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ELR Jahresausschreibung 2021 (pdf)


Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Ausschreibung des Jahresprogramms 2021

 

vom 15. Mai 2020
 
 
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schreibt hiermit das Jahresprogramm 2021 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aus. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum - ELR – vom 9. Juli 2014, ergänzt am 19. April 2016 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR" und Gemeinsames Amtsblatt Nr. 5 vom 25. Mai 2016).
 
 

1. Grundsätzliches


Seit 25 Jahren ist das ELR in Baden-Württemberg das zentrale Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum. Mit seinen vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen bietet das ELR den Kommunen ein Förderangebot bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Ziele des ELR sind, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demographischen Veränderungsprozess zu gestalten und die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur zu erhalten.
 
 

2. Förderschwerpunkte 2021


Förderschwerpunkt Grundversorgung
Der Förderschwerpunkt Grundversorgung hat weiterhin hohe Priorität. Projekte aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang. Vor allem Dorfläden, Dorfgaststätten, Metzgereien und Bäckereien sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Zur Grundversorgung können auch Ärzte, Physiotherapeuten und Handwerksbetriebe zählen.
 
 
Sonderlinie Dorfgastronomie
Mit dem Programmjahr 2020 wurde die Sonderlinie Dorfgastronomie neu in das ELR eingeführt. Aktuell beschäftigen die zahlreichen Schließungen von Gaststätten sowie die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten viele Gemeinden und Bürger. Mit der Sonderlinie, die auch im Jahresprogramm 2021 gilt, sollen gastronomische Betriebe im ländlichen Raum noch stärker als bisher bei erforderlichen Investitionen unterstützt werden.
 
 
Innen- und Ortskernentwicklung
Der Bedarf an zeitgemäßem, bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch. Etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel wird auch in diesem Programmjahr wieder für den Schwerpunkt "Innenentwicklung/Wohnen" eingesetzt. Dieser Förder- schwerpunkt umfasst neben privaten Wohnbaumaßnahmen u.a. auch die kommunale Verbesserung des Wohnumfeldes.
 
 
Im Fokus steht die innerörtlichen Nachverdichtung, also vorrangig Umnutzungen leer- stehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.
 
 
Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdnutzung (Umnutzung und Modernisierung). Bauvorha- ben im Bestand, die in der Gebäudeeinheit ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Wohnungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferecht- lich als „marktrelevant“ zu betrachten. Weiterhin nicht zuwendungsfähig sind Mietwohnungen zur Fremdnutzung in Neubauvorhaben (Nr. 5.4 ELR), d.h. die nicht durch Umnutzung bestehender Bausubstanz entstehen.
 
Barrierefreiheit
Eine Vielzahl an öffentlichen Einrichtungen, aber auch Einrichtungen zur Grundver- sorgung, sind nicht barrierefrei. Gerade bei Gebäuden älterer Baujahre ist der Zugang für Bürger mit Handicap häufig erschwert. Im ELR werden daher örtliche Koordinato- ren bei der Durchführung sog. „Barrierefreiheitschecks“ gefördert. Dabei kann nicht nur die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden begutachtet werden, sondern auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Dorfplätze etc.) und im privaten Bereich sowie
die Barrierefreiheit hinsichtlich gesellschaftlicher Teilhabe.
 
 
Auch investive Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlichen Berei- chen können gefördert werden.
 
Förderzuschlag bei CO2-Speicherung
Mit dem ELR sollen zudem bioökonomiebasierte Bauweisen gefördert werden. Dazu zählt die Anwendung ressourcenschonender, CO2 bindender Baustoffe wie Holz. Beim überwiegenden Einsatz nachwachsender Rohstoffe - in der Regel dürfte das vor allem Holz sein -, wird der Fördersatz um 5 %-Punkte erhöht.
 
 
Der Nachweis erfolgt mit dem Schlussverwendungsnachweis, dem die "Statistik der Baufertigstellungen" (siehe auch https://www.statistik-bw.de/baut/servlet/LaenderServlet) mit Bestätigungsvermerk durch die Gemeinde beizufügen ist.
 
 

Sonstiges


Im Förderschwerpunkt Arbeiten soll vorrangig die Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern gefördert werden, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die frei werdende innerörtliche Fläche kann dann anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden.
 
 
Die Förderung von Modernisierung und Umbau von Rathäusern und Kindergärten ist im Zusammenhang mit Anpassungsmaßnahmen und Restrukturierungen möglich. Diese Förderung ist auch in anderen Bestandsgebäuden möglich.
 
Gemeinschaftseinrichtungen wie Mehrzweckhallen werden nur noch gefördert, wenn sie der Innen- und Ortskernentwicklung dienen.
 
 
Die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm sind durch die Antragstellenden  bis zum 01. September 2020
 

 
vierfach bei der Gemeindeverwaltung vorzulegen.  Die Rechtsaufsichtsbehörde legt eine Fertigung zusammen mit der kommunalwirtschaftlichen Stellungnahme zu den kommunalen Projekten bis zum 30. Oktober 2020 der zuständigen Bearbeitungsstelle im Regierungspräsidium vor.
 
Mit der Betreuung und der Projektumsetzung und den Beratungen für die Bürger wurde die Landsiedlung beauftragt.
 
Bei Fragen und Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:
 
Herrn
Frank FahrnerGemeinde
DunningenTel.: 07403 9295-13
e-mail:frank.fahrner@dunningen.de
 
Herr
Joachim Huchlerjun.Projektleiter LandsiedlungTel.: 07351/3523104
e-mail:joachim.huchler@landsiedlung.de