eine Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl bevorzugt an Käufer vergeben dürfen, die eine besondere Bindung zur Gemeinde, also Einheimische, vergeben werden. Die Gemeinde habe die Vergabe von Bauland im Rahmen der rechtlichen Vorgaben nach pflichtgemäßer Ermessensausübung durch Bauplatzvergabekriterien zu konkretisieren. Einen Rechtsanspruch auf Zuteilung gemeindlicher Grundstücke bestehe jedenfalls nicht. Die Vergabepraxis soll zielorientiert unter Berücksichtigung städtebaulicher und wohnungsbaupolitischer Aspekte erfolgen.
 
Aufgrund der aktuellen kommunalpolitischen Brisanz werde die Geschäftsstelle des Gemeindetags Baden-Württemberg Muster-Bauplatzvergabekriterien zur Umsetzung der EU-Kautelen für die Mitgliedsgemeinden erarbeiten. Danach könne eine Entscheidung über die Erstellung einer Bauplatzvergaberichtlinie für die Gesamtgemeinde erfolgen. Für die schnelle Vermarktung des Wohngebiets „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung“ solle daher die Vergabe der gemeindeeigenen Bauplätze wie bislang noch chronologisch nach Interesseneingang erfolgen.
 
Im Gemeinderat wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass man aus zeitlichen Gründen vorliegend noch an der bisherigen Vergabe festhalte und dieser auch zustimme, jedoch dringend die Vorlage entsprechender Muster-Bauplatzvergaberichtlinien durch den Gemeindetag erwartet werde, um gegebenenfalls im Rahmen eines Punktesystems eine Legitimation zur bevorzugten Vergabe von Bauplätzen an Einheimische zu erhalten.
 

 7.   Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Dunningen und der Eigenbetriebe Seniorenzentrum und Energie-Wasser 2012 - 2017
 
Wie die in der Zeit vom 25.02.2019 bis 11.04.2019 durchgeführte allgemeine Finanzprüfung ergeben habe, so Bürgermeister Schumacher, seien im Prüfungszeitraum 2012 – 2017 die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde und der Eigenbetriebe Seniorenzentrum und Energie-Wasser geordnet gewesen.
 
Zu den Anmerkungen im Prüfbericht müsse die Verwaltung innerhalb von 6 Monaten Stellung nehmen, danach erhalte die Gemeinde die Prüfungsbestätigung durch das Landratsamt. Genauso wie der Ortschaftsrat Lackendorf in seiner Sitzung vom 17.10.2019 hat auch der Gemeinderat der Gemeinde Dunningen den vorgelegten Prüfungsbericht zur Kenntnis genommen.
 
 
8.    Abschluss einer öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses
 
Wie Bürgermeister Schumacher erläuterte, weise Baden-Württemberg aufgrund der kommunalen Zuständigkeit eine hohe Anzahl von Gutachterausschüssen auf. Nach Auffassung des Landesgesetzgebers seien bei Ausschüssen mit kleinem Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Aufgaben nicht vollständig und insbesondere nicht in der erforderlichen Qualität erfüllbar, da aufgrund der geringen Anzahl an Kauffällen keine ausreichende Basis für die Ableitung der Wertermittlungsdaten vorliege. Für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung des Gutachterausschusses werde in der Gesetzesbegründung eine Richtgröße von 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr angestrebt; in Dunningen seien im Durchschnitt der vergangenen Jahre 113 Kauffälle zu verzeichnen gewesen. Um eine entsprechend den rechtlichen Bestimmungen und den fachlichen Herausforderungen genügende Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen verstärkt interkommunale Kooperationen angestrebt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses seien vom Land Baden-Württemberg durch die Änderung der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) geschaffen worden
 
Durch die Bildung neuer Kooperationen sollen nach den Ausführungen von Bürgermeister Schumacher die Gutachterausschüsse in die Lage versetzt werden, unter Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken ihre gesetzlichen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Der Aufgabenkatalog des Gutachterausschusses bestehe im Wesentlichen aus der Gutachtenerstattung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken, Führung einer Kaufpreissammlung, der Ermittlung von Bodenrichtwerten und Preisindizes für Wohnimmobilien aufgrund EU-Verordnung.
 
Nachdem vorab mit den Bürgermeistern der Gemeinden Bösingen, Deißlingen, Dietingen, Villingendorf, Wellendingen, Eschbronn und Zimmern ob Rottweil sowie der Stadt Rottweil sondiert wurde, dass ein gemeinsamer Gutachterausschuss mit zentraler Geschäftsstelle denkbar sei, mündeten die laut Gemeinderatsbeschluss vom 05.03.2018 durchgeführten Gespräche nunmehr in eine finale öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Darüber hinaus hätten zwischenzeitlich auch die Stadt Schramberg sowie die Gemeinden Aichhalden, Hardt, Lauterbach, Schiltach und Schenkenzell Interesse an einer gemeinsamen Kooperation bekundet.
 
Auf der Grundlage des Musters des Gemeindetages sei ein gemeinsamer Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erarbeitet worden mit den wesentlichen Inhalten, dass bei der Stadt Rottweil ein gemeinsamer Gutachterausschuss gebildet werde, die Kommunen die Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Rottweil übertragen und sich an den Kosten entsprechend beteiligen. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit von 10 Jahre und verlängere sich ohne Kündigung um jeweils 5 Jahre. Sobald von allen Städten und Gemeinden die Bodenrichtwerte zum 31.12.2018 sowie die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliege, könne die öffentliche Bekanntmachung der Vereinbarung erfolgen.
 
Nachdem der Ortschaftsrat Lackendorf in der Sitzung vom 17.10.2019 zu diesem Tagesordnungspunkt angehört wurde und dabei eine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat erteilte beschloss der Gemeinderat einstimmig den Abschluss einer öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden bzw. Städten Aichhalden, Bösingen, Deißlingen, Dietingen, Dunningen, Eschbronn, Hardt, Lauterbach Rottweil, Schenkenzell, Schiltach, Schramberg, Villingendorf, Wellendingen und Zimmern ob Rottweil zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses. Die Verwaltung wurde zu Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen ermächtigt, soweit sie redaktioneller Natur sind, sie Vorgaben der Rechtsaufsicht entsprechen und/oder soweit sie nicht wesentliche Vertragsinhalte grundlegend verändern.
 
 
9.    Gaslieferung 2019 bis 2020
 
Nachdem die letzte Ausschreibung für die Stromlieferung durch eine kommunale Bündelungsausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg (Gt-Service) für die Abnahmestellen Dunningen und Eigenbetrieb Energie-Wasser für die Lieferjahre 2019 und 2020 im Jahr 2018 erfolgte und der Zuschlag für die Gaslieferung an die Stadtwerke Radolfzell erteilt wurde, habe der Gt-Service laut Verwaltung aufgrund der günstigen Vertrags- und Preiskonditionen nunmehr empfohlen, die beiden Lieferverträge um ein weiteres Jahr bis Ende 2021 zu verlängern.
 
Im Falle einer Kündigung des Lieferanten wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde an der nächsten kommunalen Bündelungsausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg über die Gaslieferung für die Jahre 2021 – 2022 beteilige.
 
Der Gemeinderat billigte einstimmig diese Vorgehensweise.
 
 
10.    Stromlieferung für die Lieferjahre 2020 bis 2022
 
Ebenfalls einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Stromlieferung für die Lieferjahre 2020 bis 2022.
 
Im Dezember 2017 seien nach vorheriger Bündelungsausschreibung über den Gt-Service für die Abnahmestellen Dunningen Lieferverträge für die Abnahmestellen „ohne Leistungsmessung“ und „mit Leistungsmessung“ abgeschlossen worden, so die Verwaltung.
 
Für die Abnahmestellen ohne Leistungsmessung, also die kommunalen Gebäude ohne Heizzentralen in Dunningen und Ortsteilen, sei der Stromliefervertrag vom 01.01.2018 – 31.12.2019 mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden, Offenburg, geschlossen worden. Dieser sei entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 12.11.2018 bis 31.12.2020 verlängert worden. Aufgrund der günstigen Vertrags- und Preiskonditionen habe der Gt-Service nun empfohlen, den Liefervertrag um ein weiteres Jahr bis Ende 2021 zu verlängern.
 
Im Falle einer Kündigung des Lieferanten wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde an der nächsten kommunalen Bündelungsausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg über die Stromlieferung für die Jahre 2021 – 2022 beteilige.
 
Zur Information teilte die Verwaltung mit, dass bei den Abnahmestellen mit Leistungsmessung, also den Heizzentralen Dunningen und Seedorf sowie den Straßenbeleuchtungen der einzelnen Ortsteile damals ein Stromliefervertrag mit der Firma Energiedienst AG Rheinfelden vom 01.01.2018 – 31.12.2019 geschlossen worden sei, jedoch eine Vertragsverlängerung aufgrund der erfolgten Kündigung durch den Lieferanten ausscheide. Daher würden die kommenden Lieferjahre 2020 – 2022 derzeit über den Gt-Service per Bündelungsausschreibung neu ausgeschrieben.
 
 
11.   Baugesuche
 
Jeweils einstimmig wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:
 
-         Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Dunningen, Adlerstraße 50 unter Erteilung einer Befreiung von der nicht im Hauptgebäude untergebrachten bzw. an das Hauptgebäude angebauten Doppelgarage
-         Nutzungsänderung und Ausbau des 2. Dachgeschosses in Dunningen-Seedorf, Waldmössinger Straße 1
-         Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Dunningen, Eichwäldlestraße 21 unter Erteilung von Befreiungen hinsichtlich der geänderten Firstrichtung sowie der teilweisen Überschreitung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche mit dem Hauptgebäude, der Garage und dem Dachvorsprung
-         Neubau eines Produktions- und Verwaltungsgebäudes in Dunningen, Peter-Birk-Straße 8
 
 
12.    Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)
 
Bauantrag
Hinsichtlich der in der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019 vertagten Entscheidung über den Bauantrag zur Nutzungsänderung der Büroräume in eine Wohngemeinschaft in Dunningen-Seedorf, Am Brestenberg 48, wurde mitgeteilt, dass die Bauherrin zwischenzeitlich ein Ruhen des Verfahrens beantragt habe.
 
Ortsdurchfahrt
Die Maßnahmen zur Behebung des wellenförmigen Feinbelags des zweiten Bauabschnitts in der Ortsdurchfahrt zwischen dem Kreisverkehr an der Rössle-Kreuzung und der Einmündung in die Grabenstraße werden ab Dienstag, 22.10.2019 erfolgen.
 
 
13. Anfragen
 
Eine Anfrage wurde gestellt zur Einführung eines Ratsinformationssystems.



Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.09.2019




Zu Beginn der Sitzung wurde ein Imagefilm der Kindergärten in Dunningen, Seedorf und Lackendorf präsentiert, der demnächst auch auf der Homepage der Gemeinde eingestellt werden soll.
 
1.     Verpflichtung von Herrn Hermann Hirt als Gemeinderat
 
Bürgermeister Schumacher beglückwünschte Herrn Hermann Hirt zu dessen Wiederwahl in den Gemeinderat bei den am 26.05.2019 stattgefundenen Kommunalwahlen. Herr Hermann Hirt wurde mit der vorgeschriebenen Verpflichtungsformel für die kommenden fünf Jahre als Gemeinderat verpflichtet.
 
 
2.    Einwohnerfragestunde
 
Anfragen wurden gestellt zur Bebauung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, dem Abbrennen von Feuerwerken bei privaten Veranstaltungen, dem Böllerschießen bei Hochzeiten und der Begehbarkeit der Verkehrsinsel zwischen den Lokalen Calimero und Wehle für Personen mit Rollatoren.
 
 
3.    Baugesuche
 
Das Einvernehmen zum Bauantrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses in Dunningen-Lackendorf, Eschbronner Straße 20 (unter Vorbehalt) wurde mehrheitlich, zur Errichtung von 5 Stellplätzen in Dunningen-Seedorf, Freudenstädter Straße 76 einstimmig erteilt:
 
 
4.   Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2015 – 2030, 3. Fortschreibung, 1. punktuelle Änderung
 
Bürgermeister Schumacher begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold vom Büro RIP, der die Gremiumsmitglieder über den Sachstand informierte.
 
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen – Eschbronn habe am 17.10.2017 beschlossen, den gemeinsamen Flächennutzungsplan 2000 – 2015 bis ins Zieljahr 2030 zu ändern. Nach dem Feststellungs- und Offenlegungsbeschluss vom 19.12.2018 sei der Flächennutzungsplan daraufhin vom 21.01.2019 bis 15.03.2019 öffentlich ausgelegt worden. Die Stellungnahmen hätten keine unausräumbaren Belange ergeben, so dass der Flächennutzungsplan nun beschlossen werden könne.
 
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes verfolge die Zielsetzungen, Wohnbauentwicklungsflächen in Dunningen (Eichwäldle II ca. 3,4 ha), Seedorf (Hochwiese III ca. 2,5 ha) und Lackendorf (Bösinger Weg ca. 1,0 ha) sowie Gewerbeentwicklungsflächen in Dunningen (Kirchöhren-Nord II ca. 6,0 ha), Seedorf (Interkommunales Industriegebiet Seedorf-Waldmössingen ca. 10,7 ha) und Locherhof (Gewerbegebiet Ob Heckenwald ca. 4,0 ha) auszuweisen. Darüber hinaus sollen eine Gemeinbedarfsfläche in Lackendorf (Festplatz Lackendorf ca. 0,9 ha) sowie eine Grünfläche in Seedorf (Lausbühl ca. 0,6 ha) aufgenommen werden.
 
Nach erfolgter Empfehlung im Ortschaftsrat Lackendorf in der Sitzung am 09.09.2019 empfahl der Gemeinderat dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen/Eschbronn einstimmig, über die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die im Zuge der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zu beraten sowie den Flächennutzungsplan 2015 – 2030, 3. Fortschreibung, 1. Punktuelle Änderung festzustellen und zu beschließen.
 
 
5.    Neubeschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Dunningen
 
Wie Bürgermeister Schumacher ausführte, habe der Gemeinderat am 25.03.2019 die Neubeschaffung eines HLF20 für die Feuerwehr Dunningen beschlossen. Danach sei die Lieferung im sogenannten nicht offenen Verfahren europaweit in zwei Losen ausgeschrieben worden, wobei Los 1 aus Fahrgestell, Aufbau sowie schnittstellenrelevanten Beladungsteilen und das Los 2 aus der sonstigen Beladung bestanden habe.
 
Die eingegangen Angebote seien sowohl aus vergaberechtlicher als auch feuerwehrtechnischer Sicht eingehend geprüft worden. Wirtschaftlichste Bieter seien für Los 1 die Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde mit brutto 348.075,00 € und für Los 2 die Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co. KG, Fellbach mit brutto 138.757,77 € gewesen.
 
In den Haushaltsjahren 2019 und 2020 stehe, so Bürgermeister Schumacher, ein Betrag in Höhe von insgesamt 500.000€ zur Verfügung. Aus der Fachförderung Z-Feu des Landes Baden-Württemberg erfolge dabei eine pauschale Zuwendung in Höhe von 92.000 €.
 
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die vorgeschlagene Vergabe für die Lieferung des HLF 20.
 
 
6.    Einziehung einer Teilfläche (Parkplatz) der Gemeindeverbindungsstraße, Flst.-Nr. 1645, auf Gemarkung Dunningen gem. § 7 Abs. 1 Straßengesetz für Baden-Württemberg
 
Nachdem bereits der Parkplatz an der Gemeindeverbindungsstraße Dunningen Richtung Anschlussstelle Dunningen-West vor einiger Zeit zurückgebaut worden sei würde sich nach Auffassung der Verwaltung auch der Rückbau des an der Gemeindeverbindungsstraße Dunningen Richtung Anschlussstelle Dunningen-Ost gelegenen Parkplatzes als Teilfläche des Grundstücks, Flst.-Nr. 1645 anbieten. Dieser werde größtenteils nur noch von LkW-Fahrern genutzt, die durch weggeworfenen Müll dem Bauhof erhebliche Arbeit verursache. Darüber hinaus bestehe durch eine entsprechende Renaturierung dieser Teilfläche die Möglichkeit, ca. 30.000 Ökopunkte zu generieren, die als Ausgleichsmaßnahme für das Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord, 2. Erweiterung“ Berücksichtigung finden könnten. Da die betreffende Fläche für den Verkehr entbehrlich sei könne diese nach § 7 Abs. 1 StrG eingezogen werden.
 
Daraufhin votierten die Gremiumsmitglieder einstimmig dafür, die betreffende Fläche einzuziehen und die Verwaltung zu beauftragen, das Öffentlichkeitsverfahren nach § 7 Abs. 4 StrG durchzuführen.
 
 
7.    Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)
 
Verkauf von zwei Gewerbeflächen
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf von zwei Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord“ beschlossen.
 
Bauantrag
Hinsichtlich der in der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019 vertagten Entscheidung über den Bauantrag zur Nutzungsänderung der Büroräume in eine Wohngemeinschaft in Dunningen-Seedorf, Am Brestenberg 48, erfolgt durch die untere Baurechtsbehörde momentan noch eine abschließende baurechtliche Bewertung.
 
Eilentscheidung Bauantrag
Während der Sommerpause wurde eine Eilentscheidung des Ortsvorstehers und des Bürgermeisters zu folgendem Baugesuch getroffen: Umbau am Ökonomieteil und Einbau von Dachgauben in Dunningen-Lackendorf, Stettener Straße 24.
 
Eilentscheidung Waldarbeiterwagen
Nachdem der bestehende Bauwagen der Waldarbeiter in Dunningen baufällig war und dieser darüber hinaus durch einen Einbruch beschädigt wurde, konnte im Wege einer Eilentscheidung des Bürgermeisters die Beschaffung eines neuen Schutzwagens für die Waldarbeiter bei der Fa. Schneider, Fellen, zum Angebotspreis in Höhe von 23.526,30 € in die Wege geleitet werden.
 
Ortsdurchfahrt
Der wellenförmige Feinbelag des zweiten Bauabschnitts in der Ortsdurchfahrt zwischen dem Kreisverkehr an der Rössle-Kreuzung und der Einmündung in der Grabenstraße soll im Laufe des Oktobers abgefräst und neu eingebaut werden. Mit einer Bauzeit von ca. einer Woche ist dabei zu rechnen.
 
Grundschule Seedorf
Beim Estrichbelag wurden weitere Feuchtigkeitsschäden festgestellt.
 
Wehle-Halle
Die Sanierung der Duschen ist mittlerweile fertiggestellt. Jedoch wurden im Boden des Konditionsraumes Feuchtigkeitsschäden festgestellt und die Unterkonstruktion der Dachgauben muss aufgrund bestehender Fäulnis erneuert werden.
 
Aktuelle Schülerzahlen
In der Klasse 1 der Grundschule in Seedorf wurden 70 Schülerinnen und Schüler sowie in der Klasse 5 der Eschachschule in Dunningen 69 Schülerinnen und Schüler eingeschult. Die Lehrerversorgung ist an beiden Schulen nicht ausreichend und es fehlen Stellen.
 
Baugebiet Bösinger Weg III
Eine Entwässerung im Mischsystem ist nach Angaben des Landratsamtes Rottweil für den neuen Bauabschnitt nicht mehr zulässig sondern diese hat im Trennsystem zu erfolgen. Durch die Errichtung eines neuen Kanals wird sich die Erschließung um voraussichtlich ein Jahr verzögern.
 
 
8.   Anfragen
 
Anfragen wurden gestellt zum Baufortschritt im Baugebiet Eschenwiesen sowie zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Zugangs.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2019

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 01.07.2019

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.05.2019

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.03.2019

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.02.2019

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2019