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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.04.2023

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden keine gestellt.

Erstellung einer ganzheitlichen Photovoltaik-Potenzialanalyse aller kommunalen Liegenschaften – Vorstellung der Ergebnisse

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.11.2022 den Abschluss eines Ingenieurvertrages zur Erstellung einer ganzheitlichen Photovoltaikanalyse der kommunalen Liegenschaften beschlossen. Die Energieingenieurin der beauftragten Firma AutenSys GmbH, Frau Nischk, nahm an der Sitzung digital teil und stellte das Ergebnis vor.

Für 24 ausgewählte Standorte der Gemeinde Dunningen (Kindergärten, Schulen, Turn- und Festhallen, Feuerwehrgebäude, Seniorenzentren, Bauhof, Rathaus und Ortsverwaltung sowie mehrere Wohngebäude) habe das beauftragte Ingenieurbüro Photovoltaikanlagen konzipiert und dabei die nachhaltige und wirtschaftliche Sichtweise berücksichtigt. Die Dachflächen sollten maximal mit PV-Anlagen belegt werden unter der Bedingung, dass die Amortisationszeiten unter 15 Jahren liegen. Für jeden Standort sei hierzu mit einer Ist-Analyse des vorhandenen und zu erwartenden Stromverbrauchs sowie der Stromkosten begonnen worden. Anschließend seien der Anlagenertrag ermittelt und die Energieflüsse simuliert worden. Auf Basis der Energieflüsse seien anschließend wirtschaftliche Kennzahlen ermittelt worden. Im Zuge der Optimierung seien die Auslegung, Simulation und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bis zu 1.000 Mal durchgeführt worden. Auf Basis dieser Ergebnisse sei jeweils die wirtschaftlich beste PV-Anlage ermittelt worden.

Die vorgestellten Ergebnisse für die einzelnen Liegenschaften bildeten die Parameter PV-Leistung, Jahresstromertrag, Gesamtersparnis und die Amortisationszeit für die wirtschaftlich optimale PV-Anlage sowie eine Bewertung in Ampel-Logik ab. Dabei seien Standorte unabhängig von der Amortisationszeit bei technischen Problemen, die gegen eine Realisierung sprechen würden, mit Rot bewertet worden. Wenn eine PV-Anlage technisch realisierbar sei, erfolge die Bewertung nach der Amortisationszeit und werde zwischen 15 und 20 Jahren mit Gelb und unter 15 Jahren mit Grün bewertet. Mit Ausnahme der Standorte in der Heiligenbronner Straße 9 in Dunningen-Seedorf (Flüchtlingswohnraum, Jugendraum) und in der Lindenstraße 3 in Dunningen-Lackendorf (Altes Schulgebäude), bei denen die Rahmenbedingungen gegen eine Realisierung sprächen, seien alle untersuchten Standorte bei einer Amortisationsdauer von unter 20 Jahren mit Grün oder Gelb bewertet worden. Somit erfolge für diese eine Empfehlung zum Bau einer PV-Anlage. Für moderne PV-Anlagen sei von einer Lebensdauer von 30 Jahren auszugehen. Dabei würden in Summe Investitionskosten von ca. 1.453.300 € anfallen, denen jährliche Kosteneinsparungen von ca. 111.900 € gegenüberstünden. Bei Installation aller vorgeschlagenen Anlagen könnten in Summe außerdem über 447 t an CO2-Emissionen pro Jahr eingespart werden.

Der Gemeinderat nahm das vorgestellte Ergebnis der Firma AutenSys zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einen Umsetzungsplan aufzustellen, welcher in einer der nächsten Sitzung vorgestellt werde.

Aktualisierung des Krisenbewältigungsplans der Gemeinde Dunningen

Nach den Ausführungen der Verwaltung musste auch die Gemeinde Dunningen zur Bewältigung der Energiekrise den Verbrauch von Wärme, Strom und Wasser auf ein absolut notwendiges Maß begrenzen. Die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung endeten am 15. April 2023. Die mittelfristigen Energiesparmaßnahmen sollen weiterhin bis zum 30.09.2024 gelten. Unnötiger Energieverbrauch solle selbstverständlich auch weiterhin vermieden und der Verbrauch allgemein weiter reduziert werden, um die Vorbildfunktion zu erhalten und einer weiteren Notfallsituation vorzubeugen.

Die Gemeinde Dunningen habe im September 2022 mit dem Krisenbewältigungsplan entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs festgelegt. Diese sollen nun wie folgt modifiziert werden:

• 1.        Räume mit Daueraufenthalt sollen auf 20 °C erhöht werden
• 2.      Hallen und Schulen werden bei Bedarf in den Schulferien wieder beheizt
• 3.       Die Warmwasserbereitung durch Boiler und Durchlauferhitzer soll nur im Normalfall aus bleiben, die Duschtemperatur wird wieder auf 38 ° C erhöht
• 4.      Brunnen werden wieder betrieben, aber zukünftig bei Wassermangel ausgeschalten
• 5.      Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung soll beibehalten werden
• 6.      Der Kirchturm werde wieder beleuchtet und an die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung angeschlossen werden

Insbesondere bei der Straßenbeleuchtung sei die Energieeinsparung deutlich abzulesen, da der Stromverbrauch im vergangenen Jahr um fast 20.000 kWh gesunken sei.

Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium, den weitergehenden Vorschlägen der Gemeinde Dunningen zur Energieeinsparung zuzustimmen.

Erneuerung der Heizzentrale Dunningen - Vergabebeschluss

Die Ausschreibung umfasste die Demontage, die heizungstechnische Einbindung, die technische Wärmedämmung, die Erneuerung der Heizungsverteiler, den hydraulischen Abgleich und die Regelungstechnik im Rathaus und im Gebäude A der Eschachschule.

Ohne weitere Beratung wurde einstimmig beschlossen, die Heiz- und Regelungstechnik an die Firma Werr & Ludwig GmbH aus Hüfingen als wirtschaftlichste Bieterin zu einem Angebotspreis von 176.512,46 Euro brutto zu vergeben.

Bei einem Fördersatz von 35% lägen nach Information der Verwaltung bereits Förderbescheide der BAFA für die Gebäude C und D der Eschachschule, die Turn- und Festhalle sowie das Haus am Adlerbrunnen vor. Für das Rathaus sowie das Gebäude A der Eschachschule stünden diese hingegen noch aus.

Wahl der Schöffen beim Landgericht Rottweil und dem Amtsgericht –Schöffengericht – Rottweil sowie der Jugendschöffen für das gemeinsame Bezirksjugendschöffengericht beim Amtsgericht Rottweil und die Jugendkammern beim Landgericht Rottweil für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Nach Angaben der Verwaltung endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen und Jugendschöffen am 31.12.2023. Aufgrund der Aufrufe im Amtsblatt sowie auf der Homepage seien zahlreiche Bewerbungen für das Schöffen- bzw. Jugendschöffenamt erfolgt. Die jeweiligen Vorschlagslisten wurden vom Gremium beschlossen, so dass diese nunmehr an die zuständigen Behörden übermittelt werden können.

Durchführung von Baumaßnahmen des Eigenbetriebs Seniorenzentrum im Wirtschaftsjahr 2023

Zur Erhöhung der Rechtssicherheit solle die Gemeinde auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbüros Becker Büttner Held (BBH) beabsichtigte Baumaßnahmen für jedes Wirtschaftsjahr noch einmal gesondert beschließen, so die Verwaltung. Des Weiteren solle der Eigenbetrieb zur Durchführung explizit verpflichtet werden.

Im Wirtschaftsplan 2023 seien in Dunningen, Haus am Adlerbrunnen, folgende Unterhaltungsmaßnahmen geplant: Behördenthermostatköpfe, Plattensanierung Balkone, Beleuchtung der Flure, Parkettsanierung Cafeteria/Flure, Begrünung Tagespflege, allgemeine jährliche Unterhaltung des Aufzugs und des Sondereigentums. Im Eschachtreff in Seedorf stünden die Behördenthermostatköpfe sowie die allgemeinen jährlichen Unterhaltungen des Aufzugs und der WEG (Feuerlöscher, Rauchmelder, Feststellanlage Automatiktüre) an.

Der Eigenbetrieb Seniorenzentrum wurde durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zur Durchführung der im Wirtschaftsplan 2023 benannten Unterhaltungsmaßnahmen verpflichtet.

Baugesuche

Dem Baugesuch zum Neubau einer Doppelgarage in Dunningen, Schramberger Straße 71, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Bekanntgaben, auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Haus am Adlerbrunnen

Für die Schadensregulierung an einer Automatiktür wurde die zuständige Firma seitens der Verwaltung umgehend beauftragt. Diese konnte jedoch, aufgrund von Personalmangel, den Schaden erst vor kurzem beheben. Zusätzlich gab es am Eingang der Tagespflege einen Stromschaden.

Parkplatz an der „Alten B462“

Die Verwaltung informiert, dass der Parkplatz an der „Alten B462“ (Anschlussstelle Ost) als Zwischenlager für Erdaushub vom Sanierungsgebiet gesperrt sei.

Austausch der Fallleitung in Lackendorf

Nach Ausführung der Verwaltung sei der Austausch der Fallleitung kommende Woche geplant und die Straße von Lackendorf nach Stetten müsse halbseitig gesperrt werden. Ein entsprechender Hinweis erfolge im Amtsblatt der Gemeinde Dunningen.

Städtebauförderung

Die Gemeinde Dunningen erhält für die „Alte B462“ eine Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600.000 Euro. Der Bewilligungsbescheid vom Regierungspräsidium werde noch erwartet.

Sportverein Seedorf e. V.

Der Sportverein Seedorf e. V. führe derzeit Gespräche mit der Gemeinde Dunningen für die Errichtung einer Freiluft-Sportanlage am Sportplatz Lausbühl in Seedorf. In diesem Zusammenhang solle auch der Anschluss an die Kanalisation erfolgen.

Anfragen

Anfragen wurden gestellt zu dem Neubau des Bauhofgebäudes, der Probeentnahme für Bodenuntersuchungen der Hauptstraße in Dunningen und einem Zebrastreifen im Bereich des Edeka-Marktes in Dunningen.