Gemeindenachricht

Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen sowie Datenübermittlung an Dritte


Ortsübliche Bekanntmachung 12.11.2015

Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen
sowie Datenübermittlungen an Dritte
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen sowie Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften, das Staatsministerium sowie das Bundesamt für Wehrverwaltung
 Aufgrund der §§ 36, 42 und 50 Absatz 1-3 des Bundesmeldegesetzes (BMG),
§§ 12 und 18 Absatz 2 Meldeverordnung (MVO), §§ 2 Absatz 3 und 6 des baden-württembergischen
Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AG-BMG) sowie § 58c Absatz 1 Satz 1
Soldatengesetz übermittelt die Meldebehörde regelmäßig bzw. auf besondere Anforderung
folgende Daten an

das Bundesamt für Wehrverwaltung: Datenübermittlung von Namen und gegenwärtiger
Anschrift jährlich bis zum 31. März zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr
volljährig werden zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.

Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: Datenübermittlung der Religionszugehörigkeit
sowie weitere persönliche Daten (Name, Geburtsdatum, etc) von Familienangehörigen
(Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner Konfession angehören.

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen:
Auskunftserteilung als sogenannte Gruppenauskunft
(Namen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift) zum Zwecke der Werbung im Zusammenhang
mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl
oder Abstimmung vorangehenden Monaten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
Zusätzlich bei UnionsbürgerInnen: Nutzung der Daten von UnionsbürgerInnen (Namen, Doktorgrad, derzeitige
Anschrift sowie Angaben über die Staatsangehörigkeit) durch die Meldebehörde, um Informationen von Parteien,
Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.

Mandatsträger, Presse und Rundfunk: Auskunftserteilung von Namen, Doktorgrad,
Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums von
Altersjubilaren (70., 75., 80., 85., 90., 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag)
und von Ehejubilaren (50. und jedes folgende Ehejubiläum).

das Staatsministerium: Datenübermittlung von Namen, Doktorgrad, Geschlecht,
Anschriften sowie Datum und Art des Jubiläums zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubilaren
durch den Ministerpräsidenten

Adressbuchverlage: Auskunftserteilung von Namen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften
zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben zur Herausgabe von Adressbüchern in Buchform.
Eine Erteilung von Auskünften nach § 50 Absatz 1-3 BMG unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre
nach § 51 BMG vorliegt.

Eine Auskunft nach § 50 Absatz 3 BMG darf außerdem nicht erteilt werden,
wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.
 
Eine Datenübermittlung bzw. Auskunftserteilung unterbleibt auch,
wenn die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten widerspricht. Dabei ist anzugeben,
welchen der vorgenannten Stellen keine Daten übermittelt werden dürfen.
 
Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Nachfolgende Vorlage kann hierzu verwendet werden.
Entsprechende Erklärungen aus früheren Jahren werden auch künftig berücksichtigt.
 
Hier können Sie das Formular herunterladen

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