Bericht aus der Sitzung des Umwelt-und Technikerausschusses vom 25.10.2023
Bericht aus der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses vom 25.10.2023
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Investitionen 2024 mit mittelfristiger Finanzplanung 2025 – 2027
Bürgermeister Schumacher ging einleitend auf die bereits beschlossenen sowie die noch zu priorisierenden Projekte der Gemeinde ein.
Insbesondere seien folgende Maßnahmen für das kommende Jahr bereits beschlossen und die Plandaten für 2024 und die Folgejahre entsprechend den Kostenschätzungen und Berechnungen aktualisiert worden: Neubau des Bauhofgebäudes im Industriegebiet Dunningen, Dorfentwicklung im Bereich Dorfgemeinschaftshaus/Bauhof für die Vereinsnutzung nach Umzug des Bauhofes in den Neubau sowie Neubau des Kindergartens in Seedorf.
Das Investitionsprogramm für 2024 und die Folgejahre, bei dem sich bis zur abschließenden Beratung im Gemeinderat die Plandaten noch ändern können, wurde anschließend von der Verwaltung erläutert und dem Gremium vier Varianten, die sich hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung unterscheiden, zur Beratung vorgestellt: Anbau des Feuerwehrhauses in Dunningen, Erweiterung des Schulgebäudes in Seedorf für die Ganztagesbetreuung, Umbau des bestehenden Kindergartens in Seedorf zu reinen Krippengruppen sowie die Umsetzung des 2. Bauabschnittes beim Anbau der Turn- und Festhalle Seedorf.
Diese Investitionen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Höhe der anstehenden Kreditaufnahmen bei der Gemeinde in den nächsten Jahren und seien ohne Kredite nicht zu finanzieren, so die Verwaltung. Eine Kreditaufnahme müsse durch die Rechtsaufsicht beim Landkreis Rottweil genehmigt werden. Sie könne und müsse versagt werden, wenn die Kreditverpflichtung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehe. Dies bedeute, dass die Gemeinde stetig ihren Pflichtaufgaben finanziell nachzukommen habe. Dazu müsse ein positives ordentliches Ergebnis im Erfolgsplan gewährleistet sein, welches die Zinsen, Tilgungen und Abschreibungen erwirtschafte.
Nach Angaben von Bürgermeister Schumacher habe bezüglich der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Dunningen ein Gespräch mit Vertretern des Landratsamtes bezüglich einer möglichen Förderung im Rahmen der VwV-Z-Feu stattgefunden. Auf 2025 solle diese komplett überarbeitet werden. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe es weiterhin Förderungen für Feuerwehrgerätehäuser gebe, sei aktuell noch unklar. Fakt sei, dass bei einer Förderantragstellung in 2024 mit einer vergleichbar hohen Zuwendung in Höhe von knapp 300.000,00 Euro gerechnet werden könne. Tendenziell sei nach 2025 mit deutlich niedrigeren Förderquoten zu rechnen. Zur Finanzierung seien darüber hinaus auch Fördermittel aus dem Ausgleichstock möglich und notwendig. Der Förderantrag sei hier im Januar zu stellen. Maßnahmenbeginn wäre insofern frühestens im zweiten Halbjahr 2025.
Der Gemeinderat nahm das Investitionsprogramm nach erfolgter Beratung über die Varianten zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Planung für den Haushaltsplan 2024 mit der Investitionsvariante Nr. 3 (An- und Umbau des Feuerwehrhauses ab 2026) fortzuführen.