Nachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2022

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden gestellt zur Gewässerentwicklungsplanung, der Grünpflege öffentlicher Flächen, der Ausweisung der Eschachstraße für Anlieger, dem Spielplatz hinter dem Rathaus sowie zur Überwachung der Tempobeschränkung, Minimierung des Schwerverkehrs und Parkierungssituation in der Ortsmitte Dunningen.

Erstellung einer Gewässerentwicklungsplanung für das Gemeindegebiet – Vorstellung der Planung und Feststellungsbeschluss

Der Gemeinde Dunningen obliegt nach den wasserrechtlichen Vorschriften die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung auf dem Gemeindegebiet. Ziele einer naturnahen Gewässerentwicklung sind dabei die Sicherstellung der Abflussfunktion sowie Verbesserungen in den Bereichen der Wasserrückhaltung, des Selbstreinigungsvermögens/Nährstoffpufferung, der Biotopfunktion/-vernetzung sowie der Erholungsfunktion. Um einen Rahmen für die langfristige Gewässerentwicklung zu schaffen hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Dr. Kapfer aus Tuttlingen vergeben.

Die beiden Fachingenieure, Herr Schuler und Herr Nikolaus, stellten dem Gemeinderat die Rahmenplanung vor. Es seien insgesamt 44,5 km Gewässer untersucht worden. Das Plangebiet erstreckte sich dabei auf einem etwa 100 m breiten Korridor entlang der Eschach und 17 kleineren amtlichen Fließgewässern. Dabei seien verschiedene Parameter wie Geologie, Boden, Klima, Hydrologie und Schutzgebiete geprüft sowie die sich insbesondere am Gefälle der Gewässer orientierenden Leitbilder für eine langfristige Gewässerentwicklung konzipiert worden. Für sämtliche Gewässer sei dabei im Zuge der Gewässerentwicklungsplanung eine Strukturgütekartierung durchgeführt worden, die sieben Klassen von 1 (unverändert) bis 7 (vollständig verändert) umfasse. Die verschiedenen Gewässer im Planungsgebiet, so die Fachingenieure weiter, hätten sehr unterschiedliche Bewertungen. Die durchschnittliche Bewertung aller Gewässer liege bei 3,91, dabei würden die Eschach mit 4,56 und die Seitengewässer mit 3,65 bewertet (jeweils deutlich verändert). Unveränderte Gewässerabschnitte seien im Plangebiet nicht vorhanden. Zur Erreichung des Leitbildes und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen sollen in Übereinstimmung mit dem Wassergesetz Baden-Württemberg die Maßnahmen den Kategorien Erhalten, Entwickeln und Umgestalten zugeordnet werden.

Daraufhin wurden für einzelne Gewässerabschnitte konkrete Maßnahmenplanungen mit Priorisierungen vorgestellt. Die Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung umfassen dabei beispielsweise die Förderung bzw. Ergänzung standortgerechter Ufergehölze oder das Zulassen der eigendynamischen Entwicklung. Als Gestaltungsmaßnahmen könne beispielsweise eine naturnahe Neugestaltung des Gewässerverlaufs durch Laufverlängerungen oder Laufverschwenkungen in Betracht kommen. Da die Umsetzung der für die Gewässer vorgeschlagenen Maßnahmen schon aus Kostengründen lange Zeiträume erfordere solle als Pilotprojekt die naturnahe Umgestaltung der Eschach auf einem Gewässerabschnitt beim Birnberg erfolgen.

Der Gemeinderat nahm die Planung des Ingenieurbüros Dr. Kapfer aus Tuttlingen zur Kenntnis. In der sich anschließenden Diskussion im Gremium wurde nochmals deutlich, dass es sich bei der Gewässerentwicklungsplanung um eine gewässerökologische Rahmenplanung handelt und eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in diesem Stadium wenig zielführend gewesen wäre. Ein entsprechender Antrag aus der Mitte des Gemeinderates wurde daher auch mehrheitlich abgelehnt. Der überwiegend verdolte Dorfbach sei in der entsprechenden Liste der Wasserbehörde nicht aufgeführt und damit auch aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten nicht Gegenstand der Untersuchungen gewesen. Für das Sportplatzwehr sei noch eine Maßnahmenkonzeption zu entwickeln. Der Feststellungsbeschluss zum Planentwurf vom 25.05.2022, bestehend aus Bericht, Übersichtsplan, Bestandsplänen 1-5 und Maßnahmenplänen 1-5 wurde daraufhin mehrheitlich gefasst. Eine Entscheidung im Ortschaftsrat Lackendorf ist in der Ortschaftsratssitzung am 11.07.2022 vorgesehen.

Bebauungsplan „Schafwiese-Hummelberg 4. Änderung“

Der Fachingenieur, Herr Leopold vom Büro RIP aus Rottweil, skizzierte kurz den bisherigen Verfahrensablauf. So habe der Gemeinderat am 06.07.2020 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Gebiet „Schafwiese-Hummelberg 3. Änderung“ aufzustellen und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften parallel dazu zu erlassen. In dieser Sitzung seien die Vorentwürfe des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften beraten und beschlossen worden. Weiter habe der Gemeinderat beschlossen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren zu beteiligen. Nachdem diese Verfahrensschritte durchgeführt worden seien habe sich der Gemeinderat am 26.07.2021 mit den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen befasst. Dabei sei auch die behördliche Anregung übernommen worden, den Bebauungsplan in „Schafwiese-Hummelberg 4. Änderung“ umzubenennen. In derselben Sitzung habe der Gemeinderat die Entwürfe des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Nachfolgend seien Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften öffentlich ausgelegt und parallel dazu die Behörden und Träger öffentlicher Belange davon benachrichtigt worden.

Nunmehr erfolgte der einstimmige Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften. Zuvor wurde über die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und über die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Beschlussempfehlung der Verwaltung entschieden und dem Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Dunningen und der Firma FKM Buster GmbH zugestimmt.

Erneuerung der Heizzentrale Dunningen – Vergabe der Heizungs- und Regelungstechnik

Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Beratung einstimmig, die Heizungs- und Regelungstechnik an die Firma Werr&Ludwig GmbH aus Hüfingen zum Angebotspreis von 670.537,06 Euro brutto zu vergeben.

Zuvor führte der Fachingenieur, Herr Heim vom Ingenieurbüro IBS aus Bietigheim-Bissingen in die Thematik ein. So sei die Erneuerung bereits 2020 mit dem Austausch des Hackschnitzelkessels begonnen worden. Nachdem vergangenes Jahr das Blockheizkraftwerk ersetzt worden sei solle das zweite Blockheizkraftwerk in diesem Jahr eingebaut werden. Der Spitzenkessel bleibe bestehen. Als letzter Schritt solle ein neuer Speicher mit ca. 50 m³ Fassungsvermögen südlich des Gebäudes C der Eschachschule aufgestellt und die Anlagentechnik mit Unterverteilern, Pumpen und Leitungen in allen angeschlossenen Liegenschaften bis auf das Pflegeheim erneuert werden. Nachdem seit 2020 eine deutliche Preissteigerung eingetreten sei und sich die Erneuerung der Regelungstechnik um einiges aufwändiger herausgestellt habe, seien bei der Ausschreibung das Rathaus und das Gebäude A der Eschachschule aus Kostengründen weggelassen worden. Die betreffenden Kosten seien dabei neu zu veranschlagen und im kommenden Jahr ein entsprechender Förderantrag zu stellen.

Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Dunningen

Nach den einschlägigen feuerwehrrechtlichen Vorschriften werden der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreter aus der Mitte der Einsatzabteilungen durch die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr, die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter durch die Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Gewählten werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

Nachdem im Rahmen der am 22.04.2022 stattgefundenen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dunningen Herr Andreas Loga als Nachfolger von Herrn Armin Straub für die Restlaufzeit der Wahlperiode bis 2025 zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt wurde und die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Amt vorliegen hat auch der Gemeinderat sein einstimmiges Votum erteilt.

Baugesuche

Dem Baugesuch zur Anbringung von Werbeanlagen in Dunningen, Hauptstraße 8, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt sowie der sanierungsrechtlichen Genehmigung zugestimmt.

Verabschiedung von Frau Ljubica Ribaric

In der Gemeinderatssitzung wurde die seit elf Jahren als Raumpflegerin im Bereich des Seniorenzentrums und der Eschachschule tätige Frau Ljubica Ribaric verabschiedet. In seiner Laudatio würdigte Bürgermeister Schumacher die Verdienste von Frau Ribaric, die flexibel und immer zur Stelle gewesen sei, wenn man sie gebraucht habe.

Bürgermeister Schumacher wünschte Frau Ribaric für ihren Ruhestand alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen und überreichte ihr einen Blumenstrauß sowie einen Gutschein.

Bekanntgaben

Eilentscheidung des Bürgermeisters

Die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Druckerhöhungsanlage (DEA) beim Wohnbaugebiet Stockäcker-Bösinger Weg III erfolgte an die IMS Ingenieure GmbH aus Hechingen in Höhe von 34.685,80 Euro brutto.

Wasserabrechnung - Wasserverlust

Für die Teilorte ergibt sich im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre folgender Wasserverlust: Dunningen 6,25%, Lackendorf 1,42%, Seedorf 9,48% und für die Gesamtgemeinde 7,05%.

Waldkindergarten

Eine Entscheidung über den endgültigen Standort des Waldkindergartens soll zeitnah getroffen werden, sobald die vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung erfolgt ist.

Anfragen

Anfragen wurden gestellt zum Stand der Radschutzstreifenplanung, dem Ratsinformationssystem und der stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Seedorf.