Nachricht

1. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.

2. Baugesuche

Jeweils einstimmig wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:

• Neubau einer Doppelgarage in Dunningen-Seedorf, Hohenzollernstraße 17 unter Zulassung einer Ausnahme für die Überschreitung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche mit der Doppelgarage
• Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Dunningen-Seedorf, Fliederweg 19 unter Erteilung einer Befreiung von der geringfügigen Überschreitung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche mit dem Hauptgebäude

 

3. Kostenersatz für die im Saunabereich des SV Seedorf e.V. angefallenen Wasser- und Abwassergebühren des Haushaltsjahres 2019

Nach den Ausführungen der Verwaltung werden seit einigen Jahren dem defizitären Saunabetrieb des SV Seedorf e.V. zur Reduzierung des Abmangels die anteiligen Kosten für die Wasser- und Abwassergebühren ersetzt.
 
Die im Rahmen der Umstellung auf die kommunale Doppik im vergangenen Jahr versäumte und nach der Hauptsatzung bei überplanmäßigen Ausgaben ab 5.000 € erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderates wurde nun nachgeholt und der Kostenersatz für die im Saunabereich angefallenen Wasser- und Abwassergebühren in Höhe von insgesamt 5.861,81 € des Haushaltsjahres 2019 einstimmig gebilligt.

4. Erneuerung der Weidlebrücke

Nachdem eine Darlegung der Planung und Kosten zur Erneuerung der Weidlebrücke durch das Ingenieurbüro Kirn in der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019 erfolgte, seien nach Angaben der Verwaltung zwischenzeitlich die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben worden. Dabei hätten 6 Firmen ein Angebot abgegeben. Wirtschaftlichste Bieterin sei dabei die Fa. BTS GmbH aus Schiltach mit einem Angebotspreis von 286.447,17 € brutto gewesen.
 
Für die Tiefbauarbeiten sei mit Kosten von ca. 261.000 € gerechnet worden, so dass sich die Mehrkosten auf ca. 25.000 € belaufen würden. Da in der Kostenberechnung des Ingenieurbüros für verschiedene Leistungen wie Tragwerksplanung, Bodengutachten und Artenschutz die angegebene Nebenkostenpauschale mit 20% nicht ausreiche, würden sich unter Berücksichtigung entsprechender Mehrkosten in Höhe von ca. 56.000 € Gesamtkosten von ca. 377.000 € ergeben. Für die voraussichtlich im April beginnenden Arbeiten seien 3 Monate Bauzeit angesetzt. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Vergabe der Brückenbauarbeiten zum Angebotspreis von 286.447,17 € brutto an die Fa. BTS aus Schiltach als wirtschaftlichste Bieterin. Aus der Mitte des Gremiums wurde die unvollständige Kostenberechnung des Ingenieurbüros kritisiert, letztlich wurde den sich daraus resultierenden, überplanmäßigen Ausgaben jedoch zugestimmt.

5. Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)

Verkauf von Bauplätzen
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf von fünf Bauplätzen im Baugebiet „Eschenwiesen I, 2. Erweiterung 1. Änderung“ beschlossen.
Flurneuordnungsverfahren
Der Abschluss des Flurneuordnungsverfahrens in Dunningen wird sich um ein Jahr verschieben.
Früherer „Treff 3000“-Markt
Die Räumlichkeiten des früheren „Treff 3000“ – Marktes sollen durch die Fa. EDEKA Berger, Dunningen reaktiviert und dort wieder ein Lebensmittelmarkt eingerichtet werden.
ELR-Programmentscheidung
Nach Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurde die Gemeinde Dunningen bei der Programmentscheidung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 316.900 € bedacht.

6. Anfragen

Anfragen wurden gestellt zur Einführung des Ratsinformationssystems, der Parkplatzmarkierung bei der Kreissparkasse, zu einem abgemeldeten Fahrzeug auf öffentlichem Grund und der Baustellenabsicherung bei einem Bauvorhaben in der Rottweiler Straße.