Nachricht

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Imagefilm der Kindergärten in Dunningen, Seedorf und Lackendorf präsentiert, der demnächst auch auf der Homepage der Gemeinde eingestellt werden soll.
 
1.     Verpflichtung von Herrn Hermann Hirt als Gemeinderat
 
Bürgermeister Schumacher beglückwünschte Herrn Hermann Hirt zu dessen Wiederwahl in den Gemeinderat bei den am 26.05.2019 stattgefundenen Kommunalwahlen. Herr Hermann Hirt wurde mit der vorgeschriebenen Verpflichtungsformel für die kommenden fünf Jahre als Gemeinderat verpflichtet.
 
 
2.    Einwohnerfragestunde
 
Anfragen wurden gestellt zur Bebauung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, dem Abbrennen von Feuerwerken bei privaten Veranstaltungen, dem Böllerschießen bei Hochzeiten und der Begehbarkeit der Verkehrsinsel zwischen den Lokalen Calimero und Wehle für Personen mit Rollatoren.
 
 
3.    Baugesuche
 
Das Einvernehmen zum Bauantrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses in Dunningen-Lackendorf, Eschbronner Straße 20 (unter Vorbehalt) wurde mehrheitlich, zur Errichtung von 5 Stellplätzen in Dunningen-Seedorf, Freudenstädter Straße 76 einstimmig erteilt:
 
 
4.   Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2015 – 2030, 3. Fortschreibung, 1. punktuelle Änderung
 
Bürgermeister Schumacher begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold vom Büro RIP, der die Gremiumsmitglieder über den Sachstand informierte.
 
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen – Eschbronn habe am 17.10.2017 beschlossen, den gemeinsamen Flächennutzungsplan 2000 – 2015 bis ins Zieljahr 2030 zu ändern. Nach dem Feststellungs- und Offenlegungsbeschluss vom 19.12.2018 sei der Flächennutzungsplan daraufhin vom 21.01.2019 bis 15.03.2019 öffentlich ausgelegt worden. Die Stellungnahmen hätten keine unausräumbaren Belange ergeben, so dass der Flächennutzungsplan nun beschlossen werden könne.
 
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes verfolge die Zielsetzungen, Wohnbauentwicklungsflächen in Dunningen (Eichwäldle II ca. 3,4 ha), Seedorf (Hochwiese III ca. 2,5 ha) und Lackendorf (Bösinger Weg ca. 1,0 ha) sowie Gewerbeentwicklungsflächen in Dunningen (Kirchöhren-Nord II ca. 6,0 ha), Seedorf (Interkommunales Industriegebiet Seedorf-Waldmössingen ca. 10,7 ha) und Locherhof (Gewerbegebiet Ob Heckenwald ca. 4,0 ha) auszuweisen. Darüber hinaus sollen eine Gemeinbedarfsfläche in Lackendorf (Festplatz Lackendorf ca. 0,9 ha) sowie eine Grünfläche in Seedorf (Lausbühl ca. 0,6 ha) aufgenommen werden.
 
Nach erfolgter Empfehlung im Ortschaftsrat Lackendorf in der Sitzung am 09.09.2019 empfahl der Gemeinderat dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen/Eschbronn einstimmig, über die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die im Zuge der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zu beraten sowie den Flächennutzungsplan 2015 – 2030, 3. Fortschreibung, 1. Punktuelle Änderung festzustellen und zu beschließen.
 
 
5.    Neubeschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Dunningen
 
Wie Bürgermeister Schumacher ausführte, habe der Gemeinderat am 25.03.2019 die Neubeschaffung eines HLF20 für die Feuerwehr Dunningen beschlossen. Danach sei die Lieferung im sogenannten nicht offenen Verfahren europaweit in zwei Losen ausgeschrieben worden, wobei Los 1 aus Fahrgestell, Aufbau sowie schnittstellenrelevanten Beladungsteilen und das Los 2 aus der sonstigen Beladung bestanden habe.
 
Die eingegangen Angebote seien sowohl aus vergaberechtlicher als auch feuerwehrtechnischer Sicht eingehend geprüft worden. Wirtschaftlichste Bieter seien für Los 1 die Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde mit brutto 348.075,00 € und für Los 2 die Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co. KG, Fellbach mit brutto 138.757,77 € gewesen.
 
In den Haushaltsjahren 2019 und 2020 stehe, so Bürgermeister Schumacher, ein Betrag in Höhe von insgesamt 500.000€ zur Verfügung. Aus der Fachförderung Z-Feu des Landes Baden-Württemberg erfolge dabei eine pauschale Zuwendung in Höhe von 92.000 €.
 
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die vorgeschlagene Vergabe für die Lieferung des HLF 20.
 
 
6.    Einziehung einer Teilfläche (Parkplatz) der Gemeindeverbindungsstraße, Flst.-Nr. 1645, auf Gemarkung Dunningen gem. § 7 Abs. 1 Straßengesetz für Baden-Württemberg
 
Nachdem bereits der Parkplatz an der Gemeindeverbindungsstraße Dunningen Richtung Anschlussstelle Dunningen-West vor einiger Zeit zurückgebaut worden sei würde sich nach Auffassung der Verwaltung auch der Rückbau des an der Gemeindeverbindungsstraße Dunningen Richtung Anschlussstelle Dunningen-Ost gelegenen Parkplatzes als Teilfläche des Grundstücks, Flst.-Nr. 1645 anbieten. Dieser werde größtenteils nur noch von LkW-Fahrern genutzt, die durch weggeworfenen Müll dem Bauhof erhebliche Arbeit verursache. Darüber hinaus bestehe durch eine entsprechende Renaturierung dieser Teilfläche die Möglichkeit, ca. 30.000 Ökopunkte zu generieren, die als Ausgleichsmaßnahme für das Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord, 2. Erweiterung“ Berücksichtigung finden könnten. Da die betreffende Fläche für den Verkehr entbehrlich sei könne diese nach § 7 Abs. 1 StrG eingezogen werden.
 
Daraufhin votierten die Gremiumsmitglieder einstimmig dafür, die betreffende Fläche einzuziehen und die Verwaltung zu beauftragen, das Öffentlichkeitsverfahren nach § 7 Abs. 4 StrG durchzuführen.
 
 
7.    Bekanntgaben (auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen)
 
Verkauf von zwei Gewerbeflächen
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf von zwei Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Kirchöhren-Nord“ beschlossen.
 
Bauantrag
Hinsichtlich der in der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019 vertagten Entscheidung über den Bauantrag zur Nutzungsänderung der Büroräume in eine Wohngemeinschaft in Dunningen-Seedorf, Am Brestenberg 48, erfolgt durch die untere Baurechtsbehörde momentan noch eine abschließende baurechtliche Bewertung.
 
Eilentscheidung Bauantrag
Während der Sommerpause wurde eine Eilentscheidung des Ortsvorstehers und des Bürgermeisters zu folgendem Baugesuch getroffen: Umbau am Ökonomieteil und Einbau von Dachgauben in Dunningen-Lackendorf, Stettener Straße 24.
 
Eilentscheidung Waldarbeiterwagen
Nachdem der bestehende Bauwagen der Waldarbeiter in Dunningen baufällig war und dieser darüber hinaus durch einen Einbruch beschädigt wurde, konnte im Wege einer Eilentscheidung des Bürgermeisters die Beschaffung eines neuen Schutzwagens für die Waldarbeiter bei der Fa. Schneider, Fellen, zum Angebotspreis in Höhe von 23.526,30 € in die Wege geleitet werden.
 
Ortsdurchfahrt
Der wellenförmige Feinbelag des zweiten Bauabschnitts in der Ortsdurchfahrt zwischen dem Kreisverkehr an der Rössle-Kreuzung und der Einmündung in der Grabenstraße soll im Laufe des Oktobers abgefräst und neu eingebaut werden. Mit einer Bauzeit von ca. einer Woche ist dabei zu rechnen.
 
Grundschule Seedorf
Beim Estrichbelag wurden weitere Feuchtigkeitsschäden festgestellt.
 
Wehle-Halle
Die Sanierung der Duschen ist mittlerweile fertiggestellt. Jedoch wurden im Boden des Konditionsraumes Feuchtigkeitsschäden festgestellt und die Unterkonstruktion der Dachgauben muss aufgrund bestehender Fäulnis erneuert werden.
 
Aktuelle Schülerzahlen
In der Klasse 1 der Grundschule in Seedorf wurden 70 Schülerinnen und Schüler sowie in der Klasse 5 der Eschachschule in Dunningen 69 Schülerinnen und Schüler eingeschult. Die Lehrerversorgung ist an beiden Schulen nicht ausreichend und es fehlen Stellen.
 
Baugebiet Bösinger Weg III
Eine Entwässerung im Mischsystem ist nach Angaben des Landratsamtes Rottweil für den neuen Bauabschnitt nicht mehr zulässig sondern diese hat im Trennsystem zu erfolgen. Durch die Errichtung eines neuen Kanals wird sich die Erschließung um voraussichtlich ein Jahr verzögern.
 
 
8.   Anfragen
 
Anfragen wurden gestellt zum Baufortschritt im Baugebiet Eschenwiesen sowie zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Zugangs.