Landespolitik trifft Kommunalpolitik: Artur Eichin MdL zu Besuch in Dunningen

Pressemitteilungen Dunningen

Zwei Männer in Anzügen stehen lächelnd nebeneinander in einem Raum mit Treppe und mehreren Flaggen im Hintergrund.
© Gemeinde Dunningen

DUNNINGEN – Kommunale Finanzen, Klimaschutz und die Zukunft des ländlichen Raums im Mittelpunkt des Austauschs

Erstmals war der Landtagsabgeordnete Artur Eichin, Wahlkreisabgeordneter der Fraktion Die Grünen für den Wahlkreis Rottweil, zu einem offiziellen Besuch in der Gemeinde Dunningen zu Gast. Im Gespräch mit Bürgermeister Peter Schumacher standen aktuelle Herausforderungen der Landes- und Kommunalpolitik, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sowie Fragen des Klimaschutzes und der Entwicklung des ländlichen Raums im Mittelpunkt. 


Bürgermeister Schumacher stellte die Gemeinde Dunningen mit ihren drei Ortsteilen vor und erläuterte die aktuellen Entwicklungen sowie die wichtigsten Herausforderungen und Zukunftsprojekte der Gemeinde. Dazu gehörten unter anderem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Sicherung der hausärztlichen Versorgung durch das neue Ärztehaus, die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung sowie die geplante Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Seedorf. Auch die Bedeutung der örtlichen Unternehmen, die Entwicklung der Gewerbegebiete und das vielfältige ehrenamtliche Engagement wurden angesprochen. 


Ein besonderer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der zunehmend angespannten Finanzlage der Kommunen. Schumacher erläuterte, dass selbst wirtschaftlich gut aufgestellte Gemeinden wie Dunningen mit steigenden laufenden Ausgaben, wachsenden gesetzlichen Anforderungen und erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert seien. Trotz einer erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen werde es zunehmend schwieriger, den Ergebnishaushalt dauerhaft auszugleichen. Insbesondere die steigende Kreisumlage und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben durch Bund und Land schränkten die finanziellen Handlungsspielräume der Gemein den ein. 


Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Vielmehr komme es darauf an, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen und die Kommunen als unverzichtbaren Be standteil des Staates zu stärken. „Bund, Land und Kommunen bilden gemeinsam unseren Staat. Wir sind keine Konkurrenten, sondern tragen auf unterschiedlichen Ebenen Verantwortung für dieselben Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir auch bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gemeinsam denken und handeln. Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, betonte Bürgermeister Peter Schumacher. 


Das kann Eichin nur unterstreichen und ergänzt: „Wenn in den Kommunen Geld fehlt, spüren die Menschen das zuerst. Deshalb stellt das Land den Kommunen zusätzlich mehr als 1,2 Milliarden Euro für 2027 zur Verfügung. Damit schaffen wir Spielraum für die Aufgaben vor Ort – von der Kita über die Schule bis zur Vereinsförderung. Zudem stärken wir die Finanzausstattung der Kommunen mit 144 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe“. 


Auch der Klimaschutz nahm im Gespräch einen wichtigen Platz ein. Diskutiert wurde insbesondere, wie sich die Klimaschutzziele des Landes mit den praktischen Möglichkeiten und Herausforderungen vor Ort verbinden lassen. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, die kommunale Wärme- und Energieversorgung sowie die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen für die Gemeinden finanziell und organisatorisch umsetzbar bleiben. Auch hier gab es eine erfreuliche Nachricht vom Land. „Die Städte und Gemeinden im Landkreis Rottweil können in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt rund 9,8 Millionen Euro aus der Klima-Milliarde des Landes rechnen. Dunningen erhält um die 445.000 Euro. Der Landkreis Rottweil erhält zusätzlich rund 3,3 Millionen Euro. Wir halten Wort und bringen den Klimaschutz in unseren Kommunen voran“, so Eichin. Mit dem Geld können die Kommunen in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren – etwa in Schulen und Kitas oder in mehr Grün und Hitzeschutz in Innenstädten und Ortskernen. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass erfolgreiche Klimapolitik die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und die Kommunen bei der Umsetzung mitnehmen müsse. 


Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft des ländlichen Raums. Gemeinden wie Dunningen seien nicht nur attraktive Wohn- und Lebensorte, sondern zugleich bedeutende Wirtschaftsstandorte mit leistungsfähigen Unternehmen, einer guten Infrastruktur und einem ausgeprägten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur und das vielfältige ehrenamtliche Engagement seien wesentliche Stärken des Landes Baden-Württemberg. „Der ländliche Raum ist eine tragende Säule unseres Landes. Hier verbinden sich wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, brauchen unsere Gemeinden verlässliche Rahmenbedingungen und eine Landespolitik, die ihre besonderen Herausforderungen und Potenziale gleichermaßen im Blick hat“, betonte Landtagsabgeordneter Eichin. 


Zum Abschluss unterstrichen beide Gesprächspartner die Bedeutung eines regelmäßigen und offenen Austauschs zwischen Landespolitik und kommunaler Praxis. Gerade bei Fragen der Finanzierung, der Infrastruktur und des Klimaschutzes sei es wichtig, die Erfahrungen und Herausforderungen vor Ort frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Bürgermeister Schumacher dankte dem Landtagsabgeordneten für seinen ersten Besuch in Dunningen und den offenen, konstruktiven Austausch. Beide vereinbarten, den Dialog auch künftig fortzusetzen.




Pressekontakte:


Gemeinde Dunningen

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78655 Dunningen

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Artur Eichin MdL

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