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Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 07.02.2022


Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 07.02.2022

Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Feststellung des Wirtschaftsplans 2022 für den Eigenbetrieb „Seniorenzentrum“ und Feststellung des Wirtschaftsplans 2022 für den Eigenbetrieb „Energie-Wasser“

Nach der Vorberatung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2022 in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Dunningen und des Ortschaftsrates Lackendorf am 24.01.2022 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne 2022 jeweils einstimmig festgestellt. Die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2022 – 2025 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im Ergebnishaushalt ergaben sich u.a. folgende Änderungen:

Mehrerträge bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen aufgrund der internen Leistungsverrechnung (+ 82.930 Euro).

Mehraufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen, sonstige Gebäude, Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (+3.000 Euro)

Mehraufwendungen Mieten und Pachten, Leasing Tablets Gemeinderäte (+4.000 Euro)

Mehraufwendungen Leasing, Dienstwagen Bürgermeister Mazda (+3.000 Euro).

Mehraufwendungen Haltung von Fahrzeugen (+2.500 Euro)

Das veranschlagte ordentliche Ergebnis verbessert sich in der Summe um 69.570 Euro von bisher 326.130 Euro auf nunmehr 395.700 Euro.

Im Finanzhaushaushalt ergaben sich keine Änderungen.

Im Bereich der Eigenbetriebe ergaben sich ebenfalls keine Änderungen.

Entwicklung der Verbindlichkeiten

Der Haushaltsplan 2022 beinhaltet keine Darlehensaufnahme. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für das Jahr 2024 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.500.000 Euro geplant.

Im Haushaltsjahr 2022 werden 54.000 Euro planmäßig getilgt. In den Jahren 2022 bis 2025 werden aller Voraussicht nach 216.000 Euro (2022: 54.000 Euro, 2023: 54.000 Euro, 2024: 16.500 Euro; 2025: 91.500 Euro) getilgt.

Vergleichende Pro-Kopf-Verschuldungen stellen sich wie folgt dar:


Gemeinden Eigenbetriebe der Gemeinde
Summe
Landkreis Rottweil (31.12.2020)
115,00 Euro
917,00 Euro
1.032,00 Euro
Land Baden-Württemberg (31.12.2020)
483,00 Euro
788,00 Euro
1.271,00 Euro
Gemeinde Dunningen
39,22 Euro
161,19 Euro
200,41 Euro

Eigenbetrieb „Seniorenzentrum“

Erfolgsplan 2022

Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes Seniorenzentrum hat Erträge i. H. v. 341.300 Euro und Aufwendungen i. H. v. 614.900 Euro. Er weist einen Verlust in Höhe von 273.600 Euro aus.

Vermögensplan 2022

Der Vermögensplan hat ein Volumen von 282.600 Euro und beinhaltet keine Investitionen.

Im Jahr 2022 ist keine Schuldenaufnahme vorgesehen.

Nach Abzug der Tilgungen von 9.000 Euro beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2022  27.000 Euro; dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4,21 Euro.

Eigenbetrieb Energie-Wasser“

Erfolgsplan 2022 Sparte „Energie“

Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes „Energie“ hat Erträge in Höhe von 367.500 Euro und Aufwendungen in Höhe von 367.500 Euro. Er weist einen Gewinn in Höhe von 0 Euro (Vorjahr 0 Euro) aus.

Vermögensplan 2022 Sparte „Energie“

Der Vermögensplan des Wirtschaftsplanes „Energie“ hat ein Volumen von 610.700 Euro.

Erfolgsplan 2022 Sparte „Wasser“

Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes „Wasser“ hat Erträge in Höhe von 587.800 Euro und Aufwendungen in Höhe von 587.900 Euro. Er weist einen Verlust in Höhe von - 100 Euro (Vorjahr: 3.000 Euro) aus.

Vermögensplan 2022 Sparte „Wasser“

Der Vermögensplan des Wirtschaftsplanes „Wasser“ hat ein Volumen von 360.900 Euro.

Im Jahr 2022 sind Kreditaufnahmen im Bereich Energie von 408.700 Euro und im Bereich Wasser in Höhe von 198.700 Euro vorgesehen. Nach Abzug der Tilgungen von 40.920 Euro beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2022  1.007.201,16 Euro, davon 241.300 Euro Inneres Darlehen von Gemeinde an Eigenbetrieb Energie - Wasser; dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 156,98 Euro.

Erschließung Wohngebiet „Brunnenäcker II“ – Vergabebeschluss

Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Rand im Kernort Dunningen und umfasst eine Bruttofläche von ca. 2,3 ha. Insgesamt sollen 26 Wohnbaugrundstücke neu erschlossen werden. Dabei stehen neben den Kanalbauarbeiten die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitung und der komplette Straßenbau zur Ausführung an. Die betreffenden Leistungen seien laut Vortrag des beauftragten Fachingenieurs Herrn Christ, Büro BIT, zwischenzeitlich öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben worden und die Submissionen hätten stattgefunden.

Nach Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Erd-, Tief- und Straßenbauarbeiten an die Fa. Bantle aus Bösingen als wirtschaftlichste Bieterin zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.231.159,98 Euro brutto sowie die Verlegung der Wasserleitung an die Fa. Rack aus Renquishausen als wirtschaftlichste Bieterin zu einem Angebotspreis in Höhe von 92.584,73 Euro brutto zu vergeben. Bei einem Gesamtbudget von zu vergebenden 1.575.000 Euro ergeben sich im Vergleich zur Kostenberechnung über alle Gewerke zum Zeitpunkt der Vergabe nach Angaben des Fachingenieurs Einsparungen in Höhe von ca. 251.000 Euro (ca. 13 %). Die Erschließungsarbeiten sollen im März/April 2022 beginnen und voraussichtlich im November 2022 beendet sein.

Baugesuche

Das Einvernehmen zum Abbruch eines Schuppens und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Dunningen-Seedorf, Hohenzollernstraße 15 wurde einstimmig erteilt.

Bekanntgaben

Rücknahme eines Baugesuchs

Nach Auskunft der Verwaltung wurde das Baugesuch zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit drei Garagen in Dunningen, Schramberger Straße 4, zwischenzeitlich zurückgenommen.

Betriebsleiterwohnungen

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine Bauvoranfrage in Dunningen-Seedorf, Unterbergenweg, Flst.-Nr. 1500 und 1518/10 informierte die Verwaltung darüber, dass eine zahlenmäßige Beschränkung betriebsbezogener Wohnungen rechtlich unzulässig sei.

Kommende Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Schumacher informierte darüber, dass die kommende Gemeinderatssitzung am 21.03.2022 (nicht 21.02.2022) stattfinden werde.

Waldkindergarten

Wie Bürgermeister Schumacher ausführte, kann der ins Auge gefasste Standort für den Waldkindergarten am Pumphäusle aus Verkehrssicherheitsgründen nicht realisiert werden. Dies hätte ein Ortstermin mit Vertretern der Fachbehörden ergeben. Als mögliche Alternative soll nun ein Standort im Gewann „Eichen“ näher geprüft werden.

Verschiedenes

Es wurde nach den Fördermitteln für den geplanten Neubau des Kindergartens in Dunningen-Seedorf und einem Verzeichnis über bestehende historische Straßen in Dunningen gefragt.