Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020
01.10.2020
1. Einwohnerfragestunde
Eine Anfrage wurde gestellt zum Bebauungsplanverfahren „Brunnenäcker II“.2. Baugesuche
Jeweils einstimmig wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:- Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz in Dunningen, Oberer Friedhofweg 13
- Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Rückbau des Wintergartens in Dunningen-Seedorf, Freudenstädter Straße 73
- Anbau von zwei Dachgauben in Dunningen, Bühlweg 17
- Neubau von Stellplätzen, Zufahrten und Abstellflächen in Dunningen, Steinbeisstraße 1
- Umbau Wohn- und Geschäftsgebäude zu Wohnhaus sowie Abbruch Wohnhaus und Neubau einer Doppelgarage in Dunningen-Seedorf, Bösinger Straße 17 und 21
3. Bebauungsplan „Stockäcker-Bösinger Weg III“
Bürgermeister Schumacher begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold vom Büro RIP, der die Beratungsvorlage erläuterte. Nach den Ausführungen des Fachingenieurs sollen mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Stockäcker-Bösinger Weg III“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB weitere Wohnbauflächen in Lackendorf geschaffen werden. Dabei sei eine Erweiterungsfläche von ca. 2,7 ha mit 27 neuen Wohnbaugrundstücken vorgesehen. Die Fläche „Stockäcker-Bösinger Weg III“ sei im Flächennutzungsplan teilweise als „Wohngebietsfläche“ (westlicher Teil) und als „Fläche für Landwirtschaft“ (östlicher Teil) enthalten. Im Süden grenze die Fläche an ein „Wohngebiet“, so dass die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nach § 13b BauGB diesbezüglich eingehalten seien. Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits am 09.12.2019 gefasst. Der Fachingenieur ging in seinen Ausführungen nochmals auf die Detailplanung wie die geplante Retentionsfläche ein und fasste die durchgeführten Änderungen seit der Planaufstellung zusammen.Nach erfolgter Beratung und dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats Lackendorf fasste der Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig die Beschlüsse, den Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften „Stockäcker – Bösinger Weg III“ vom 09.12.2019/28.09.2020 im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB festzustellen und die öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung der Behörden und Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung dieses Bebauungsplans mit dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften nach §§ 3 Abs. 2 BauGB, 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 13b und 13a Abs.2 und 3 BauGB durchzuführen.
4. Radschutzstreifen in allen Ortsteilen
In der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019 wurden die Radschutzstreifen für die Ortsdurchfahrten in allen Ortsteilen beschlossen. Dabei sollen nach den Ausführungen des Fachingenieurs, Herrn Christ vom Büro BIT unter Bezugnahme auf die entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung in Dunningen Schutzstreifen in der Schramberger Straße ortseinwärts, in der Rotweiler Straße ortsauswärts, in Seedorf in der Freudenstädter Straße und Waldmössinger Straße, jeweils ortsauswärts, und in Lackendorf in der Dunninger Straße ortsauswärts eingerichtet werden. Aus verkehrspolizeilicher Sicht werde eine Breite von 1,80 m vorgeschlagen, um beispielsweise auch Fahrrädern mit Anhängern das Befahren zu ermöglichen. Darüber hinaus werde die Anbringung von Radschutzstreifen in Dunningen, in der Seedorfer Straße ortsauswärts und in der Locherhofer Straße ortseinwärts empfohlen.Der Gemeinderat zeigte sich mit der Breite von 1,80 m grundsätzlich nicht einverstanden und verwies auf die auch andernorts gängige Mindestbreite von 1,25 m, zumal eine Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Radschutzstreifen in der vorgeschlagenen Breite fehle. Darüber hinaus bliebe dann auch die Möglichkeit zur Ausführung beidseitiger Radschutzstreifen verwehrt. Aus diesem Grund wurde einstimmig beschlossen, zunächst keinen Vergabebeschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, mit der Straßenverkehrsbehörde zur nochmaligen Prüfung der notwendigen Breite der Radschutzstreifen Kontakt aufzunehmen.
5. Einführung eines Ratsinformationssystems
Bürgermeister Schumacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertriebsleiter der Fa. comundus regisafe GmbH, Herrn Feser begrüßen. Nachdem die technischen Voraussetzungen demnächst abgeschlossen sind kann die Einführung eines Ratsinformationssystems ab 01.01.2021 realisiert werden. Dies mache nach den Ausführungen des Fachreferenten aufgrund der erhöhten Regelungsdichte und den damit verbundenen, geänderten und umfangreicheren Kommunikationsaufgaben auch Sinn. Neben dem eigentlichen Ratsinformationssystem und einer App sorge die Online-Portal-Anbindung für eine zeitgemäße und effiziente Aufgabenerfüllung. Sowohl für die Gremien, die Verwaltung als auch die Öffentlichkeit ergäben sich entscheidende Vorteile. Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beratungsvorlagen und Beschlüsse seien online abrufbar, so dass ein Mehr an Transparenz und Bürgernähe gewährleistet werde. Darüber hinaus würden Papier- und Druckkosten entfallen und der Umweltaspekt berücksichtigt.Zur Vermeidung von Schnittstellenproblemen wurde aufgrund des sich bereits innerhalb der Verwaltung verwendeten Dokumentenmanagementsystems der Fa. comundus regisafe GmbH vorgeschlagen, den Auftrag an diesen Anbieter zum Angebotspreis von ca. 10.000 € bei monatlichen Softwarepflegekosten von ca. 190 € zu erteilen. Für die Gremiumsmitglieder sollen dabei mobile Geräte (Tablets) je nach individuellem Wunsch geleast werden. Alternativ könne das eigene Tablet gegen eine finanzielle Entschädigung genutzt werden.
Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat nach kurzer Beratung bei vorheriger Anhörung und Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats Lackendorf einstimmig zu.
6. Kanalsanierung in Dunningen im Zuge der EKVO
Nach Angaben des Fachbüros BIT, Herrn Christ, stehe im Zuge der Umsetzung des beschlossenen Sanierungskonzeptes nunmehr die geschlossene Sanierung von Kanalhaltungen in der mit Sofortmaßnahmen belegten Schadensklasse 5 an, wodurch in diesem Jahr noch ein Viertel der entsprechend klassifizierten Haltungen saniert werden könnten. Die Maßnahmen sollen sich dabei auf mehrere Straßenzüge im Kernort Dunningen verteilen.Die beschränkte Ausschreibung für die geschlossene Kanalsanierung mit Inliner-Schlauchsanierung und Fräsroboterarbeiten habe als wirtschaftlichste Bieterin die Fa. Diringer & Scheidel aus Mannheim mit einem Angebotspreis von 81.999,82 € brutto ergeben und wurde vom Gemeinderat ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen.
7. Übertragung von Haushaltsmitteln des Ergebnis- und Finanzplans 2019 (Ermächtigungsübertragungen)
Aufgrund entsprechender haushaltsrechtlicher Vorgaben können nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze ohne nochmalige Veranschlagung auf das kommende Haushaltsjahr übertragen werden. Im Unterschied zum früheren kameralen System seien, so die Verwaltung, im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen die Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen in dem Jahr auszuweisen und zu finanzieren, in dem der Aufwand bzw. die Auszahlung tatsächlich anfalle. Daher werde die Übertragung verschiedener Ansätze vom Ergebnis- und Finanzplan 2019 in das Haushaltsjahr 2020 vorgeschlagen.Nachdem der Ortschaftsrat Lackendorf in der Sitzung vom 21.09.2020 zu diesem Tagesordnungspunkt angehört wurde und sich einstimmig für den Beschlussvorschlag aussprach, entschied auch der Gemeinderat einstimmig, die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit aus dem Ergebnis- und Finanzplan 2019 in das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 150.400,00 € und die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen aus dem Finanzhaushalt 2019 in das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.364.800,00 € übertragen zu lassen.
8. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes bei kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde
Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes habe nach den Ausführungen der Verwaltung insbesondere bei der Abwassergebühr Auswirkung auf die Gebührenhöhe bei den kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde und betrage seit 01.01.2017 4,00 %. Rechtlich werde lediglich eine angemessene Verzinsung gefordert, wobei nach der Rechtsprechung als Obergrenze die tatsächliche Verzinsung des in der Regel fremdfinanzierten Anlagevermögens maßgebend sei mit einem meist langfristig fest vereinbarten Fremdzinssatz. Dieser gewichtete Fremdzinssatz betrage über einen zehnjährigen Betrachtungszeitraum bei der Gemeinde Dunningen 3,39 %. Der aktuelle Kreisdurchschnitt liege bei 3,53 %.Auf Antrag aus der Mitte des Ortschaftsrats Lackendorf erfolgte ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss, den kalkulatorischen Zinssatz auf 3,25 % festzusetzen. Diesem Votum folgte auch der Gemeinderat einstimmig, so dass der kalkulatorische Zinssatz für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2021 auf 3,25 festgesetzt wird.
9. Annahme von Spenden
Geldspenden in Höhe von insgesamt 550,00 € für den Kindergarten Seedorf, 1.000,00 € für die Grundschule Seedorf, 3.265,36 € für die Grabstätte Birk und 205,00 € für das Jahrbuch „Brücke“ wurden ebenso angenommen wie Sachspenden in Höhe von 294,16 € für den Bauwagen der Grundschule Seedorf und 410,54 € für den Waldarbeiterwagen und die Reparatur eines Feldkreuzes.10. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)
Eilentscheidung BauanträgeWährend der Sommerpause wurden Eilentscheidungen des Bürgermeisters zu folgenden Bauanträgen getroffen.
- Abbruch Wohnhaus, Schuppen, zwei Scheunen und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Dunningen-Seedorf, Heiligenbronner Straße 35
- Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Neubau eines Viehstallgebäudes mit Dunglege in Dunningen-Seedorf, Gewann Hurnaußen, Flst.-Nr. 5255 und 5256
- Neubau eines Doppelhauses mit Garage und Carport in Dunningen-Seedorf, Fliederweg 12 und 12/1
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Dunningen-Seedorf, Fliederweg 7
- Neubau einer Gewerbehalle mit Büro und Betriebswohnung in Dunningen, Max-Planck-Weg 4
Die kommende Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses findet am Mittwoch, 14.10.2020 um 17.00 Uhr statt.