Nachricht

Ausscheiden von Herrn Helmut Faller aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Schumacher informierte darüber, dass nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen könne. Hierzu gehöre unter anderem auch die Altersgrenze von 62 Jahren. Gemeinderat Helmut Faller habe aus diesem Grund um sein Ausscheiden aus dem kommunalen Ehrenamt gebeten. Der Gemeinderat stellte daraufhin einstimmig das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Gemeindeordnung fest.

Verabschiedung von Herrn Faller aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Peter Schumacher, Ulrike Faller und Helmut Faller

Nachrücken von Frau Elke Mauch in den Gemeinderat und Verpflichtung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung

Anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderats Helmut Faller wurde vom Gremium einstimmig festgestellt, dass Frau Elke Mauch für den Wahlvorschlag der CDU im Wohnbezirk Dunningen in den Gemeinderat nachrückt. Frau Elke Mauch wurde sodann von Bürgermeister Schumacher auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten nach der Gemeindeordnung verpflichtet.


Bürgermeister Peter Schumacher und die neugewählte Gemeinderätin Elke Mauch

Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters

Bedingt durch die Veränderung im Gemeinderat war auch die Position des 2. stellvertretenden Bürgermeisters neu zu besetzen. Durch Einigung im Gremium wurde Gemeinderat Wolfgang Mauch als neuer 2. stellvertretender Bürgermeister gewählt.

Nachwahl eines Mitglieds in den Umwelt- und Technikausschuss

Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Helmut Faller wurde durch Einigung der Umwelt- und Technikausschuss mit dem ordentlichen Mitglied Markus Hils (bisher Stellvertreter) und als Stellvertreterin Elke Mauch neu besetzt.

Nachwahl eines Mitglieds des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen-Eschbronn

Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Helmut Faller wurde durch Einigung der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen-Eschbronn mit dem ordentlichen Mitglied Helmut Stern und als Stellvertreterin Elke Mauch neu besetzt.

Nachwahl eines Verhinderungsstellvertreters der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Industriegebiet Seedorf-Waldmössingen“

Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Helmut Faller wurde durch Einigung der Verhinderungsstellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Industriegebiet Seedorf-Waldmössingen“ mit Gemeinderat Martin Hangst neu besetzt.

Wahl eines Vertreters des Gemeinderats in den Stiftungsvorstand der Stiftung „Haus am Adlerbrunnen“

In der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2022 wurden die Gemeinderäte Andreas Wilbs und Helmut Faller als Vertreter des Gemeinderats in den Stiftungsvorstand der Stiftung „Haus am Adlerbrunnen“ gewählt. Als Ersatz für Gemeinderat Helmut Faller wurde Gemeinderätin Elke Mauch mehrheitlich gewählt.

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden gestellt zum Dachausbau beim gemeindeeigenen Gebäude Rottweiler Straße 45, zur Sanierung der Halden-, Graben-, Rathaus- und Liebigstraße, dem Baugebiet „Brunnenäcker II“ in Dunningen sowie zur Heizzentrale Dunningen.

Sanierung der Halden-, Graben-, Rathaus- und Liebigstraße im Zuge der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme "Alte B462“ – Vergabebeschluss

Nach den Ausführungen der Verwaltung sollen über das Landessanierungsprogramm die innerörtlichen Erschließungsstraßen Liebig-, Graben- und Haldenstraße auf einer Ausbaulänge von insgesamt ca. 450 m und der südliche Teil der Rathausstraße saniert werden, um somit eine städtebauliche Aufwertung zu erreichen. Die Sanierung umfasse neben den eigentlichen Straßenbauarbeiten weitreichende Tiefbauarbeiten, indem die vorhandene Mischwasserkanalisation einschließlich der Hausanschlüsse erneuert und ein Trennsystem eingerichtet werde sowie den Austausch der vorhandenen Wasserversorgung in offener Bauweise und die Erdverkabelung der Stromversorgung.

Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium einstimmig, die Erd-, Tief- und Straßenbauarbeiten an die Fa. Storz, Tuttlingen, als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 2.173.356,17 Euro brutto zu vergeben.

Erneuerung der Heizzentrale Dunningen – Vergabebeschluss

Die Verwaltung berichtete darüber, dass im Zuge der Erneuerung der Heizzentrale Dunningen in einzelnen Liegenschaften unter anderem Verteiler und Pumpen erneuert würden. In der Turn- und Festhalle Dunningen sowie im Gebäude D der Eschachschule Dunningen seien dabei asbesthaltige Flanschdichtungen sowie künstliche Mineralfasern gefunden worden, die die zulässige Faserlänge unterschritten hätten. Diese Materialien würden als krebserregend gelten und müssten entsprechend geschützt ausgebaut werden. Im verbauten Zustand bestehe bislang keine Gefahr. Durch den geschützten Abbau könne der Betrieb der Einrichtungen ungehindert weitergehen. Dennoch solle ein Großteil der Arbeiten in den Osterferien durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, den Schadstoffabbau an die Fa. Bautec Projektmanagement GmbH, Sülzfeld, als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 22.139,95 Euro brutto zu vergeben.

Neubau eines Kindergartens in Seedorf – Abschluss eines Ingenieurvertrags zur Nachhaltigkeit

Die Atrium GmbH aus Reutlingen wurde nach kurzer Beratung per einstimmigem Beschluss des Gemeinderats mit der Durchführung der Nachhaltigkeitskriterien zum Angebotspreis von 38.734,50 Euro brutto beauftragt.

Mit den Nachhaltigkeitskriterien im staatlich geförderten kommunalen Hochbau möchte das Land Baden-Württemberg nach Angaben der Verwaltung das Bewusstsein für nachhaltiges Bauen schärfen und zukunftsverträgliche Bauweisen vorantreiben. Das Projekt ziele konkret auf die Steigerung der ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Gebäudequalitäten ab und berücksichtige als Nachhaltigkeitskriterien die Umweltwirkungen im Lebenszyklus (Ökobilanzierung), Ressourcenschonung im Hinblick auf nicht erneuerbare Energie, nachhaltige Ressourcenverwendung bei Holz- und Betonbauteilen, gesundheits- und umweltverträgliche Baustoffe, gebäudebezogene Kosten im Lebenszyklus, thermische und akustische Behaglichkeit in Innenräumen, Qualität der Innenraumluft, Reinigungs- und Instandhaltungsfreundlichkeit sowie Qualität der Projektvorbereitung und Bauausführung.

Eine mögliche Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werde derzeit geprüft. Der Zuschuss für einen klimafreundlichen Neubau von Kommunen starte am 01.03.2023 wobei die Antragstellung zusätzlich einen separat zu beauftragenden Energieberater erfordere, dessen Kosten jedoch ebenfalls zuschussfähig seien.

Bekanntgaben, auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Waldkindergarten Seedorf und Dunningen

Die Verwaltung informiert, dass die Betriebserlaubnisse für die beiden Waldkindergärten in Seedorf und Dunningen vom KVJS mittlerweile vorliege und dem Beginn ab 01. März 2023 somit nichts mehr im Wege stehe.

Anfragen

Anfragen wurden gestellt zu dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), der derzeit laufenden Baumkontrolle durch den Gemeindebauhof, der Baumaßnahme im Kreuzungsbereich Rottweiler Straße/Eichwäldlestraße sowie dem Schotterwerk in Seedorf.