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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.06.2023

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden gestellt zum Brunnen in der Gartenstraße, zum Wärmeliefervertrag mit der Firma Bioenergie Teufel GmbH & Co. KG, der Unterbringung von Flüchtlingen in der Römerstraße 35 und in der Römerstraße 37 sowie dem Telekommast und dem 5G Netz in Dunningen.

Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Eschachschule Dunningen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Stellvertreterin Frau Inge Erath Herrn Rektor Emeling und Herrn Konrektor Herrn Munding von der Gemeinschaftsschule in Dunningen begrüßen. Herr Emeling kam jüngst auf die Verwaltung zu und regte an, mittelfristig an der Eschachschule eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Dieses Vorhaben stellte er dem Gemeinderat in der Sitzung vor. Mehrere öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land haben bereits eine Oberstufe eingeführt. So sollen die Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 auf drei Niveaustufen gefordert und gefördert werden. Das G-Niveau führt zum Hauptschulabschluss, das M-Niveau zum Realschulabschluss und das E-Niveau zum Abitur. Die Schülerinnen und Schüler, welche auf E-Niveau sind und einen gut bestandenen Realschulabschluss haben müssen bis dato die Gemeinschaftsschule verlassen, um an einem allgemeinbildenden oder beruflichen Gymnasium das Abitur ablegen zu können, das soll sich ändern. Zum Schuljahr 2014/2015 habe man in Dunningen mit der Gemeinschaftsschule gestartet, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, mit der Oberstufe zu starten, führt Herr Emeling aus. Herr Rektor Emeling sieht mit der Einführung der Oberstufe Chancen wie eine nachhaltige Stärkung des Schulstandortes in Dunningen, die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde, eine einmalige Chance auf grundsätzliche Verbreitung des schulischen Angebots sowie wohnortsnahes Angebot einer schulischen Laufbahn bis zum Abitur. Bisher stehe man im stetigen Austausch mit Herrn Bürgermeister Schumacher sowie mit dem Kultusministerium, auch im Hinblick auf die Anforderungen an die Räumlichkeiten. Das Regierungspräsidium Freiburg sowie das staatliche Schulamt in Donaueschingen seien bereits ebenfalls schon über das Vorhaben informiert worden. In der Gesamtlehrerkonferenz habe man bereits den einstimmigen Beschluss gefasst einer gymnasialen Oberstufe an der Eschachschule in Dunningen einzuführen.

Tätigkeitsbericht der Seniorenbeauftragten Gisela Scherer für die Gemeinde Dunningen

Bürgermeister Stellvertreterin Frau Inge Erath konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Gisela Scherer begrüßen. Frau Scherer ist Seniorenbeauftragte und im Haus am Adlerbrunnen sowie beim Eschachtreff tätig. Das Haus am Adlerbrunnen und der Eschachtreff sind ein Gemeinschaftsprojekt zwischen der Gemeinde, Sozialgemeinschaft Dunningen e. V. sowie der Sozialisation St. Martin. Im Adlerbrunnen werden 26 Wohnungen und im Eschachtreff 14 Wohnungen von älteren Menschen bewohnt.

Frau Scherer stellte ihr vielfältiges und umfangreiches Aufgabengebiet dar. Insbesondere die Einzelberatung sowie die langfristige Einzelbegleitung, beispielsweise zur Wohnsituation, Vorsorgeplanung, Hilfe zur Pflege und in besonderen Lebenslagen bis hin zur Krisenintervention seien dabei arbeitsintensiv. Neben den Gesprächen mit Ehrenamtlichen, der Mitorganisation von Veranstaltungen, Kooperationen und Austauschtreffen bis zur Förderantragstellung und Akquise von Drittmitteln und Zuschüssen kämen noch weitere aktuelle Projekte hinzu. Hierbei seien insbesondere Veeh-Harfe, Spielenachmittag, Sturzprävention in Lackendorf oder Yoga zu nennen. In Planung seien insbesondere Online Ehrenamtsbörse, Reparaturcafé, präventiver Hausbesuch, Mitfahrbänkle und Bürgerbus sowie die Sturzprävention in Dunningen und Seedorf.

Der Gemeinderat nahm den Tätigkeitsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Dachausbau im gemeindeeigenen Gebäude Rottweiler Straße 45

Für die Arbeiten zum Dachausbau des Gebäudes Rottweiler Straße 45 wurden insgesamt 12 Gewerke ausgeschrieben. 10 Beauftragungen wurden in der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses bekannt gegeben, zwei Vergaben erfolgten durch den Umwelt- und Technikausschuss. Vergaben mit Kosten über 50.000 Euro müssen vom Gemeinderat beschlossen werden.

Das Gremium fasste die einheitlichen Beschlüsse die Zimmer- und Holzbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Jauch Holzbau in Stetten zum Angebotspreis von 97.453,32 Euro brutto zu vergeben. Die Heizungsarbeiten und Sanitärinstallation übergibt man der Firma Notheis GmbH & Co. KG in Dunningen zum Angebotspreis von 62.494,48 Euro brutto.

Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaik

Bürgermeister Stellvertreterin Frau Inge Erath führte aus, dass am Samstag, 13. Mai 2023 eine Besichtigung von möglichen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen stattgefunden habe. Das Gremium beriet über die möglichen Optionen für die Ausweisung solcher Flächen und kam nach kurzer Diskussion zu dem Entschluss, dass Freiflächen ausgewiesen werden sollen, jedoch keine landwirtschaftlichen Flächen dadurch entfallen sollen. Die Verwaltung werde einen Entwurf für die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausarbeiten und diesen in einer der nächsten Sitzungen dem Gremium vorstellen.

Nachwahlen der Schöffen beim Landgericht Rottweil und das Amtsgericht – Schöffengericht – Rottweil für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Nach Angaben der Verwaltung endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen und Jugendschöffen am 31.12.2023. Aufgrund der Aufrufe im Amtsblatt sowie auf der Homepage seien zahlreiche Bewerbungen für das Schöffen- bzw. Jugendschöffenamt erfolgt. Die jeweiligen Vorschlagslisten wurden vom Gremium bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2023 beschlossen und an die zuständigen Behörden übermittelt. Leider habe die Gemeinde anstatt 14 nur 11 Schöffen und Jugendschöffen mitgeteilt, weshalb eine Nachwahl mit den noch fehlenden drei Schöffen und Jugendschöffen erfolgte.

Die neue Vorschlagsliste wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, so dass diese nunmehr an das Schöffengericht übermittelt werden konnte.

Bekanntgaben, auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Wasserabrechnung - Wasserverlust -

Für die Teilorte ergibt sich im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre folgender Wasserverlust zwischen eingekaufter Wassermenge zu verkaufter Wassermenge: Dunningen 5,85 %, Lackendorf 1,64 %, Seedorf 9,37 % und für die Gesamtgemeinde 6,81 %. Die Differenz rührt aus unterschiedlichen Ablesedaten. Beim Einkauf wurde zum Stichtag 31.12.2022 abgelesen, die Bürger haben jedoch bis Ende Januar die Möglichkeit den Zählerstand abzugeben, des Weiteren seien Rohrbrüchen oder Entnahmen wie z. B. die der Feuerwehr Gründe für die Abweichungen.

Gewerbesteuereinnahmen

Der aktuelle Stand der Gewerbesteuereinnahmen beläuft sich auf 6,2 Millionen Euro, im Haushaltsplan 2023 ging man von 5,8 Millionen Euro aus.

Anfragen

Anfragen wurden gestellt zur Wasserzuleitungsanalyse in Lackendorf sowie der Gehwegbeschaffenheit vor den Gebäuden Rottweiler Straße 42 und Rottweiler Straße 44.