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Aufruf des Bürgermeisters zur weltweiten Corona-Pandemie


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Aufruf des Bürgermeisters


 
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
die weltweite Corona-Pandemie verläuft sehr dynamisch und nicht vorhersehbar. Politik und Verwaltung müssen die Situation stündlich neu bewerten, reagieren und nachsteuern.
 
Die Landesregierung hat in dieser Woche eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (sog. Corona-Verordnung) erlassen. Diese Verordnung trat am 18. März 2020 in Kraft und schränkt das gesellschaftliche Leben massiver ein als zunächst kommuniziert.
 
So sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind generell untersagt. Selbiges gilt für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften aber auch alle anderen sonstigen Versammlungen und Veranstaltungen sind untersagt.
 
Die Verordnung regelt weiterhin neben der bereits kommunizierten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auch das Betriebsverbot folgender Einrichtungen:
 
·         Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater, 
·         Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
·         Kinos,
·         Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
·         alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
·         Jugendhäuser,
·         öffentliche Bibliotheken,
·         Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
·         Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
·         Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht unter § 5 fallend,
·         Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte,
          Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen,
·         alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels,
·         öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Die nach den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16. März 2020 nicht zu schließenden Einrichtungen (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wird ihnen gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen.
 
Die Einrichtung einer Notfallbetreuung für Schülerinnen und Schüler an der Grundschule Seedorf, der Klassenstufen 5 und 6 an der Eschachschule Dunningen sowie in unseren vier Kindergärten ist gewährleistet. Anspruch auf diese Notfallbetreuung haben lediglich Eltern, welche in den Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere:
 
die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit,  Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr, 
die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht, 
Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,
Rundfunk und Presse,
Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
Bestatter.
 
Ausgenommen von der Notbetreuung sind Kinder,
 
die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.
 
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Ältestenrats wird die Verwaltung den kommunalpolitischen Gremien vorschlagen, für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge für den Kindergartenbesuch und der Schulkindbetreuung zu verzichten. Dadurch soll der besonderen Situation der Eltern zumindest ein Stück weit Rechnung getragen werden. Dies geschieht vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse des Gemeinde- und Ortschaftsrats.
 
Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Schank- und Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass
 
die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
diese frühestens ab sechs Uhr geöffnet haben und spätestens ab 18 Uhr geschlossen sind.
 
Die Bürgermeister im Landkreis haben sich darauf verständigt, dass ab dem 17. März 2020 bis Ende April alle Rathäuser und Ortsverwaltungen für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind selbstverständlich weiterhin per E-Mail und Telefon erreichbar. Die Telefonzentrale ist unter 07403/9295-0 zu den üblichen Geschäftszeiten besetzt und stellt zu den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch. In begründeten Ausnahmefällen ist eine persönliche Vorsprache nach telefonischer Terminvereinbarung möglich. Bis Ende April finden von Herrn Bürgermeister Schumacher, Herrn Ortsvorsteher Hirt und Herrn Bürgermeisterstellvertreter Pfaller keine Sprechstunden auf den Ortsverwaltungen statt.
 
Sämtliche öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Dunningen (insbesondere: Wehle-Sporthalle, Turn- und Festhalle Dunningen, Turn- und Festhalle Seedorf, Eschachtalhalle Lackendorf, Dorfgemeinschaftshaus Dunningen, Jugendraum Dunningen, Molke Seedorf, Jugendraum Lackendorf, Cafeterien im Adlerbrunnen und im Eschachtreff) sind bis Ende April ebenfalls geschlossen. Es ist kein Übungs- oder Sportbetrieb möglich. Alle Spiel- und Bolzplätze, Kleinspielfelder und Sportplätze dürfen nicht benutzt werden. Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich an die Verbote zu halten.
 
Die Sitzungen des Gemeinde- und Ortschaftsrats finden weiterhin statt. Gerade in den anstehenden Sitzungen sind wichtige Beschlüsse für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu treffen. Durch organisatorische Maßnahmen wird sichergestellt, dass zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern entsprechend Abstand eingehalten wird. Selbstverständlich sind die Sitzungen weiterhin öffentlich. Zugang ist für Jedermann möglich. Wir legen jedoch der gesamten Einwohnerschaft nahe, auf eine Sitzungsteilnahme zu verzichten. Einwohnerfragestunden wird es bis Ende April nicht mehr geben.
 
 
Gerade um die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen, verzichtet der Bürgermeister zunächst bis Ende April auf einen persönlichen Besuch bei Alters- und Ehejubilaren. Die entsprechenden Glückwunschschreiben ggf. samt Urkunde werden per Post versendet.
 
Sollten Sie zu einer der durch die derzeitige Pandemie betroffenen Risikogruppe gehören (hohes Alter, Immunschwäche, etc.) oder befinden sich in häuslicher Quarantäne möchten wir Ihnen Hilfe anbieten. Über das soziale Netzwerk Facebook formiert sich gerade die Gruppe "Hilfsbereitschaft Kreis Rottweil". Menschen, die nicht zur Risikogruppe gehören bieten hier ihre Hilfe an, die wir dann im jeweiligen Ort vermitteln möchten. Brauchen Sie Unterstützung für Erledigungen in der Öffentlichkeit, wie Einkäufe und Besorgungen Postgänge, Spazieren mit dem Haustier, Internetzugang oder Druckmöglichkeiten können sich an die Initiatoren wenden. Einzelheiten finden Sie auf unserer Homepage. Den Initiatoren gilt mein ausdrücklicher Dank für das Engagement zum Wohle derer, die Hilfe in der jetzigen Zeit dringend benötigen.
 
Auf der Homepage der Gemeinde Dunningen haben wir zur aktuellen Entwicklung eine eigene Informationsseite eingerichtet, welche unter
 
www.dunningen.de/corona
 
abrufbar ist und regelmäßig aktualisiert wird.
 
Insbesondere vor dem Hintergrund der volatilen Entwicklung der Corona-Pandemie muss auch in den kommenden Tagen und Wochen mit kurzfristigen behördlichen Entscheidungen gerechnet werden. Die letzten Tage haben gezeigt, dass selbst Zeitungsberichte am Tag des Erscheinens überholt sein können.
 
Diese Situation stellt alle Beteiligten – sei es Politik, Verwaltung aber auch die gesamte Bevölkerung – vor besondere Herausforderungen. Diese gilt es gemeinsam anzugehen. Zweifelsohne stellen die aktuellen Entwicklungen einen enormen Einschnitt in unserem gesellschaftlichen Alltag dar. Diesbezüglich hoffen wir auf eine konstruktive Begleitung durch alle Betroffenen. Für das Verständnis, das seitens der Bevölkerung bislang entgegengebracht wurde, bedanken wir uns ausdrücklich.
 
Bitte geben Sie auf sich Acht, nehmen Sie die Verbote und Empfehlungen der zuständigen Behörden ernst und schränken Sie Sozialkontakte soweit als möglich ein. Helfen Sie Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist Nächstenliebe, Rücksicht, Verständnis und Solidarität das Gebot der Stunde.
 
Es grüßt Sie herzlich
 
Ihr
 
 
Peter Schumacher
Bürgermeister