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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2020


1. Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden gestellt zu den Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschule, der Unterstützung von Frau Kultusministerin Eisenmann anlässlich ihres Besuch in der Grundschule Dunningen in Seedorf, zur Friedhofskonzeption und der Entfernung von Bäumen auf dem Friedhof in Seedorf sowie zu einer Spende für eine Grabstätte.

2. Forstlicher Betriebsplan 2021

Zur Beratung des Forstlichen Betriebsplans 2021 konnte Bürgermeister Schumacher den Forstamtsleiter, Herr Kapahnke sowie Herr Revierleiter Unglaube begrüßen.

Der Forstamtsleiter schilderte zunächst die forstbetriebliche Situation 2020 und die Sachlage beim Holzeinschlag der Gemeinde Dunningen. Durch die insbesondere in den Monaten April, Juli und September warme und trockene Witterung habe sich der Borkenkäfer massiv vermehrt und es seien sowohl Käferschäden an der Fichte als auch Trocken- und Käferschäden an der Tanne entstanden. Europaweit habe sich dabei ein Anfall von Kalamitätsholz mit einem Überangebot an Rundholz ergeben. Durch die Stürme im Februar und die Corona-Krise hätten sich extreme Markstörungen ergeben.

Der Holzeinschlag in der Gemeinde Dunningen belief sich 2020 auf 487 Fm planmäßige Nutzung und 9.766 Fm zufällige, also durch Insekten, Dürre oder Sturm verursachte, Nutzung. Die zufällige Nutzung sei dabei im vergangenen Jahr durch die entsprechenden Witterungsverhältnisse stark angestiegen. Das Betriebsergebnis 2020 falle negativ aus und sei gekennzeichnet durch eine kritische Waldschutzsituation und einen äußerst schwierigen Holzmarkt, so dass das Preisniveau durch Schadholzanfall stark gedrückt und das Betriebsergebnis nicht erreicht werde.

Herr Kapahnke führte anschließend zum forstlichen Betriebsplan 2021 aus, dass weiterhin eine kritische Waldschutzsituation erwartet werde, wobei Nadelstammholz, Palette sowie Industriepapierholz nur eingeschränkt zu vermarkten sein dürften. Für den Holzeinschlag 2021 werde für rund 12.500 Fm ein Durchschnittspreis von rund 45 € erwartet. Daraufhin wurden Einzelpositionen des Plans erläutert

Bei den Forstkultur- und Pflegemaßnahmen seien der Anbau von 1.000 Tannen, 400 Douglasien und verschiedener Laubbaumarten bei Aufwendungen einschließlich der Kultursicherung in Höhe von 34.500 € geplant. Für die Jungbestandspflege seien 82.000 € vorgesehen. Für die Wildschadensverhütung seien 28.000 €, die Borkenkäferbekämpfung 15.000 € und die Wegeunterhaltung 44.400 € veranschlagt. Stelle man die Einnahmen den Ausgaben gegenüber sie von einem Ergebnis von – 127.800 € auszugehen.

Danach berichtete Revierleiter Unglaube über den Vollzug des noch laufenden Jahres und erläuterte die Planung für das kommende Jahr. Auch nach den Worten des Revierleiters sei das Jahr 2020 von schwierigen Bedingungen gekennzeichnet gewesen. So hätten Faktoren wie Trockenheit, Borkenkäfer, Sturmholz, Corona-Pandemie und der damit einhergehende Preisverfall der Forstwirtschaft erhebliche Probleme bereitet. Darüber hinaus habe es Komplikationen beim Nassholzlagerplatz durch eine defekte Pumpe und Rohrbrüche gegeben. Der Revierleiter wusste jedoch auch Erfreuliches zu berichten. So beteilige sich die Gemeinde an der vom Gemeindetag Baden-Württemberg im Zeichen des Klimaschutzes initiierten Aktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“ und bepflanze im Gewann Unterer Heckenwald ein Teilstück einer ehemaligen Wiese. Auch sei ein neuer Waldarbeiterwagen angeschafft worden. Im kommenden Jahr seien insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Jungbestandspflege, Ästungen und Verbissschutz vorgesehen.

Anschließend wurde der forstliche Betriebsplan 2021 einstimmig vom Gremium verabschiedet.

3. Kanalsanierung in Dunningen im Zuge der EKVO

Im Zuge der Umsetzung des beschlossenen Sanierungskonzeptes mit der sofortigen Sanierungsmaßnahme von Kanalhaltungen in der sogenannten Schadensklasse 5 wurden die geschlossenen Kanalsanierungen in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020 bereits vergeben. Nunmehr stünden nach Angaben des Fachingenieurs, Herrn Christ vom Büro BIT, noch punktuelle, offene Erneuerungen einzelner massiver Schäden an, die beschränkt ausgeschrieben worden seien.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Vergabe an die Firma Loga aus Dunningen als wirtschaftlichste Anbieterin mit einem Angebotspreis von 66.303,27 € brutto.

Die Arbeiten an der Einsteinstraße, im Humboldtweg und der Hebelstraße sollen spätestens im November durchgeführt werden.

4. Vorstellung der Medienentwicklungspläne der Eschachschule Dunningen sowie der Grundschule Dunningen in Seedorf

Die Rektorin der Eschachschule Dunningen, Frau Hirt, der Konrektor, Herr Munding und der Rektor der Grundschule Dunningen in Seedorf, Herr Streule, gaben dem Gremium jeweils in einem informativen Vortrag eine detaillierten Einblick in die Medienentwicklungspläne der Schulen.

Zu den Rahmenbedingungen führte die Verwaltung aus, dass im Rahmen des DigitalPakts Schule Finanzmittel in Höhe von bundesweit 5 Milliarden € zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen bereitgestellt worden seien. Auf das Land Baden-Württemberg entfielen dabei rund 650 Millionen €, wovon 90 Prozent, also rund 585 Millionen € für Investitionen an Schulen vorgesehen seien. Für Dunningen ergebe sich dabei ein DigitalPakt Budget in Höhe von insgesamt 272.000 €, wovon die Eschachschule rund 203.000 € und die Grundschule in Seedorf rund 69.000 € erhalte. Der Eigenanteil des Schulträgers an den förderfähigen Kosten belaufe sich dabei auf mindestens 20%. Zu den Antragsvoraussetzungen zähle dabei insbesondere ein sogenannter Medienentwicklungsplan, der eine Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für Lehrkräfte beinhalten müsse. Die Mittel seien bis 30.04.2022 abrufbar. Beim im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten Sofortausstattungsprogramm konnten darüber hinaus voll förderfähige, mobile Endgeräte in Höhe von 59.000 € angeschafft werden.

Für die Grundschule in Seedorf führte Herr Streule aus, dass entsprechende Ziele und Maßnahmen für den bereits im Bildungsplan geforderten Medienentwicklungsplan nach erfolgter Ist-Analyse zum Medieneinsatz und der Medienbildung im Unterricht definiert worden seien. So seien beispielsweise Fortbildungskonzepte entwickelt und die für eine erfolgreiche Unterrichtsentwicklung notwendige digitale Ausstattung erhoben worden. Als infrastrukturelle Ziele werden beispielsweise das WLAN im gesamten Schulgebäude, WLAN-Drucker sowie iPads, Mac-Books, digitale Mikrofone, entsprechende Softwarelösungen sowie die Umstellung des Servers auf eine Landeslösung gesehen. Auch seien Fördergelder für Endgeräte für das Lehrpersonal durch das Kultusministerium in Aussicht gestellt worden. So könne ein zeitgemäßer und moderner Grundschulunterricht erreicht werden. Wie Bürgermeister Schumacher anmerkte, sei ein Support für die Endgeräte durch das Kreismedienzentrum angedacht.

Nach Angaben von Frau Hirt müsse ein Medienentwicklungsplan umgesetzt und auch fortgeschrieben werden. Um einen adäquaten Umgang mit digitalen Medien zu erlernen, erfordere es Medienkompetenz, die Grundlage für lebenslanges Lernen und zudem Voraussetzung für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz sei. Neben dem bereits jetzt zur Verfügung stehenden WLAN-Netz in allen Schulgebäuden, 3 PC-Räumen, der Ausstattung sämtlicher Lehrkräfte mit iPads und den bereits vorhandenen PCs soll mit 32 iPads mit dazugehörigem Aufbewahrungs- und Ladekoffer für Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 8 nach den Worten von Konrektor Munding ein weiterer Schritt in die Individualisierung und Technisierung gemacht werden. Die EDV-Anbindung zwischen den einzelnen Gebäuden erfolge bereits mit Glasfaser, so dass eine schnelle und sichere Datenverbindung gewährleistet sei. Vielfältige Weiterbildungs- und Planungsveranstaltungen sollen dabei die Gesamtkonzeption abrunden.

Der Gemeinderat nahm die Sachvorträge zur Kenntnis.

Hinweis: Der Tagesordnungspunkt 5 (Erneuerung der Heizzentrale in Dunningen, Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens) wurde abgesetzt, da keine Darlehensaufnahme erforderlich ist.

5. Gewährung einmaliger Zuwendungen an die Musikschule Dunningen, die Jugendkunstschule und das Dunninger Forum

Wie Bürgermeister Schumacher erläuterte, sollen die im Rahmen der Corona-Soforthilfen vom Land Baden-Württemberg für die Gemeinde Dunningen bedachten pauschalen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 86.000 € neben der Kompensation der Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen für den Besuch der Kindergärten und der Schulkinderbetreuung auch explizit Musikschulen, Volkshochschulen und vergleichbaren Einrichtungen zu Gute kommen. Die Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen im Kindergarten- und Schulkinderbereich betragen dabei abzüglich der beschlossenen Beitragssätze 78.494,70 €.

Auf entsprechende Nachfrage im Gremium wurde nochmals verdeutlicht, dass die Zuwendungen des Soforthilfeprogramms explizit für die dort genannten Einrichtungen bestimmt seien. Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurden Zuwendungen an die Musikschule Dunningen in Höhe von 31.453,83 €, die Jugendkunstschule „Kreisel“ in Höhe von 1.260 € und das Dunninger Forum in Höhe von 4.050,72 € beschlossen und den außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.

6. Annahme von Spenden

Geldspenden in Höhe von insgesamt 500,00 € für den Kindergarten Seedorf und 2.632,85 € für Spielplätze und Ruhebänke wurden angenommen.

7. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)

Verkauf eines Bauplatzes

In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung 1. Änderung“ beschlossen.

Winterdienst in Lackendorf

Der Winterdienst in Lackendorf konnte an einen Anbieter aus Eschbronn vergeben werden.

Sanierungsgebiet „Alte B 462“ in Dunningen

Das Sanierungsgebiet „Alte B 462“ in Dunningen soll bis ins Jahr 2025 fortgeführt werden.

Corona-Pandemie

Die neue Corona-Verordnung mit weiteren Einschränkungen gilt seit 19.10.2020. Die Tagungsorte der künftigen Gemeinderatssitzungen sind daher voraussichtlich in der Turn- und Festhalle Dunningen bzw. Seedorf. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte keine persönliche Blutspenderehrung anlässlich der Gemeinderatssitzung erfolgen. Auch kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben weder der Weihnachtsmarkt noch der Bürgertreff stattfinden.

Schwerlastverkehr

Der sowohl in Seedorf als auch in Dunningen festgestellte, erhebliche Schwerlastverkehr soll nach Gesprächen mit dem betreffenden Unternehmen durch entsprechende Aushubtransporte verursacht worden sein und demnächst wieder reduziert werden. Dennoch soll eine Verkehrszählung in Seedorf generellen Aufschluss über das dortige Verkehrsaufkommen bringen.

Gewerbesteuer

Die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt aktuell mit 4,6 Mio. € um über 1 Mio. € höher als eingeplant. Auch sei noch mit Kompensationszahlungen des Landes in Höhe von 700.000 € aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen.

8. Anfragen

Anfragen wurden gestellt zu den geplanten Radschutzstreifen, zur Konzeption eines öffentlichen WLAN-Netzes sowie der Grüngutannahmestelle in Seedorf.