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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021


Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021

Blutspenderehrung

Bürgermeister Schumacher konnte zur diesjährigen Blutspenderehrung wieder viele Blutspenderinnen und Blutspender sowie die Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Dunningen, Frau Paola Notheis, begrüßen.

In seiner Ansprache brachte er seine Freude zum Ausdruck, wiederum persönlich die diesjährige Blutspenderehrung vornehmen zu dürfen. Persönlich deshalb, weil er in seiner Zeit als aktiver Rotkreuzler quasi an der Basis bei vielen Blutspende-terminen mitwirken durfte, jedoch auch als stellvertretender Präsident des DRK-Kreisverbandes Rottweil einen guten Blick dafür habe, was die freiwilligen Helfe-rinnen und Helfer des gesamten DRK-Kreisverbandes täglich leisteten.

In seinen weiteren Ausführungen betonte Bürgermeister Schumacher die Wich-tigkeit der Blutspende. Das gespendete Blut helfe Menschen und sei in vielfältiger Weise lebensrettend. Wöchentlich würden in Baden-Württemberg und Hessen ca. 15.000 Blutspenden beim Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes an-gefordert. Damit seien durch das DRK 80% des gesamten Blutbedarfs in diesen beiden Bundesländern abgedeckt. Die hierfür benötigten Blutspenden würden an jährlich 4.500 Blutspendeterminen gewonnen. Statistisch gesehen werde das meiste Blut nach Angaben von Bürgermeister Schumacher inzwischen zur Be-handlung von Krebspatienten benötigt, gefolgt von Herz- sowie Magen-/Darmerkrankungen. Erst danach folgten Verkehrs- und sonstige Unfälle. Blutspenden müssten dabei auch in den aktuellen Zeiten einer Corona-Pandemie fortgesetzt werden. Er dankte dem DRK-Ortsverein und all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Organisation der Blutspendetermine. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sei Dunningen wieder mit an der Spitze des Landkreises Rottweil.

Bürgermeister Schumacher betonte, dass die Blutspendetermine nichts ohne die vielen Blutspender wären. Er freue sich, im Namen des Deutschen Roten Kreuzes sowie des Gemeinde- und Ortschaftsrats, zahlreiche Blutspenderinnen und Blutspender ehren zu dürfen, die sich durch jahrelange oder sogar teilweise jahrzehntelange Treue auszeichneten.

Die Ehrenurkunden mit Ehrennadel erhielten für:

10-maliges Blutspenden (Ehrennadel in Gold):

Herr Georg Ginter, Herr Reiner Haas, Herr Adrian Hilbert, Frau Yvonne Kunz, Herr Marius Sauter, Herr Marcell Schaub, Herr Fabian Schumacher, Frau Clara Thiesen

25-maliges Blutspenden

(Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25):

Frau Gabriele Graf, Frau Edeltrudis Haag, Frau Simone Hauser, Herr Stefan Schnell

50-maliges Blutspenden

(Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50):

Herr Frank Dietrich, Herr Miro Franjkovic, Frau Maria Glatthaar-Grau, Herr Klaus Maier

100-maliges Blutspenden

(Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 100):

Herr Jürgen Noder, Herr Karl-Josef Staiger, Herrn Felix Viereck

125- maliges Blutspenden

(Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 125) an:

Herr Reiner Fischinger

 Blutspenderehrung 2021

Blutspenderehrung am 20.09.2021

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden gestellt zu den Auswirkungen von Starkregenereignissen auf den Dorfbach, dem Sachstand beim Sportplatzwehr und einem kommunalen Konzept zum Klimaschutz.



Baugesuche

Folgenden Baugesuchen wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt:

·         Bauvoranfrage zur Errichtung einer Gewerbehalle in Dunningen-Seedorf, Unterbergenweg, Flst.-Nr. 1500 und 1518/10

·         Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Balkon in Dunningen-Seedorf, Sulgener Straße 73

·         Errichtung einer Dachgaupe in Dunningen, Mühlenweg 7

·         Errichtung eines Wohnhauses, Nutzungsänderung des verbleibenden Stall-/Ökonomiegebäudes zu Garage und Abstellräumen, Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Teilabbruch des bestehenden Stall-/Ökonomiegebäudes in Dunningen-Lackendorf, Öschleweg 7, nach vorheriger Anhörung des Ortschaftsrats Lackendorf per Eilentscheidung

Dem Neubau von zwei Lagerhallen in Dunningen-Seedorf, Kräftenweg 7 wurde das Einvernehmen mehrheitlich versagt.

Bebauungsplan „Schafwiese-Hummelberg 4. Änderung“ - Sachstandsbericht

Bürgermeister Schumacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Dr. Glass und Dr. Matt von der Firma F.K.M. Buster Altöl- und Reststoffentsorgung sowie den Fachingenieur, Herrn Leopold vom Büro RIP begrüßen. Aus der Mitte des Gremiums wurde im Zuge der Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen sowie über den Feststellungs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schafwiese-Hummelberg, 4. Änderung“ am 26.07.2021 angeregt, noch nähere Angaben zur Betriebs- und Aufgabencharakteristik sowie den vorgelegten Bebauungsplanunterlagen zu erhalten.

Das Vorhaben wurde daher vom Investor nochmals erläutert. Die Firma betreibe eigene Verwertungsanlagen für Altölaufbereitung, Emulsionen, Ölfilter sowie Öl- bzw. Benzinabscheiderinhalte. Dabei würden dezentrale Sammellager an verschiedenen Standorten im Land vorgehalten, in denen die betreffenden Stoffe der Zwischenlagerung und Behandlung unterlägen. Als weiterer Standort sei nunmehr Dunningen-Seedorf geplant. Da LkW- Plätze in der Gewerbehalle geplant seien und es sich um eine gekapselte Anlage handle, gebe es auch keine Lärmbeeinträchtigungen. Im Übrigen würde die Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Geruchsschwellen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft.

Die Ausführungen wurden vom Gemeinderat nach erfolgter Diskussion zur Kenntnis genommen. Aus der Mitte des Gremiums wurde dabei betont, dass rechtzeitige und umfassende Informationen im vorliegenden Verfahren wesentlich seien.

Durchführung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements für die Gemeinde Dunningen - Sachstandsbericht

Wie Bürgermeister Schumacher einleitend ausführte, sei das vom Land Baden-Württemberg mit 70% förderfähige „kommunale Starkregenrisikomanagement“ (SRRM) von der Gemeinde Dunningen unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse noch rechtzeitig angegangen worden. Über den Bearbeitungsstand des Starkrisikomanagements in Dunningen informierte daraufhin Herr Neff vom beauftragten Büro BIT. Der Hauptinhalt des SRRM bestehe neben den bestehenden Hochwassergefährdungen, die von ausufernden Gewässern wie beispielsweise der Eschach ausgingen, darin, auch die möglichen Problembereiche zu ermitteln, die sich bei Starkregen in den gewässerfernen Flächen durch Wasserströme ergeben könnten. Untersuchungen hätten gezeigt, dass derartige Starkregen, die meistens im Zusammenhang mit Gewittern entstünden, nicht nur in Staulagen von Gebirgen wie beispielsweise Schwarzwald oder Schwäbischer Alb auftreten könnten.

Ziel des SRRM sei, in enger Zusammenarbeit des Fachbüros mit der Kommune und der unteren Wasserbehörde unter Berücksichtigung der örtlichen Erfahrungen bereits im Vorfeld eines solchen Ereignisses entsprechende Strategien auszuarbeiten. Es setze sich aus den drei Phasen „Gefährdungsanalyse“, „Risikoanalyse“ und „Handlungskonzept“ zusammen. Die erste dieser als Gefährdungsanalyse bezeichneten Phasen sei mittlerweile abgeschlossen und die entsprechenden Karten mit den Darstellungen der Wassertiefen, Fließgeschwindigkeiten und Fließrichtung lägen mittlerweile flächendeckend für die Gemeinde Dunningen vor. Nun beginne die Erarbeitung der Risikoanalyse mit dem Blick auf besonders gefährdete Objekte wie Kindergärten, Schulen, Altenheime und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Feuerwehr, Verkehrswege und Verwaltungseinrichtungen.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht nach erfolgter Beratung zur Kenntnis.

Generalentwässerungsplan Dunningen – Sachstandsbericht

Der Generalentwässerungsplan (GEP) wurde umfassend von den anwesenden Fachingenieuren des Büros BIT erläutert. So stelle ein Generalentwässerungsplan das umfassende Planungsinstrument für die örtliche Siedlungsentwässerung dar. Hauptinhalte seien die hydraulische Kanalnetzberechnung mit der festgestellt werde, in welchen Bereichen es hydraulische Schwachstellen gebe und Überflutungen aus dem Kanalnetz auftreten könnten sowie die Bewertung der Einleitungen in die Gewässer. Abflüsse aus der Kanalisation dürften die Gewässer sowohl hydraulisch als auch stofflich nicht überfordern bzw. schaden. Parallel erfolge die Überrechnung der Regenentlastungsanlagen durch den Zweckverband Abwasserreinigung Eschachtal. Nunmehr seien erste, bereits im Jahr 2019 für den Kernort Dunningen beauftragte Untersuchungen, fertiggestellt. Man habe dabei sowohl ein gut ausgebautes Kanalnetz als auch gut funktionierende Einleitungen in die Gewässer angetroffen. Ein Sanierungsbedarf von Haltungen ergebe sich lediglich in folgenden Bereichen: Zeilenweg, Hafnerweg, Dorfbachstraße, Daimlerstraße und Schramberger Straße.

Die Gemeinde erhalte durch den Generalentwässerungsplan, so die Fachingenieure weiter, eine fundierte Handlungsempfehlung, in der die Belange der Stadtentwicklung, der Siedlungsentwässerung und des Gewässerschutzes mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten Berücksichtigung fänden und liefere somit als ganz wesentliches Ergebnis eine Bewertung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes. Es werde aufgezeigt, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden müssten, um eine dauerhafte Entwässerung gewährleisten zu können.

Der Gemeinderat nahm die Erläuterungen der Fachingenieure zur Kenntnis.

Generalentwässerungsplan Seedorf – Abschluss eines Ingenieurvertrags

Nachdem für den Kernort Dunningen bereits erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt werden konnten, sollen die Ergebnisse für die Ortsteile Lackendorf und Seedorf unmittelbar folgen, um eine kontinuierliche Bearbeitung zu ermöglichen, die in der Erstellung eines Gesamt-Generalentwässerungsplanes mündet.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Auftrag zur Erstellung eines Gesamtentwässerungsplans an das Büro BIT aus Villingen-Schwenningen zum Angebotspreis von 20.316,87 Euro brutto zu vergeben.

Kanalsanierung in Seedorf im Zuge der Eigenkontrollverordnung – Ausschreibungsbeschluss und Abschluss eines Ingenieurvertrags

Auf Basis der Eigenkontrollverordnung und den zugehörigen Kanal-TV-Untersuchungen sei für den Ortsteil Seedorf nach Angaben des eingeladenen Fachingenieurs, Herrn Christ vom Büro BIT, ein Kanalsanierungskonzept entwickelt worden. Darin sollen für die insgesamt 12,1 km untersuchten Kanalleitungen die jeweiligen Schadensbilder sowie die Schadens- und Zustandsklassifikationen aufgezeigt werden. Die Einteilung erfolge dabei in die Klassen 0-5, wobei die Spannweite von der Zustandsklasse 5 (umgehender Handlungsbedarf) bis zur Klasse 0 (kein Handlungsbedarf) reiche. In Seedorf seien ca. ein Drittel der Haltungen den Zustandsklasse 4 und 5 zuzuordnen und somit kurzfristig zu sanieren. Von den möglichen Alternativen wie Reparatur, Renovation und Erneuerung sei die wirtschaftlichste und technisch sinnvollste Sanierungsvariante zu treffen.

Als erstes Maßnahmenpaket im Zuge der Umsetzung des Sanierungskonzeptes solle nun die geschlossene Sanierung von Kanalhaltungen in Schadensklasse 5 erfolgen. Dadurch könnten in den Jahren 2021 und 2022 rund 10 % und damit ca. 650 m der sich in dieser Schadensklasse befindlichen Haltungen saniert werden. Die Maßnahmen sollen sich baukostenseitig auf ca. 190.000 Euro brutto belaufen.

Die Ausschreibung im angegebenen Umfang sowie der Abschluss eines Ingenieurvertrages mit den BIT-Ingenieuren aus Villingen-Schwenningen zum Angebotspreis von 23.529,86 Euro brutto wurde daraufhin vom Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen.

Haftungsfragen bei kommunalen Retentionsanlagen und Regenüberlaufbecken - Sachstandsbericht

Bürgermeister Schumacher berichtete, dass die Verwaltung in den vergangenen Monaten auf der Grundlage einer entsprechenden Information des Versicherers der Gemeinde sämtliche Regenrückhaltebecken und Retentionsanlagen dahingehend überprüft habe, ob im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht Handlungsbedarf bestehe.

Dabei seien generelle Aussagen bei diesem Thema schwierig zu treffen. Vielmehr müsse der Standort jeder Anlage und die Anlage selbst auf diverse Merkmale hin untersucht werden. Feuerlöschteiche seien dabei generell einzuzäunen. Die Regenrückhaltebecken hingegen seien keine ausgewiesenen Feuerlöschteiche. Während diese beispielsweise in Industrie- bzw. Gewerbegebieten im Hinblick auf die Gefährdung von Kindern zurückgestellt werden könnten, stellten sich derartige Anlagen in Wohngebieten als problematischer dar. Generell seien, so Bürgermeister Schumacher, Ein- und Abläufe durch Gitter zu sichern, wenn der Durchmesser der Rohre die Möglichkeit eröffnen würde, dass Kinder in diese Verrohrung gelangen könnten. Von weiterer Bedeutung sei der Böschungswinkel. Als unbedenklich würden Neigungen von 1:2 angesehen. Bei sämtlichen Anlagen werde diese Böschungsneigung nicht überschritten.

Handlungsbedarf bestehe aus Sicht der Verwaltung aktuell lediglich beim Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord“. Die entsprechenden Arbeiten seien in Auftrag gegeben worden. Ein generelles Einzäunen insbesondere von Retentionsanlagen in Wohngebieten fordere die Rechtsprechung nicht und sei insofern auch nicht erforderlich. Selbstverständlich stehe es der Gemeinde frei, über die rechtlichen Anforderungen hinaus Sicherungsmaßnahmen in Auftrag zu geben.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.



Projekt „VlagerR Saidorf“ des Vereinsrings Seedorf e.V.

Der Vorsitzende des Vereinsrings Seedorf e.V., Herr Schneider, stellte das Projekt vor. Die Seedorfer Vereine unter dem Mantel des erst kürzlich als gemeinnützig anerkannten Vereinsrings Seedorf e.V. seien dabei schon längere Zeit auf der Suche nach Lagerstätten für Vereinsbedarf, da private Nutzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren immer weniger geworden seien. Nach verschiedenen Überlegungen und Gesprächen sei der zunächst für ein Schuppengebiet vorgesehene, jedoch wegen mangelnder Nachfrage und schlechter Bodenbeschaffenheit verworfene Standort „Seeweiher“ fokussiert worden. Nachdem die Firma Glatthaar gegenüber dem Vereinsring Seedorf signalisiert habe, sich an den Baugrundkosten bei einer eventuellen Realisierung des Projekts an diesem Standort zu beteiligen, sei der Standort erschließungstechnisch näher untersucht worden und komme nunmehr wieder in Frage. Der bestehende Bebauungsplan „Schuppengebiet Seeweiher“ müsse lediglich geändert sowie die vorhandene Grüngutannahmestelle integriert und vernünftig befestigt werden.

Am sogenannten Saiweiher stünde dem Vereinsring ein Grundstück mit rund 12.000 m² zur Verfügung. Dabei seien als Ideallösung ein in verschiedene Bereiche unterteilter Lagerschuppen mit ca. 1.200 m², ein Festplatz mit ca. 1.500 m², ein Gartenfestplatz/Vereinspark mit ca. 2.500 m² und ein Parkplatz angedacht, wofür eine komplette Infrastruktur mit Wasser, Abwasser, Strom und gegebenenfalls ein Telefonanschluss erforderlich sei. Ein Baustart könnte gegebenenfalls bereits im kommenden Jahr erfolgen. Zuvor seien jedoch noch verschiedene Aufgaben wie die erforderliche Bebauungsplanänderung, die Erstellung eines Finanzierungsplans oder eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit anzugehen. Jedenfalls könnte das Vorhaben als Leuchtturmprojekt in Sachen Vereinsunterstützung gelten und zu einer gedeihlichen gesellschaftlichen Entwicklung vor Ort beitragen.

Bürgermeister Schumacher sprach von einem interessanten und unterstützenswerten Projekt des Vereinsrings, bei dem sich die Finanzierung unproblematisch gestalten dürfte. Der Gemeinderat nahm das Projekt zustimmend zur Kenntnis und die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Verfahren zur Bebauungsplanänderung in die Wege zu leiten.

Bekanntgaben, auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Eilentscheidungen des Bürgermeisters

1.        Vergabe der Lüftungsarbeiten bei der Sanierung der Turn- und Festhalle, 1. Bauabschnitt, an die Firma H. Maurer GmbH & Co. KG aus Schramberg zum Angebotspreis in Höhe von 21.405,92 Euro brutto.

2.      Auftragsvergabe an die Firma Liftec GmbH aus Donaueschingen zur Anbringung eines Treppenliftes im Gebäude D der Eschachschule Dunningen zum Angebotspreis in Höhe von 47.552,40 Euro brutto sowie der Herstellung einer neuen Geländerfüllung aus Plexiglas zum Preis von 7.943,25 Euro brutto. Die Firma Leeb Aluminiumbau aus Balingen-Weilstetten erhält den Auftrag zur Nachrüstung der Türen zum Angebotspreis von ca. 20.000 Euro brutto. Die Firma Waldmann Elektrotechnik aus Villingen-Schwenningen erhält den Auftrag zur Elektroinstallation für Lift und Türantriebe zum Angebotspreis von 10.662,40 Euro brutto.

Holzeinschlag

Unter Berücksichtigung des derzeitigen Preisniveaus wurden mit dem Forstamt weitere Holzeinschläge abgestimmt.

Aufhebung Pachtvertrag

Der Pachtvertrag über den Betrieb der Viehwaage Seedorf zwischen der Gemeinde Dunningen und dem Ortsbauernverein Seedorf wurde im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.

Einschulungen

An der Eschachschule Dunningen wurden insgesamt 70 Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5 sowie an der Grundschule Dunningen in Seedorf insgesamt 74 Schülerinnen und Schüler in den Klassen 1 eingeschult.

Anfragen

Anfragen wurden gestellt zur Bereitstellung einer Waldinformationskarte auf der Homepage und der App sowie zur Ortsinformationstafel vor dem Gebäude der Ortsverwaltung in Seedorf.